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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pfeiffer/Stetten: Gute wirtschaftliche Ausgangslage nicht durch Rot-Grün gefährden 18.04.2013
Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" haben am heutigen Donnerstag ihr Frühjahrsgutachten 2013 vorgestellt. Darin s

Mißfelder: Regierungskonsultationen geben neue Impulse für Kooperation mit Ecuador 18.04.2013
Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Schockenhoff: Konkrete schriftliche Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo jetzt erforderlich 18.04.2013
Berlin (ots) - Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin. Zu dem Gespräch mit Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen S

Michalk: Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Wirtschaftsleben ausbauen 18.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten. Dazu erk

Sahra Wagenknecht: Merkels Chaostruppe destabilisiert Europa 18.04.2013
Berlin (ots) - "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen. Aber auch das von Merkel und Co. zu

LVZ: Döring: Mit der FDP gäbe es auch nach der Wahl keine Frauenquote / "Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht" 18.04.2013
Leipzig (ots) - Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führung

Barthle: Breite Mehrheit für das Hilfspaket für Zypern 18.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-

Nüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs 18.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der C

N24-Emnid-Umfrage zur Frauenquote / Mehrheit der Deutschen gegen gesetzliche Frauenquote / Auch Frauen favorisieren Flexi-Quote / Ein Drittel der Deutschen lehnt Frauenquoten generell ab 18.04.2013
Berlin (ots) - Die Idee einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote ist im Bundestag durchgefallen. Aber wie stehen die Deutschen zum Thema Frauenquote? Auch bei den Wählerinnen und Wählern gibt

Brähmig: Deutsche Minderheit und deutsches Kulturerbe im Baltikum ist weiterhin präsent 18.04.2013
Berlin (ots) - Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereiste kürzlich alle drei baltischen Staaten mit den Schwerpunktthemen ethnische Minderheiten und deutsches Kulturerbe. Dazu erklärt

Heiner Flassbeck zur Mindestlohndebatte: Regierung denkt einseitig / Ökonom kritisiert Kanzlerin im ZDF.de-Interview 18.04.2013
Mainz (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die

Berliner Zeitung: Zur Zypern-Abstimmung: 18.04.2013
Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältn

Frankfurter Rundschau: Zum Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto: 18.04.2013
Frankfurt (ots) - In diese offene, unabgeschlossene polnische Debatte kam nun ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zum 70. Jahrestag des Ghettoaufstandes ein deutscher Fernsehfilm - "Unsere Väter, un

Deutschland will Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal prüfen lassen Bundesregierung fordert Bericht über Versenkung von Atommüll an 18.04.2013
Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium will in "einer genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Das meldet heute das ARD-P

Fischer/Lange: Förderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ist sinnvolle Ergänzung der Schienenwegefinanzierung 18.04.2013
Berlin (ots) - Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf über die Bundesförderung für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Prozeß Holczer/Schumacher 18.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Einer lügt. Zumindest so viel ist klar beim Prozess gegen den Radprofi Stefan Schumacher, dem Betrug gegen sein Ex-Team Gerolsteiner vorgeworfen wird. Entweder Schumacher selbs

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Zypern-Paket 18.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, Zypern ist klein. Verhältnismäßig groß ist nur der Bankensektor. Aber auch die größte Bank in Nikosia bewegt sich im Bereich einer deutschen Sparkasse. Trotzdem ist die Meh

neues deutschland: Frauen in Vorständen: Pfötchen gegen Quötchen 18.04.2013
Berlin (ots) - Es gab gestern aus der rechten Ecke viel Peinliches in der Debatte um die geplante Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten zu hören. Etwa: Man lehne sie ab, weil man eigentlich da

Rita Süßmuth: Kanzlerin muss bei Frauenquote Wort halten/ Interview mit der CDU-Politikerin auf ZDF-Nachrichtenportal heute.de 18.04.2013
Mainz (ots) - Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Linke geht auf Distanz zu Steinbrück 18.04.2013
Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler/Comeback von Lafontaine offen. Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Stein

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zu: Rettungspaket für Zypern 18.04.2013
Rostock (ots) - Systemrelevanz - so hieß gestern mal wieder das Zauberwort im Bundestag, als es um das milliardenschwere Rettungspaket für das pleitebedrohte Zypern ging. Im Übrigen bereits das zwö

Landeszeitung Lüneburg: Luther nicht der Kirche überlassen / Biograf Prof. Heinz Schilling: Welt-Wirkung würdigen 18.04.2013
Lüneburg (ots) - Er erschütterte die Kirche stärker als jeder andere und schrieb Weltgeschichte: Der Augustinermönch Martin Luther begründete den Protestantismus. Luther-Biograf Prof. Heinz Schillin

neues deutschland: Ecuadors Präsident Correa: Maduro ist Gewinner der Wahlen in Venezuela 18.04.2013
Berlin (ots) - Ecuadors Präsident Rafael Correa hat sich für die Anerkennung des Wahlsieges von Nicolás Maduro in Venezuela ausgesprochen: "Für uns ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner dieser

WAZ: Nicht überall saubere Luft - Kommentar von Matthias Korfmann 18.04.2013
Essen (ots) - Der Himmel über der Ruhr ist blau, und die Luft ist - erfreulich sauber. Wer das alte Ruhrgebiet kannte, der braucht heute keine Messstation, um den Wandel zum Guten zu erkennen. Die

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Von der Leyen und die Frauenquote / Wer zuletzt lacht ... 18.04.2013
Minden (ots) - Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition