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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Parlamentswahl in Indien: Sanfter Faschismus Kommentar von Willi Germund 16.05.2014
Freiburg (ots) - Indiens neuer Premierminister, Narendra Modi, ist kein Demokrat. Er verlangt Unterwerfung im Tausch für politische Leistungen. Indiens Tycoons werden dies ebenso zu spüren bekommen w

Stuttgarter Nachrichten: zu Europawahlen: 16.05.2014
Stuttgart (ots) - Es ist also wie immer, wenn Europa zu den Wahlurnen ruft: Das Interesse der Wähler und Wählerinnen ist gering - längst auch in Deutschland. Man kann's drehen und wenden, wie man wi

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Fußball-WM - Blatters billige Taktik 16.05.2014
Ravensburg (ots) - Es wirkt wie späte Einsicht, wenn Fifa-Präsident Joseph Blatter erklärt, die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar sei ein Fehler gewesen. Doch das ist es nicht, sondern vielmeh

Westfalenpost: Sport und Politik 16.05.2014
Hagen (ots) - Nun gut, jetzt ist es ja längst zu spät: In Brasilien begehrt das (fußballbegeisterte!) Volk gegen die Kicker-WM auf, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert - und trotzd

Westfalenpost: Google-Urteil 16.05.2014
Hagen (ots) - Die zu Ende gehende Woche hat einige bemerkenswerte Nachrichten erzeugt, die möglicherweise unseren Umgang im Internet, das ja nicht nur ein Unterhaltungsmedium ist, sondern auch ein g

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Freihandelsabkommen - Charme der EU-Richtlinien 16.05.2014
Ravensburg (ots) - Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA kommen zu Recht in Verruf. Transparenz sollte das Abkommen zwischen den beiden großen Handelspartnern EU und USA schaffen. Ka

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Inklusion - Ein weiter Weg 16.05.2014
Ravensburg (ots) - Am Fall des elfjährigen Henri zeigt sich, dass Wünschenswertes noch lange nicht zum Alltäglichen wird. Die Gesellschaft steht erst am Anfang eines weiten Weges, Behinderte intens

Badische Neueste Nachrichten: Blatters Erkenntnis - Kommentar von Tobias Roth 16.05.2014
Karlsruhe (ots) - Interessant an Blatters Aussagen ist jedoch weniger die späte Einsicht, sondern der Hinweis auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands und Frankreichs bei der Vergabe an den Wüst

Rheinische Post: 1,4 Milliarden Euro Mütterrente fließen an die öffentliche Hand zurück 17.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen. Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitu

Kölner Stadt-Anzeiger: Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld. 17.05.2014
Köln (ots) - Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform. Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungna

Saarbrücker Zeitung: Sachsen will größeren Abstand von Windrädern zu Fernstraßen - Branche kritisiert Bundesratsvorstoß 17.05.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Fre

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Merkel steht nicht zur Wahl 17.05.2014
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gut eine Woche vor der Europawahl am 25. Mai die Plakat-Kampagne der CDU kritisiert: "Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nicht zu

Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerpräsidentin Kraft: NRW ist in der Fußball-Bundesliga die Nummer eins 17.05.2014
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Neu-Bundesligisten SC Paderborn gratuliert: "Der Aufstieg des SC Paderborn ist mehr als verdient. Die Stadt steht zu Recht kopf", s

Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerpräsidentin Kraft: NRW ist nicht das Armenhaus der Nation 17.05.2014
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verwahrt sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen den Vorwurf, das Land sei "das Armenhaus der Nation". Dies sagte Kraft de

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zum überschuldeten Thüringer Unstrut-Hainich-Kreis 17.05.2014
Weimar (ots) - Über Jahre hinweg wurde im Unstrut-Hainich-Kreis aus dem Vollen geschöpft. Das Ergebnis ist bekannt. Die Schulden belaufen sich auf annähernd 100 Millionen Euro. Jedes private Unt

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Europawahl, TV-Duelle 17.05.2014
Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister. 17.05.2014
Osnabrück (ots) - Finanzminister hält SPD in der Steuerdebatte für "nicht ehrlich" "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen" - Schäuble: Kein Plan für Abbau der kalten Progression 2016 Osnab

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. 17.05.2014
Osnabrück (ots) - Städtetag fordert Notprogramm auch für die kommunalen Brücken "Über 30 000 sind in schlechtem Zustand" - Warnung vor Sperrungen Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund u

Der Tagesspiegel: SPD-Spitzenkandidat Schulz: Brüssel darf nicht vorschnell im Verfahren mit Google klein beigeben 17.05.2014
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium übergeht Parlament bei EEG-Reform 17.05.2014
Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmig

DStGB: Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter - Investitionen in Plätze und Qualität 17.05.2014
Berlin (ots) - In der DLF-Sendung Pisa Plus wies heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Gerd Landsberg darauf hin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Komm

BERLINER MORGENPOST: Der Führungsstreit wird weitergehen/ Ein Leitartikel von Joachim Fahrun 17.05.2014
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit. Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis. Zumal eine Woche vor der Europawahl und

Stuttgarter Nachrichten: Sollen Krankenkassen auch Unverheirateten beim Kinderwunsch helfen? 17.05.2014
Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass

LVZ: Schulz fordert für die EU Einwanderungsregelung nach US-Vorbild / Derzeit praktiziere die EU "ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit 18.05.2014
Leipzig (ots) - Eine grundsätzliche Neuregelung der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin Schulz (SPD). In einem Int

Sevim Dagdelen: Erdogans Hetze ist nicht willkommen 18.05.2014
Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt