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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung 05.03.2015
Osnabrück (ots) - Ostbeauftragte der Regierung fordert Hilfe für schwache Regionen auch nach 2019 Gleicke drängt in Soli-Debatte auf Förderung in Ost und West - Kritik an Plänen der Union Os

NOZ: Gespräch mit Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie 05.03.2015
Osnabrück (ots) - Chef der IG BCE attackiert Verdi wegen Ablehnung des Gesetzes zur Tarifeinheit Vassiliadis warnt vor Spaltung - "Nur Nein zu sagen, reicht nicht aus" - Entwurf an diesem Donners

Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Ost-Beauftragte reagiert skeptisch auf Pläne zur Abschmelzung des Soli 05.03.2015
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie Sigmar Gabriel

Rheinische Post: Oppermann fordert von Schäuble Ersatz für Soli 05.03.2015
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzministe

Rheinische Post: Bund erhielt von Griechenland 360 Millionen Euro 05.03.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer A

ARD-DeutschlandTrend März 2015 - Koalition in Sonntagsfrage stabil, Ablehnung bei PKW-Maut, geteiltes Echo bei Tarifeinheit 05.03.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2015 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage liegt die Uni

ARD-DeutschlandTrend März 2015 - Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland in der Bevölkerung umstritten 05.03.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2015 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die letzte Woche im Bundestag besc

ARD-DeutschlandTrend März 2015 - Große Mehrheit für gesetzliche Impfpflicht 05.03.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2015 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Vorschlag, eine gesetzliche Im

ARD DeutschlandTrend März 2015 - Große Mehrheit skeptisch, dass Waffenruhe in der Ostukraine auf Dauer hält - Vertrauen in Russland gesunken 05.03.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.03.2015 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Mehrheit der Deutschen glaubt

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Forderung nach Cannabis-Freigabe 05.03.2015
Hagen (ots) - Der den Konsum von Cannabis enttabuisiert, sendet ein falsches Signal. Verbote signalisieren dem neugierigen Erstkonsumenten, dass er illegal handelt. Eine Freigabe, auch eine kontrol

Westfalenpost: Harald Ries zum Ärztemangel 05.03.2015
Hagen (ots) - Auch wenn Ärzteverbände Sturm laufen gegen das geplante "Versorgungsstärkungsgesetz" und eine Einschränkung ihrer Freiheit beklagen - die Pläne von Gesundheitsminister Gröhe sind grun

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zu Fahrradstraßen in Bremen 05.03.2015
Bremen (ots) - Autofahrer, aufgepasst: Bremen bekommt neue Fahrradstraßen. Im Plural, wohlgemerkt. Es sind nicht einer, zwei oder drei - es sind gleich acht Straßenabschnitte, auf denen das Verkehr

Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 05.03.2015
Bremen (ots) - Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie durchzusetz

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum BND-Neubau 05.03.2015
Bremen (ots) - Manchmal wäre man zu gerne Kabarettist (oder Karikaturist). Jemand, der ungehemmt kluge Witze machen könnte, über den gefluteten BND-Neubau. Bei Twitter wird unter den Schlagwörtern

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Mietpreisbremse: Am Problem vorbei von Christian Kucznierz 05.03.2015
Regensburg (ots) - Man könnte sagen, mit der Mietpreisbremse hat die große Koalition endlich einmal wieder überhaupt etwas beschlossen. Man könnte genauso gut sagen, dass die Mietpreisbremse am fal

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wohnungseinbrüchen in Bayern: Machtlos? von Fritz Winter 05.03.2015
Regensburg (ots) - Es gibt nichts Beunruhigenderes als das Gefühl, in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher zu sein. Kriminelle Banden, mit großer Wahrscheinlichkeit aus Osteuropa, spähen in den letz

Badische Neueste Nachrichten: Zu viele Pannen - Kommentar von Tobias Roth 05.03.2015
Karlsruhe (ots) - Der nächste Skandal spielt sich nun im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Angeblich aus Versehen versäumte es der BND, eine ganze Reihe von Akten zu übergeben. Nimmt man alles zusamme

NOZ: Gespräch mit Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag 06.03.2015
Osnabrück (ots) - Linke: Besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zu Golfstaaten sind falsches Signal Van Aken: Gabriel muss auf Konsequenzen von Menschenrechtsverletzungen hinweisen Osnabrück.

NOZ: Interview mit Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender 06.03.2015
Osnabrück (ots) - DGB beklagt andauernde "Sklavenarbeit" auf WM-Baustellen in Katar Vorsitzender Hoffmann fordert Sigmar Gabriel zum Eingreifen auf - "Verhalten der FIFA grotesk und nicht nachvo

NOZ: Nachricht zum Fall Wulff 06.03.2015
Osnabrück (ots) - Fall Wulff: Bonner Anwalt fordert Landesrechnungshof zur erneuten Überprüfung der Ermittlungen auf Jurist wirft Staatsanwaltschaft Hannover Haushaltsuntreue vor - Fritz: Aufwan

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt Designierte Spitzenkandidatin der SPD will Linkspartei überholen 06.03.2015
Halle (ots) - Am kommenden Sonntag wird Katrin Budde aller Voraussicht nach zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl gewählt - doch bereits jetzt hat die 49-Jährige ein wesentliches Wahl

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler rügt Genehmigungen für Dügida-Demonstrationen Christian Pestalozza: Gerichte zu versammlungsfreundlich 06.03.2015
Köln (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf und Duisburg kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Demonstrante

Rheinische Post: Nahles' Arbeitsstättenverordnung kommt noch einmal in den Bundesrat 06.03.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat soll sich in den kommenden Wochen erneut mit der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen. Das erfuhr die in Dü

Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen härtere Strafen für Einbrecher 06.03.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat diskutiert heute über eine Verschärfung des Strafmaßes für Einbrecher. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich im Vorfeld gegen härtere Strafen aus. "D

Rheinische Post: Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" ohne Auswirkungen auf Asylzahlen 06.03.2015
Düsseldorf (ots) - Die Einstufung eines Landes als "sicherer Herkunftsstaat" hat offenbar keinen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Das geht nach Angaben der in Düss