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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kampf gegen Corona: Röttgen fordert deutsche Initiative auf internationaler Ebene 30.03.2020
Düsseldorf (ots) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat ein mangelndes gemeinsames internationales Engagement gegen die Folgen der Verbreitung des Corona-Virus' kritisiert und eine deutsche Initiati

Saarlands Ministerpräsident Hans: CDU-Vorsitzenden im Dezember wählen 30.03.2020
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, erst beim Parteitag im Dezember den neuen CDU-Parteivorsitzenden zu wählen. "Wir leben in schweren Zeiten

Coronavirus: Kommunen fürchten finanziellen Zusammenbruch / Repräsentative Umfrage: Rathäuser hatten nur selten Notfallpläne / Service in fast allen Städten und Gemeinden deutlich heruntergefahren (FO 30.03.2020
Berlin (ots) - Deutschlands Bürgermeister vermissen angesichts der Corona-Epideme eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage u

Reha-Schutzschirme: DEGEMED drängt auf schnelle Umsetzung / Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Sozialschutzpaket und das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet (FOTO) 30.03.2020
Berlin (ots) - Die Medizinische Reha begrüßt das, da die neuen Gesetze Schutzschirme für sie bieten. DEGEMED drängt nun auf eine schnelle Umsetzung der Entlastungsprozesse für Einrichtungen, die Akut-

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange exklusiv und live in BB RADIO-Morgenshow 30.03.2020
Potsdam (ots) - Hilfe in besonderen (Corona)-Zeiten! Unter dem Motto "BB LAND fragt, die Finanzministerin antwortet" , stellt sich die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Ka

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 30.03.2020
Leipzig (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pfleg

Kinderrechte müssen in der europäischen Asylreform gewahrt werden / Mehr als 40 Organisationen appellieren vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung 30.03.2020
Berlin (ots) - Vor der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appelliert Save the Children gemeinsam mit mehr als 40 anderen Organisationen an die Bundesregierung, bei der Reform des eur

Kinderrechte sind nicht verhandelbar / Appell anlässlich der Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik: 30.03.2020
Osnabrück (ots) - Gemeinsam mit über 40 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes, dass die Rechte von Kindern bei der Neuausrichtung der eur

Bayernpartei: Zeitumstellung bleibt ein Ärgernis 30.03.2020
München (ots) - Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich eine über

Die Kindernothilfe warnt mit Blick auf Griechenland: Kinder dürfen in der EU-Asylpolitik nicht länger die Verlierer sein 30.03.2020
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe fordert gemeinsam mit 42 deutschen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, im Rahmen der geplanten Reform des europäischen Asylrechts die

"Gesundheitsbehörde und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 30.03.2020
Hamburg (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pfleg

Protschka: Bundesregierung muss Problem der fehlenden Erntehelfer schnell lösen 30.03.2020
Berlin (ots) - Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht z

Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo 30.03.2020
Berlin (ots) - Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schi

Beatrix von Storch: Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen 30.03.2020
Berlin (ots) - Die WELT schreibt: "Geld ohne Limit - In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus" und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP "sämtliche Grenzen" für den Ankauf von Staatsanleihen

neues deutschland: Berliner Linke-Abgeordnete Gennburg von will Airbnb enteignen 30.03.2020
Berlin (ots) - "Jetzt in der Krise müssen die Leute eingestellt werden, die gebraucht werden, um die soziale Wohnraumversorgungspolitik in den Kommunen hart durchzusetzen." Das versteht Katalin Gennbu

IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte in der Coronakrise 30.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der G

Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken 30.03.2020
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich alarmiert aufgrund des akuten Mangels an Schutzkleidung und der Preisexplosionen bei entsprechenden Produkten während der Corona-Krise. Der fre

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 30.03.2020
Berlin (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pflege

Stephan Protschka: Wir werden kein frisches Obst und Gemüse haben, wenn wir nicht sofort handeln 30.03.2020
Berlin (ots) - Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit leider nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung,

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 30.03.2020
Hannover (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pfle

Hetzen, Drohen, Einschüchtern: Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz? (FOTO) 30.03.2020
Leipzig (ots) - Politiker, Aktivisten und Journalisten werden immer öfter Opfer von Hetze und Bedrohungen im Internet. "Exakt - Die Story" berichtet am 1. April, 20.45 Uhr, im MDR-Fernsehen über die H

Neuregelungen in der Grundsicherung // BA-Presseinfo Nr. 17 30.03.2020
Nürnberg (ots) - Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Aussetzen der Vermögensprüfung

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen 30.03.2020
Osnabrück (ots) - Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Zwei Eilanträge liegen vor Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund un

Solidarfonds zur Erhaltung der Vielfalt des Sports 30.03.2020
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat in seiner Präsidiums-Telefonkonferenz am Sonntag, 29.03.2020, beschlossen, in Ergänzung zu den Forderungen des Sports an die Politik

Berlin will in Eigenregie bis zu 1500 Flüchtlinge aus dem Camp Moria holen 30.03.2020
Berlin (ots) - Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin