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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Beisetzung Margaret Thatchers: Eiserne Ladys von Reinhard Zweigler 17.04.2013
Regensburg (ots) - Macht und politisches Geschick: Beides hatte Thatcher, beides hat auch Merkel. Doch es gibt Unterschiede. Umstritten selbst nach ihrem Tod. Während Tausende Briten und interna

Lausitzer Rundschau: Gegen die Zukunft Zur Abstimmung über die Frauenquote 17.04.2013
Cottbus (ots) - Die Arbeitswelt wird nicht automatisch sanfter, wenn die Bosse weiblich sind. Die Gewinnerwartung der Aktionäre und der Leistungsdruck auf die Mitarbeiter bleiben, ob mit oder ohne

Rheinische Post: Portigon streicht 2450 Stellen 18.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die WestLB-Nachfolgerin Portigon baut innerhalb der nächsten drei Jahre 2450 Stellen ab. Allein im laufenden Jahr streicht das landeseigene Unternehmen über 1000 Stellen und glied

Rheinische Post: Erzbischof Thissen sagt ja zum Frauen-Diakonat 18.04.2013
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erzbischof Werner Thissen fordert eine deutlichere Einbindung von Frauen in Richtung eines Diakonats in der Katholischen Kirche. Thissen sagte im Gespräch mit der in Düsse

Kölner Stadt-Anzeiger: Technische Hilfsmittel an Lastwagen sollen Radfahrer schützen/Verkehrsministerium 18.04.2013
Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen. Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner

Kölner Stadt-Anzeiger: Günter Wallraff zum Fall Dogan Akhanli: "Türkei auf dem Weg zum Unrechtsstaat" 18.04.2013
Köln (ots) - Günter Wallraff zum Fall Dogan Akhanli: "Türkei auf dem Weg zum Unrechtsstaat" Köln. "Mit Entsetzen" hat der Kölner Journalist und Menschenrechtler Günter Wallraff die Rücknahme des Fr

Mitteldeutsche Zeitung: Investitionsstau an Unikliniken Finanzministerium stellt einen Standort in Frage 18.04.2013
Halle (ots) - Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck, insbesondere die Uni-Klinik Halle. Laut einer internen Unterlage des Fi

Mitteldeutsche Zeitung: Verdacht auf Stasi-Mitarbeit Staatsanwaltschaft will im Verfahren gegen Gysi Zeugen vernehmen 18.04.2013
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Somm

Stuttgarter Zeitung: Grünen-Minister Bonde: Steuererhöhungen müssen maßvoll bleiben 18.04.2013
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat im Streit um das Wahlprogramm seine Partei davor gewarnt, sich einseitig auf Steuererhöhungen zu

Stuttgarter Zeitung: Richterin darf wegen Befangenheit keine Stuttgart-21-Prozesse mehr führen 18.04.2013
Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagaus

Stuttgarter Zeitung: Familienunternehmen loben Kretschmann 18.04.2013
Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt. In Briefen an

Medieninitiative DU HAST DIE MACHT erhält Europäischen CIVIS Online Medienpreis 18.04.2013
Stuttgart (ots) - - Auszeichnung für politische Rap-Casting-Show RAPutation - Robert Bosch Stiftung setzt in politischer Bildung auf Formate außerhalb des klassischen Schulunterrichts Die Me

Bundesumweltminister Altmaier auf BVDA-Frühjahrstagung : "Anzeigenblätter geben mit ihrer Berichterstattung der Demokratie ein Gesicht" / Ulmer Wochenblatt mit BVDA-Preis "Durchblick" ausgezeichnet 18.04.2013
Berlin (ots) - Das "Ulmer Wochenblatt", die "Berliner Woche" und die "SonntagsZeitung Ammerland" aus Oldenburg wurden in diesem Jahr vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit dem "Durc

Frauenquote rasch einführen 18.04.2013
Berlin (ots) - "Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig. Nach mehr als zehn Jahren erfolgloser Selbstverpflichtungen ist es Zeit zu handeln." Das erklärte SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepa

VKU-Eckpunkte zur Bundestagswahl 2013 / Infrastrukturen sichern - Kommunalwirtschaft stärken 18.04.2013
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft (VKU) legt heute unter dem Motto "Infrastrukturen sichern - Kommunalwirtschaft stärken" seine Eckpunkte zur Bundestagswahl am 22. Septembe

Wirtschaftsrat unterstützt E-Government-Gesetz und fordert schnelle Zustimmung durch den Bundesrat 18.04.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf de

Dött: Förderung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen wird fortgesetzt 18.04.2013
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden. Hierzu erklärt die umweltpolitische

Menschenrechtsinstitut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland 18.04.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerun

Korrektur im Titel: Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis 18.04.2013
Mainz (ots) - Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerich

Rupprecht/Schipanski: Wissenschaftsstandort Deutschland profitiert von Nachwuchsförderung durch den Bund 18.04.2013
Berlin (ots) - Die Sachverständigen haben am heutigen Donnerstag den Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 der Bundesregierung übergeben. Hierzu erklären der wissenschaftspolitische Sprec

Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis 18.04.2013
Mainz (ots) - Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerich

Meister: Energie- und Klimafonds unterstützt vielfältigste Maßnahmen der Energiewende in 2013 18.04.2013
Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Finanzierung von Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael

Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR-Recherchen zu Anwerbeversuch für Neonazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis 18.04.2013
Mainz (ots) - Das rheinland-pfälzische Justizminsterium hat Recherchen des SWR bestätigt, wonach es einen Anwerbeversuch für ein Neonazi-Netzwerk in der JVA Diez gegeben habe. Wörtlich erklärt der

Pfeiffer/Lämmel: Fraktionskongress "Rohstoffstandort Deutschland" - Nachhaltige Wertschöpfung und Arbeitsplätze für unser Land 18.04.2013
Berlin (ots) - Der Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Rohstoffstandort Deutschland" ist am späten Mittwoch-Nachmittag mit einem positiven Fazit zu Ende gegangen. Schwerpunkthema der Diskussio

Kretschmer/Koeppen: Erfolgreiche Bilanz der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" 18.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag zieht am heutigen Donnerstag Bilanz über die Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvor