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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Spahn wirbt im Ausland um Pflegekräfte und Maas verhindert die schnelle Einreise" / bpa-Präsident Meurer fordert Außenminister auf, Wartezeiten für Visumantragstellung zu verkürzen 26.09.2019
Berlin (ots) - "Während Bundesgesundheitsminister Spahn im Kosovo und anderen Ländern um dringend benötigte Pflegekräfte für Deutschland wirbt und den Einreiseprozess beschleunigen möchte, lässt Auß

Bayernpartei: Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt bei den kleinen Leuten an 26.09.2019
München (ots) - Derzeit kommt die Bankenbranche nicht aus den Schlagzeilen. So haben die Commerzbank und die Deutsche Bank massiven Stellenabbau angekündigt. Bei der Commerzbank sollen 4.300 Stellen

Connemann/Motschmann: Stasiunterlagen als nationales Gedächtnis sichern 26.09.2019
Berlin (ots) - Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu

Wadephul: Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine 26.09.2019
Berlin (ots) - Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Se

Podolay: Ich hoffe, Abgeordnete überdenken ihre Blockadehaltung 26.09.2019
Berlin (ots) - Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu te

Winkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten 26.09.2019
Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erkläre

Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus 26.09.2019
Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Land

neues deutschland: BUND-Chef Weiger: Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt 26.09.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundes

Petition "Kinder in Gefahr - Pflegenotstand stoppen" eingereicht: BVHK fordert schnelle Lösung (FOTO) 26.09.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband Herzkranke Kinder e.V. (BVHK) hat gestern dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag seine Petition übergeben. Eltern herzkranker Kinde

Straubinger Tagblatt: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten 26.09.2019
Straubing (ots) - Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh

Straubinger Tagblatt: Maas hat wenig zu bieten 26.09.2019
Straubing (ots) - Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit

Straubinger Tagblatt: Kita-Notstand 26.09.2019
Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kitas gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am wenigsten erlauben kann. Dort werden im Idealfall die Talente der Kinder herausgek

neues deutschland: Mainzer Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast 26.09.2019
Berlin (ots) - Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainze

Frankfurter Rundschau: Schmerz als Impuls 26.09.2019
Frankfurt (ots) - Die sehr konkreten Erfordernisse zur Beseitigung oder zumindest zur Minimierung der systemischen Ursachen von (sexuellem) Missbrauch in der katholischen Kirche sollen mit Hilfe ein

Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren 26.09.2019
Stuttgart (ots) - In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. [1] Die Pira

Mitteldeutsche Zeitung: zu Milliarden-Investitionen bei der Bahn 26.09.2019
Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. S

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Stasiakten 26.09.2019
Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf

Vorstand der AfD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger 26.09.2019
Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlo

neues deutschland: Kommentar von neues deutschland zur deutschen Debatte über Wege zu mehr Klimaschutz 26.09.2019
Berlin (ots) - Die Debatte über die künftige Klimapolitik in Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung. Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten am härte

Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus 26.09.2019
Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Land

Allg. Zeitung Mainz: Unverschämt / Reinhard Breidenbach zu Namensschildern für Polizisten 26.09.2019
Mainz (ots) - IIlegales Handeln von Polizisten existiert, aber man kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch ü

BERLINER MORGENPOST: Bahn muss besser werden / Leitartikel von Beate Kranz zur Deutschen Bahn 26.09.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Deutsche Bahn stellt endlich ihre Weichen in die richtige Richtung. Statt zu sparen, wird investiert - und zwar kräftig. 156 Milliarden Euro will der Staatskonzern bis 2

BERLINER MORGENPOST: Fähige Politiker kosten Geld / Kommentar von Joachim Fahrun zu Abgeordnetendiäten 26.09.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Wollen wir fähige Menschen in der Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel lukrativere Karrieren in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir unsere Vertreter ordentl

Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform "ella" mit vielen offenen Fragen 26.09.2019
Stuttgart (ots) - "Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das

Rheinische Post: Kommentar / Bischöfe stolpern in den Reformweg = Von Lothar Schröder 26.09.2019
Düsseldorf (ots) - Darauf kann es unterschiedliche Reaktionen geben. Entweder sieht man im Fremdkörper eine Bestimmung, nicht jedem Zeitgeist hinterherzuhecheln. Oder es wird versucht, wieder Anschlu