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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berlin-Mittes Bezirksbürgermeister Hanke hält Mietpreisbremse für ungenügend 02.10.2014
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hält die vom Bundeskabinett beschlossene Mietpreisbremse für nicht ausreichend. Im rbb-Inforadio sagte Hanke am D

Lucke stellt Moscovici bloß 02.10.2014
Berlin (ots) - "Als Kommissar völlig ungeeignet" urteilte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der Alternative für Deutschland über den früheren französischen Wirtschafts- und Finanzm

Jung: Unsere Bauernfamilien haben Dank und Wertschätzung verdient 02.10.2014
Berlin (ots) - Am 5. Oktober ist Erntedankfest Am ersten Oktobersonntag feiern viele Gemeinden in Deutschland das Erntedankfest. Zu seiner Bedeutung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der C

Deutsche Einheit: Im öffentlichen Dienst ist noch viel zu tun 02.10.2014
Berlin (ots) - "25 Jahre nach dem Fall der Mauer bleibt auch im öffentlichen Dienst noch viel zu tun, um die deutsche Einheit zu vollenden." Daran hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am

Seehofer blockiert Energiewende 02.10.2014
Berlin (ots) - CSU-Chef wendet sich gegen Netzplanung - Klimaziele und Versorgungssicherheit gefährdet - Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss sich zum Netzausbau bekennen Horst Seehofer ste

phoenix-Programmhinweis: Im Dialog: Gabriele Krone-Schmalz zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 3. Oktober, 24.00 Uhr 02.10.2014
Bonn (ots) - Im phoenix-Dialog spricht Alfred Schier mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz über ihren Ruf als "Russlandversteherin" und ihre Einschätzung der Politik Wladimir Putins. Die ange

Gericht beanstandet Elbvertiefung - Zwischenerfolg für die Elbe: Bundesverwaltungsgericht moniert Fehler der Planung und wartet Entscheidung des EuGH zur Weservertiefung ab 02.10.2014
Leipzig / Hamburg, 2. Oktober 2014 (ots) - Die endgültige gerichtliche Entscheidung über die geplante Elbvertiefung verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verkündete heute

Erster Runder Tisch zu Wien debattiert über Wege zur Befriedung und Stabilisierung der Ukraine - ANHANG 02.10.2014
Treffen von internationalen Experten am 1. Oktober in der Wiener Hofburg / Memorandum mit 15 Thesen veröffentlicht Wien (ots) - Die Ukraine befindet sich in der schwierigsten politischen Situation

Gauland: Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar 02.10.2014
Berlin (ots) - Zu den Erwägungen des Innenministers, eine Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland,

Rheinische Post: NRW-Minister Duin attackiert Seehofer wegen Energiewende 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einem Moratorium beim Netzausb

Glauber / FREIE WÄHLER: Seehofer hat Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende längst verspielt 02.10.2014
München (ots) - Zu Medienberichten mit dem Tenor "Seehofer fordert neue Verhandlungen über Stromtrassen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Land

Bundeswehr ist keine Trümmertruppe - VSB fordert Rückkehr zur Sachlichkeit 02.10.2014
Köln (ots) - Die personelle und materielle Einsatzbereitschaft ist in den letzten Tagen sehr deutlich auf das mediale und damit auch politische Tableau gehoben worden. Nach eigenem Bekunden hat die

Vaatz: Aufbau Ost ist beispiellose Erfolgsgeschichte 02.10.2014
Berlin (ots) - Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spricht zu Recht von "ostdeutschem Wirtschaftswunder" Am morgigen Freitag feiert Deutschland den 24. Jahrestag der deutschen Einheit. Dazu erk

Europa-Terminvorschau vom 3. bis 19. Oktober 2014 02.10.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

WDR Aktuelle Stunde: Innenminister Jäger lehnt Rücktritt ab - In einigen Wochen "Lage besser im Griff" 02.10.2014
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat in der Aktuellen Stunde (18.50 bis 19.30 Uhr) im WDR Fernsehen einen Rücktritt wegen der Vorfälle in NRW-Flüchtlingsheimen

Ulla Schmidt: "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht gefährdet werden" / Lebenshilfe pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages - Versammlung in Berlin mit Familienministerin Schwesig 02.10.2014
Berlin (ots) - Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht für Menschen mit Behinderung. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung ein solches Bundesteilhabegesetz. Im Rahmen

"DER STANDARD-Kommentar: Gut oder gut gemeint." von Gudrun Harrer. 02.10.2014
In den Entwurf des Islamgesetzes ist die aktuelle Islamdebatte eingesickert "ET 03.10.2014" Wien (ots) - Wenn man denn Religionen per Gesetz erfassen will, wie das in Österreich in habsburgischer

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Nebelkerzen aus der DDR 02.10.2014
Gera (ots) - Drei Feststellungen zum Tag der Deutschen Einheit: Am 7. Oktober, also in wenigen Tagen, wäre die DDR 65 Jahre alt geworden. Aktuell streiten sich die Mitglieder der Linkspartei als Nac

Flüchtlinge in Hamburg berichten von Übergriffen durch Sicherheitspersonal und Polizisten 02.10.2014
(ots) - In der Erstaufnahmestelle Schnackenburgallee in Hamburg-Bahrenfeld sollen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gewalttätig gegen mehrere Flüchtlinge vorgegangen sein. In einem Fall sollen auc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Krisenbewältigung Bequeme Elite JOhann Vollmer 02.10.2014
Bielefeld (ots) - Manchmal sollte man zuhören, wenn die Alten von früher berichten. In Prag war diese Woche so ein Moment. Da erzählte Hans-Dietrich Gen-scher, wie das damals war, als 1989 Tausende

Gysi akzeptiert Kompromiss in Thüringen 02.10.2014
Bonn (ots) - Im Streit um das Diskussionspapier für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, B'90/Die Grünen und der Linkspartei in Thüringen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlings-Debatte 02.10.2014
Bielefeld (ots) - Wenn es doch so einfach wäre: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) tritt zurück, und mit ihm verschwinden die Missstände in den Flüchtlingsheimen. Ist es aber nicht. Und deshalb sin

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum 3. Oktober 02.10.2014
Bielefeld (ots) - Am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Von da an bis zum 3. Oktober 2015, dem 25. Jahrestag der Einheit, haben die Deutschen fast ein Jahr Zeit, über d

Mehrheit hat Verständnis für Streik der Lokführer, aber nicht für Streik der Piloten 02.10.2014
Köln (ots) - Sperrfrist: 02.10.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mehr als die Hälfte der Befragten

Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, AfD erreicht Höchstwert 02.10.2014
Köln (ots) - Sperrfrist: 02.10.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage liegt die Uni