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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Luczak: Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern 27.03.2020
Berlin (ots) - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundl

Korrektur: phoenix unter den linden: Corona - der Status quo, Montag, 30. März 2020, 15.15 27.03.2020
Bonn (ots) - Es folgt die korrigierte Fassung der Meldung vom 27.03.2020 - 12:55 Uhr. Die Sendeuhrzeit (siehe Überschrift) wurde von 22:15 Uhr auf 15:15 Uhr verschoben. Eine Woche nach der Einführung

AfD startet Kampagne: "Gemeinsam für das Grundgesetz" 27.03.2020
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre "Gemeinsam für das Grundgesetz"-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche ersc

Eckhardt Rehberg: Europa vereint und solidarisch gegen die Corona-Krise 27.03.2020
Berlin (ots) - Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beau

Nachhaltigkeits-TÜV gesucht / WWF fordert Öko-Check für Investitionen 27.03.2020
Berlin (ots) - Heute verabschiedet der Bundesrat die Soforthilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen und Beschäftigten. Der WWF begrüßt den Rettungsschirm aus Zuschüssen, Steu

Karliczek: Bund unterstützt in Krise mit digitaler Lerninfrastruktur 27.03.2020
Berlin (ots) - BMBF baut Förderung der HPI-Schul-Cloud deutlich aus Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffnet die Schul-Cloud de s Hasso-Plattner-Instituts (HPI) für alle Schulen

Private Krankenversicherung unterstützt Gesetzespakete zur Corona-Bewältigung (FOTO) 27.03.2020
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesetzespakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Die Private Krankenve

Düngemittelverordnung: Der Mist wird aufgeschoben! 27.03.2020
Augsburg (ots) - V-Partei³ kritisiert Gesundheitsgefährdung! Schon lange hat die Europäische Union zum Schutz des Trinkwassers eine Verschärfung der deutschen Düngemittelverordnung gefordert, nun hat

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 27.03.2020
Mainz (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pflegek

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 27.03.2020
Stuttgart (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pfl

"Landesministerien und Gesundheitsämter sind bei Schutzausrüstung in der Pflicht" / Der bloße Hinweis auf RKI-Empfehlungen ist keine Antwort auf die Herausforderung 27.03.2020
Potsdam (ots) - Wer Versorgung sichern will, dem muss auch der Schutz der Pflegenden gelingen. Der immense zusätzliche Bedarf führt absehbar zu der Situation, dass die Gefährdung den Einsatz der Pfleg

Pressestimme zum Bericht der Rentenkommission 27.03.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission: Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn wel

neues deutschland: Kommentar über ausbleibende Finanzhilfen in der EU 27.03.2020
Berlin (ots) - Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist

Mitteldeutsche Zeitung zur Rentenkommission 27.03.2020
Halle (ots) - Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungsp

Mitteldeutsche Zeitung zur Sommerzeit 27.03.2020
Halle (ots) - Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zu

Wie zurück? Kommentar von Friedrich Roeingh zur Coronakrise 27.03.2020
Mainz (ots) - Nein, wir haben noch keinen Beleg dafür, dass die einschneidenden Maßnahmen die Verbreitung des Coronavirus abgeflacht haben. Ja, die Bewährungsprobe steht uns erst noch bevor, wenn auch

Kommentar: Auf Schutzmasken und Tests kommt es an 27.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die nächsten beiden Wochen könnten entscheidend sein in der Frage, wie unser Gesundheitssystem die Corona-Krise bewältigt. Bestenfalls gelingt es, die Kurve der Ansteckungen so weit

Kommentar: Zwei Jahre Zeit verschwendet 27.03.2020
Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre hat die Rentenkommission der Bundesregierung benötigt, um einen gut hundert Seiten langen Bericht zu verfassen, der im Wesentlichen längst Bekanntes und kaum Festlegungen

Schluss mit Spuk um Geisterhäuser / Kommentar von Thomas Schubert zu leer stehenden Häusern 27.03.2020
Berlin (ots) - Kurzform: 21 leer stehende Mietshäuser verrotten nach Senatsangaben in den Bezirken. Einstürzende Gründerzeitbauten in einer Stadt, deren Regierung Mieten deckeln oder gar Immobilien en

Kommentar zu Corona und Kirche 27.03.2020
Stuttgart (ots) - Selbst wenn wenigstens die Kirchenbauten als solche offen bleiben, so ist doch eklatant sichtbar, dass der aktuelle Umgang mit der Corona-Pandemie genau das Gegenteil von dem ist, wa

Corona-Antikörpertests können kommende Woche beginnen 27.03.2020
Bielefeld (ots) - In Deutschland sind die ersten Labore nach eigenen Angaben in der Lage, Antikörpertests auf durchgemachte Coronavirusinfektionen durchzuführen. Der Lübecker Labordiagnistika-Herstell

Bericht der Rentenkommission: Raus aus der Riester-Tristesse / Kommentar von Bernhard Walker 27.03.2020
Freiburg (ots) - Außer Schweigen hat die Große Koalition in puncto Alterssicherung nach 2025 nichts zu bieten. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich bisher darin, teure Extra-Ausgaben wie die Mütterrente,

Klingbeil lobt große Koalition in der Corona-Krise 28.03.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Umgang der großen Koalition mit der Corona-Epidemie gelobt und die Bedeutung der Volksparteien für Stabilität in Krisenzeiten betont. "Vor

Kanzleramtschef will Corona-Impfstoffentwicklung beschleunigen 28.03.2020
Berlin (ots) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kann sich Lockerungen bestehender Regelungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes vorstellen, um rascher Einschränkungen für die Bürger komplet

Kanzleramtschef: Alle Maßnahmen bleiben bis zum 20. April bestehen - Ältere müssen noch Monate mit Einschränkungen rechnen 28.03.2020
Berlin (ots) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. "Wir reden jetzt bis zum 20