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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: FDP-Chef Lindner lehnt Umbenennung der Partei ab 02.07.2014
Stuttgart (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner, m

Neue OZ: Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland 02.07.2014
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht Urteil zu Burka-Verbot kritisch Mazyek: Religionsfreiheit gefährdet - "Persönlich lehne ich die Burka ab" Osnabrück.- Der Vorsit

Neue OZ: Gespräch mit Frithjof Schmidt, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag 02.07.2014
Osnabrück (ots) - Grüne werben für regulierte Zuwanderung aus Afrika Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten - Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Düssel

RNZ: Linke: Niebels Jobwechsel ist "der nächste Fall von nachgelagerter Korruption" - Karenzzeit sollte so lange gelten, wie Übergangsgeld gezahlt wird - Bei Niebel wären das zwei Jahre 02.07.2014
Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. "

Thüringische Landeszeitung: Spirale der Gewalt / Kommentar von Axel Zacharias zur neuerlichen Kriegsgefahr in Nahost 02.07.2014
Weimar (ots) - Die reflexhafte Reaktion der politischen Rechten in Israel, auf die grausame Ermordung der drei jüdischen Schüler mit Gewalt gegen die Hamas zu antworten, ist zunächst durchaus verstä

Thüringische Landeszeitung: Der verordnete Lohn / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu den von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Ausnahmen in Deutschland 02.07.2014
Weimar (ots) - Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich. Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein. Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Li

stern-RTL-Wahltrend: Werte aller Parteien unverändert - Jeder dritte Deutsche hält Große Koalition für besser als Vorgänger-Regierung 02.07.2014
Hamburg (ots) - Der stern-RTL-Wahltrend verharrt regungslos im Vergleich zur Vorwoche. Die Werte aller Parteien bleiben unverändert. Die CDU/CSU liegt weiterhin bei 41 Prozent, die SPD bei 23 Prozent

Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Wirtschaftskompetenz der Union bricht innerhalb eines Jahres deutlich ein 02.07.2014
Berlin (ots) - Kurt Lauk: Auf Haben-Seite der Großen Koalition stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung - Massive Kritik der Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- un

ROG: Ecuadors neues Mediengesetz führt zu Häufung von Eingriffen in die Pressefreiheit 02.07.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit in Ecuador seit Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes vor einem Jahr. In einem ausführli

Deutsche Umwelthilfe verklagt EU-Kommission auf vollständige Akteneinsicht im Kältemittelstreit 02.07.2014
Berlin (ots) - Europäische Kommission verweigert Umweltverband Herausgabe von offensichtlich brisanten Unterlagen zum gefährlichen Kältemittel R1234yf - Veröffentlichung würde laut EU-Kommission die

Alternativer Drogen- und Suchtbericht fordert neue Strategie in der Drogenpolitik 02.07.2014
Berlin (ots) - Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler haben heute in Berlin den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt - eine knappe Woche vor Erscheinen des Drogen- u

Dr. Wolfgang Gerhardt gratuliert Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu seiner Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments 02.07.2014
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung

Weiss: Wir wollen Afrika mehr bei Bildung und Ernährungssicherung unterstützen 02.07.2014
Berlin (ots) - Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika. D

Tillmann/Karliczek: Reform der Lebensversicherung schafft fairen Interessenausgleich 02.07.2014
Berlin (ots) - Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von Lebensversicherungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte ab

Kalb: Ende der Neuverschuldung 02.07.2014
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Barthle: Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges 02.07.2014
Berlin (ots) - Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 besc

Menschenrechtsinstitut: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen muss transparent sein und parlamentarisch kontrolliert werden 02.07.2014
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte

phoenix-Runde: Deutschland Deine Straßen - Zwischen Schlagloch, Stau und Maut - Donnerstag, 3. Juli 2014, 22.15 Uhr 02.07.2014
Bonn (ots) - Schlaglöcher hier, Brückenschäden dort - viele Straßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand. Mindestens sieben Milliarden Euro sind jährlich für die wichtigsten Instandhaltu

Höhere Recyclingquoten und Deponierungsverbote in Europa / VKU zum Vorschlag der EU-Kommission zu ambitionierteren Recyclingzielen 02.07.2014
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der EU-Deponierichtlinie und der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpacku

Liebing: Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen 02.07.2014
Berlin (ots) - Geld allein löst die Probleme nicht Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderun

Lange/Sendker: Öffentlich-private Partnerschaften sachlich diskutieren 02.07.2014
Berlin (ots) - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten Part

Barthle/Hübinger: Bundeshaushalt für Bildung- und Forschung steigt 2015 um 1,3 Milliarden Euro an 02.07.2014
Berlin (ots) - Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018

Tillmann/Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen 02.07.2014
Berlin (ots) - Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt

Neue OZ: Gespräch mit Karl-Josef Laumann, CDA-Bundesvorsitzender 02.07.2014
Osnabrück (ots) - CDA-Chef Laumann: Wir haben Union beim Mindestlohn auf Kurs gebracht Vor Abstimmung im Bundestag: "Gute Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel" Osnabrück.- Der CDA-

LBS Kinderbarometer 2013 in Hessen 02.07.2014
Frankfurt (ots) - Kinder in Hessen wollen in Familie, Schule und Politik kindermitentscheiden Viele Kinder fühlen sich in ihrer Gemeinde nicht ernstgenommen Immer mehr Kinder in Hesse