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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Anklage gegen Edathy 17.07.2014
Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy. Das ist gut so. Einerseits, weil sonst wieder einmal der - f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy 17.07.2014
Halle (ots) - Freilich stützt sich die Anklage bezeichnenderweise nicht auf jene die Ermittlungen auslösenden Bestellungen, die Edathy bei einem kanadischen Händler aufgab und die wohl legal waren.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zschäpe 17.07.2014
Halle (ots) - Der öffentlichen Wahrnehmung entzog sich die stets adrett gekleidete Angeklagte, so gut es ging. Emotionen erlaubte sie sich nicht, allenfalls huschte im Gespräch mit ihren Anwälten ei

WAZ: Der Präzedenzfall von Leverkusen. Kommentar von Dietmar Seher 17.07.2014
Essen (ots) - Es ist eine Horror-Vorstellung: Mit jedem Schwerlaster, der den Unterbau um ein Zigtausendfaches mehr belastet als ein Pkw, wird die am stärksten befahrene Autobahnbrücke Deutschlands

WAZ: Die Entscheidung verdient Respekt. Kommentar von Christopher Onkelbach 17.07.2014
Essen (ots) - Nikolaus Schneider traf die Entscheidung, seiner Frau bis zum Ende beizustehen, nicht als Theologe und nicht als EKD-Ratsvorsitzender. Sondern als sorgender, mitleidender Ehemann. Er w

Mitteldeutsche Zeitung: zur neuen Sperrstunden-Planung in Sachsen-Anhalt 17.07.2014
Halle (ots) - Eine Diskothek etwa, die um ein Uhr schließen soll, braucht gar nicht erst aufzumachen. Für die Gastro- und Kulturszene wäre der frühere Schluss ein schwerer Schlag, mit nicht zu unte

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Einsicht und Reue sehen anders aus 17.07.2014
Ravensburg (ots) - Im Münchner Mammut-Prozess um Rassenhass und feige Morde an ausländischen Mitmenschen hat ein neues, peinliches Kapitel begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat plötzlich

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Flugzeugabsturz - Vorsicht vor Propaganda 17.07.2014
Ravensburg (ots) - Der Absturz einer Boeing 777 der Malaysia Airlines weckt düstere Erinnerungen. Noch zu Zeiten des Kalten Krieges, im Jahr 1983, wurde von der sowjetischen Flugabwehr ein Passagie

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Abschiebehaft - Klare Trennung 17.07.2014
Ravensburg (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft liegt ganz auf der Linie früherer höchtsrichterlicher Entscheidungen, die scharf trennen zwischen normalem Strafvollzug

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Absturz eines Flugzeuges der Malaysia Airlines über der Ukraine 17.07.2014
Bielefeld (ots) - Unglück oder Terror, technisches Versagen oder Anschlag. Egal, was letztlich für den Absturz des Passagierflugzeugs verantwortlich ist: Der Ukraine-Konflikt muss seit gestern neu

BERLINER MORGENPOST: Berlin läuft in die Personalfalle / Leitartikel von Joachim Fahrun über den Notstand in den Behörden 17.07.2014
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch. Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Udo van Kampens Geburtstagsständchen für die Kanzlerin Peinlich, peinlich Stefan Brams 17.07.2014
Bielefeld (ots) - Hanns Joachim Friedrichs hat in seiner langen Karriere als Journalist und Moderator der ARD-"Tagesthemen" einen zentralen Satz geprägt, der da lautet: "Einen guten Journalisten er

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Schulpolitik in Baden-Württemberg - Grundsätzlich koalitionsbereit 17.07.2014
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen. Mehr Auswahl

Rheinische Post: Kommentar / Mal eben nach Venlo? = Von Detlev Hüwel 17.07.2014
Düsseldorf (ots) - Wer kann denn da nicht rechnen? Wenn tatsächlich bei der Pkw-Maut nur 200 Millionen Euro netto herauskämen, sollte man das ganze Projekt besser kippen. Die Rechnung des Bundesverk

Rheinische Post: Kommentar / Ein Herz für Asylanten = Von Stefan Weigel 17.07.2014
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, wie Verbrecher in Gefängnissen unterzubringen, ist mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. Das Urteil des Europäischen Gerichtsho

Rheinische Post: Kommentar / Flugzeug-Abschuss zeigt Gefahr der Ukraine-Krise = Von Matthias Beermann 17.07.2014
Düsseldorf (ots) - Ein Passagierflugzeug stürzt ab über der Ost-Ukraine, über heftig umkämpften Gebiet. Das allein ist noch kein Beweis, aber es legt den Schluss nahe: Die Maschine wurde abgeschoss

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft Harte Kritik HUBERTUS GÄRTNER 17.07.2014
Bielefeld (ots) - Flüchtlinge haben in Deutsch-land keine Lobby. Nur vor diesem Hintergrund ist es wohl zu verstehen, dass einige Bundesländer jahrelang gegen das Trennungsgebot der europäischen Rü

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flugzeugabsturz über der Ostukraine Trauer und Ungewissheit MATTHIAS BUNGEROTH 17.07.2014
Bielefeld (ots) - Es ist eine Nachricht, die als Erstes große Trauer auslöst. Fast 300 Menschen waren an Bord der Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines, die am Abend nahe der Stadt Done

Das Erste, Freitag, 18. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 17.07.2014
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russland-Koordinator, Thema: Flugzeugabschuss. 8:10 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Flugzeugabs

Ostthüringer Zeitung: Oliver Will kommentiert: Razzia im Schweinestall 17.07.2014
Gera (ots) - Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte. Und mit seiner

Badische Neueste Nachrichten: Ein zynisches Kalkül Kommentar von Udo Stark 17.07.2014
Karlsruhe (ots) - Beide könnten ein Interesse daran haben, dadurch den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um letztlich das offene militärische Engagement des Westens und Russlands zu erzwingen. Ein

Westfalenpost: So schmutzig kann moderne Kriegsführung sein / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zur Flugzeugkatastrophe 17.07.2014
Hagen (ots) - Offenbar kann es immer noch schlimmer kommen als ohnehin von Pessimisten erwartet. Der mutmaßliche Flugzeugabschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine macht sprachlos: Wessen

Stuttgarter Nachrichten: zu Ukraine 17.07.2014
Stuttgart (ots) - Die kriegsähnliche Krise in der Ostukraine eskaliert dramatisch, und dies vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Alles begann mit "harmlosen" Gebäudebesetzungen. Es folgten Barrika

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Stoppt den Wahnsinn!" zur Ukraine-Krise von Ulrich Krökel 17.07.2014
Regensburg (ots) - Die kriegsähnliche Krise in der Ostukraine eskaliert dramatisch und dies vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Alles begann mit "harmlosen" Gebäudebesetzungen. Es folgten Barrika

Mittelbayerische Zeitung: Obwohl es in der Ukraine und im Nahen Osten brennt, ist die EU mit sich selbst beschäftigt. Leitartikel "Nutzlose Nabelschau" von Daniela Weingärtner 17.07.2014
Regensburg (ots) - Das hatte sich Jean-Claude Juncker auch anders vorgestellt. Der frisch gewählte Kommissionspräsident wollte noch vor der Sommerpause damit beginnen, seine neue EU-Kommission zusam