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Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Debatte 03.11.2013
Halle (ots) - zu Maut-Debatte Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die Vignette herbei. In der Wirklich

neues deutschland: zur Debatte um eine mögliche Befragung Snowdens 03.11.2013
Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Unters

WAZ: Snowden ist eine wichtige Quelle - Kommentar von Walter Bau 03.11.2013
Essen (ots) - An Vorschlägen, wie Deutschland mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht: Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im Gespräch. Realistisc

WAZ: Die Maut kann noch teuer werden - Kommentar von Wolfgang Mulke 03.11.2013
Essen (ots) - Die Mautpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer sind schon lange bekannt. Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine

WAZ: Die Gefahr der Spielautomaten - Kommentar von Dietmar Seher 03.11.2013
Essen (ots) - Bunt blinkt es in der Kneipe, die Cents klimpern - und das soll gefährlich sein? Welche Spielverderber fordern jetzt schon wieder Verbote? Stopp! Natürlich mögen die Deutschen kein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Meisterzwang 03.11.2013
Halle (ots) - zu Meisterzwang Der hallesche Handwerkspräsident Thomas Keindorf mag Recht haben, dass mit der Abschaffung des Meisterzwangs 2004 in vielen Gewerken die Qualität in einigen Betr

"DER STANDARD"-Kommentar: "Fremden-Florianiprinzip" von Michael Möseneder 03.11.2013
(ET 4.11.2013) Wien (ots) - Oberösterreichs Landespatron Florian wird gerne als Schutzheiliger gegen Feuersbrünste angerufen. Gern versehen mit der Anregung, doch lieber das Haus des Nachbarn anzu

Westdeutsche Zeitung: Den Maut-Gegnern ist das Lachen vergangen = von Martin Vogler 03.11.2013
Düsseldorf (ots) - Als Horst Seehofer erstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.

Lausitzer Rundschau: Ermittlungen im Graubereich Ex-Staatsminister Klaeden wegen Vorteilsannahme unter Verdacht 03.11.2013
Cottbus (ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass e

Westfalenpost: Deutsche Rüstungsexporte 03.11.2013
Hagen (ots) - Sind Rüstungsexporte grundsätzlich unmoralisch, untergraben U-Boote unsere Moral? Nein. Solange es keine waffenfreie Welt gibt, kommt es eher darauf an, dass Waffen in die richtigen H

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Snowden USA 03.11.2013
Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein. "Top Secret"

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Norbert Mappes-Niediek zur Wahl im Kosovo 03.11.2013
Regensburg (ots) - Ist jetzt endlich alles klar auf dem Balkan? Verständlich, dass das vereinigte Europa das schmachvolle Kapitel seiner jungen Geschichte endlich abschließen möchte. Schlussstrich-

Südwest Presse: Kommentar zur Maut 03.11.2013
Ulm (ots) - Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen. So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten Wahlkampf. Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Th

Schwäbische Zeitung: Am Anfang der Durststrecke - Kommentar 03.11.2013
Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachtheme

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Parteitag der FDP in Baden-Württemberg 03.11.2013
Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden. Sie müsste für die Bürger auch wirklic

BERLINER MORGENPOST: Die richtige Entscheidung - Leitartikel von Christine Richter 03.11.2013
Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Dami

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ermittlungen gegen Merkels Ex-Staatssekretär Wechsel mit Geschmäckle THOMAS SEIM 03.11.2013
Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulie

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pkw-Maut Salonfähig WOLFGANG MULKE, BERLIN 03.11.2013
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion um die Pkw-Maut 03.11.2013
Bielefeld (ots) - So politisch geschickt Horst Seehofer (CSU) die Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftliche

Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013: 03.11.2013
Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es einfach nur Regierung. Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis m

Weser-Kurier: Zur Länderfusionsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013: 03.11.2013
Bremen (ots) - Nicht schon wieder, werden viele denken. Die renommierte "Stiftung Zukunft Berlin" fordert in einem neuen Reformpapier, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland zu mache

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ströbele bei Snowden 03.11.2013
Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle und nicht Hans-Christian Ströbele. Seit seinem angeblich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anti-Spionage-Abkommen mit den USA Alles Fassade DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 03.11.2013
Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem E

Rheinische Post: NRW-Etat 2014 im Visier 03.11.2013
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im

Rheinische Post: Belohnung für Snowden 03.11.2013
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz? Als wichtigstes Argument daf