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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Deutschland / Großbritannien 17.11.2011
Osnabrück (ots) - Vergiftetes Klima Da war doch noch wer? Genau, die Briten. Vor lauter Eurokrise und Hektik in Athen und Rom ist das Inselreich in jüngster Zeit weitgehend der Aufmerksamkeit en

Rheinische Post: Athen - nicht reif für den Euro; Leitartikel von Antje Höning 17.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus Athen macht zornig: Eine mit Hunderten Millionen Euro gestützte griechische Bank hat Hunderte Millionen Euro veruntreut. Europas Steuerzahler, allen vora

Mittelbayerische Zeitung: Zum Start des doppelten Abiturjahrgangs / Kein Erfolg 17.11.2011
Regensburg (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch seit Wochen, wie gut der Start des doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen im Freistaat gelaufen

Mittelbayerische Zeitung: Die Euro-Revolution / Die neuen Regierungen in Rom und Athen symbolisieren Umbrüche von historischer Dimension. 17.11.2011
Regensburg (ots) - In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Doch inzwischen darf auch die Eurokrise als Rechtfertigungsgrund für Tabubrüche jeglicher Art herhalten. Denn was sich in den vergange

Rheinische Post: Altmaier: Kampf gegen Rechtsterrorismus wie Islam-Terrorabwehr organisieren 18.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen

Rheinische Post: Union fordert rasche Aufklärung des neuen griechischen Bank-Skandals 18.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich e

Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident 18.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundes

Rheinische Post: Bosbach will an V-Leuten festhalten 18.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Wirtschaftsministerin begrüßt Verdoppelung der Zahl der Spitzenverdiener in Sachsen-Anhalt 18.11.2011
Halle (ots) - Landes-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) bewertet den deutlichen Anstieg der Zahl der Millionäre in Sachsen-Anhalt positiv. "Es ist gut, wenn Unternehmen in Sachsen-Anhalt Ge

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren 18.11.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert angesichts der heutigen Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsterrorismu

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten 18.11.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Liste

WAZ: Regierung aus Experten - "Das ist kein Vorbild" 18.11.2011
Essen (ots) - Italien wird künftig von einem reinen Experten-Kabinett regiert. Deutsche Politikwissenschafter warnen davor, hierzulande ähnliche Experimente durchzuführen. Deutschland könne keine R

Saarbrücker Zeitung: Bofinger hält weiteres Sparprogramm in Italien für überflüssig 18.11.2011
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält zusätzliche Sparanstrengungen in Italien für überflüssig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass solche Länder aus der Krise heraus komm

LVZ: FDP schlägt Umverteilung der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen für Bildung und Universitäten angesichts des Bildungsnotstandes vor 18.11.2011
Leipzig (ots) - Die FDP hat angesichts der Missstände an den Universitäten und des aktuellen "Bildungsstreiks" eine Änderung der Steuerzuweisung bei der Mehrwertsteuer zugunsten des Hochschul- und

LVZ: CDU-Innenexperte Binninger: Justizministerin soll Ausweitung der Anti-Terrordatei nicht blockieren / Bundesbehörden brauchen mehr Kompetenzen 18.11.2011
Leipzig (ots) - Die Union hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, keinen Widerstand gegen eine neue geplante Anti-Terrordatei für den Bereich des rechten Ter

Hasselfeldt: Ermittler müssen lückenlos aufklären 18.11.2011
Berlin (ots) - Heute kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin zu

Einladung der Roland Berger Stiftung: Roland Berger Preis für Menschenwürde 2011 - 1. Berliner Menschenwürdeforum mit dem Bundespräsidenten 18.11.2011
München/Berlin (ots) - Einladung der Roland Berger Stiftung zum Pressebrunch Roland Berger Preis für Menschenwürde 2011 - Bekanntgabe der Preisträger am 22. November 2011, 11.00 Uhr im Tagungsze

Neue Westfälische (Bielefeld): Peter Weiß hält Mindestarbeitsbedingungengesetz für ein "totes Pferd" 18.11.2011
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ab, das Minde

Im Namen des Volkes: Was wird aus Stuttgart 21? / Winfried Hermann und Volker Kefer zu Gast bei "2+Leif" am 21.11.2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 18.11.2011
Mainz (ots) - Jetzt spricht das Volk. Am 27. November stimmt Baden-Württemberg über das Mega-Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ab. Eine historische Entscheidung, doch die Hürden für den Ausstieg liege

Schünemann (CDU): Föderale Strukturen beim Verfassungsschutz beibehalten 18.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Uwe Schünemann (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für einen Erhalt des Föderalismus-Prinzip beim Verfassungsschutz ausgesprochen. Mit Blick auf den E

Autohersteller kämpfen in Brüssel für ein Verschmutzungsprivileg von Benzinmotoren 18.11.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung BMW, Daimler und Volkswagen wollen nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe im Verbund mit weiteren Autobauern zehn mal schlechtere Partikelgrenzwerte für Ben

Friedrich (CSU): Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz stärken 18.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Stärkung des Bundes beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen: "Ganz wichtig

Baugewerbe: Bekämpfung illegaler Beschäftigung dringender denn je! / Kontrollen verschärfen / Personal der FKS aufstocken 18.11.2011
Berlin (ots) - "Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ein Berliner Bauunternehmen zeigen einmal mehr, wie wichtig Kontrollen zur Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen und der Steuer- und Soz

Saarbrücker Zeitung: Von B6 auf B9 - üppiges Gehalt für Merkels Bürochefin Baumann 18.11.2011
Berlin (ots) - Beate Baumann, Büroleiterin und langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann sich über einen kräftigen Gehaltssprung von rund 1400 Euro freuen. Nach einem Beri

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Plagiats-Affäre CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg schreibt offenbar an neuer Doktorarbeit 18.11.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schreibt vermutlich an einer neuen Doktorarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (On