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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Abgeordnete für "Akzeptanz sexueller Vielfalt" 16.01.2014
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlam

Silberhorn: Kein Überbietungswettbewerb bei Karenzzeit 16.01.2014
Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vor

Schiewerling: Rentenpaket kommt 16.01.2014
Berlin (ots) - Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag

DER STANDARD-Kommentar: "Strafen für Lernunwillige" von Conrad Seidl 16.01.2014
(Ausgabe ET 17.1.2014) Wien (ots) - Was Hänschen nicht lernt, behauptet der Volksmund, lerne Hans nimmermehr. Das widerspricht zwar sämtlichen Erfahrungen der Erwachsenenbildung, gründet sich aber

Aachener Zeitung: Kommentar: Weil es viele Alte gibt / Das ist der Grund für schwarz-rote Rentendummheiten / Von Peter Pappert 16.01.2014
Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro. Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber fals

EU-Kommissar Ciolos für Stopp aller Subventionen für Agrarexporte nach Afrika / Rede bei der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche Berlin 16.01.2014
Berlin (ots) - Sperrfrist: 16.01.2014 18:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. EU-Landwirtschaftskommissar Daci

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Rückkehr des früheren Justizministers, Volkmar Schöneburg, in die Politik. 16.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam. Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren. D

neues deutschland: Freizügigkeit in der EU: Sackgasse Europas 16.01.2014
Berlin (ots) - Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-E

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rentenpaket der Großen Koalition Kurzatmig Alexandra Jacobson, Berlin 16.01.2014
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu bewegen. In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren L

Rheinische Post: Amerika am Pranger Kommentar Von Matthias Beermann 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - Der Haussegen hängt schief zwischen Berlin und Washington, so schief wie schon lange nicht mehr. Die Schuld daran, da gibt es wenig zu deuteln, tragen die Amerikaner. Wenn ein Ge

Rheinische Post: Doppelmoral der Politik Kommentar Von Eva Quadbeck 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen gr

Rheinische Post: Die Mietbremse löst keine Probleme Kommentar Von Antje Höning 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - Das Anliegen der Landesregierung ist berechtigt: Sie will Bürger vor maßlosen Mieten schützen. In der Tat ist in Städten wie Düsseldorf oft ein Niveau erreicht, das Durchschnitts

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Bildung/Ganztagsschulen 16.01.2014
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hie

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Altersvorsorge/Rentenpaket 16.01.2014
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpa

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Polizeireform/Gall 16.01.2014
Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hans-Peter Friedrich 16.01.2014
Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein. Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wic

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sterbehilfe 16.01.2014
Bielefeld (ots) - Politiker sollen sich streiten, solange am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt. Das Thema Sterbehilfe ist jedoch denkbar ungeeignet, um im Bundestag die unterschiedlichen Ansichten

Der Tagesspiegel: Linken-Europaprogramm: Spitzenpolitiker wollen Präambel kippen 16.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung. In einem Antrag zum Hamburg

Das Erste, Freitag. 17. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 16.01.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr Kerstin Griese, SPD, Vorsitzende Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Bertelsmann-Studie 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NS

WAZ: Sterbende haben alle Hilfe verdient. Kommentar von Ulrich Reitz 16.01.2014
Essen (ots) - Sterbehilfe kann man erlauben, verbieten oder als Problem ignorieren. Alle drei Haltungen sind feige, lebensfremd, unsozial und unmenschlich. Sie zu erlauben, weil die meisten Menschen

WAZ: Rente als Spielball der Konjunktur. Kommentar von Stefan Schulte 16.01.2014
Essen (ots) - Wer würde Rentnern nicht mehr Geld gönnen? Trotzdem hat Müntefering recht: Die Reform ist teuer und ungerecht. Sie kostet schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden schafft Stelle des Generalsekretärs nach Kramers Ausscheiden ab 16.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, soll keinen Nachfolger mit dieser Funktion erhalten. Nach Informationen des in Berli

WAZ: Die Konflikte kommen. Kommentar von Theo Schumacher 16.01.2014
Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf. Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft/Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans E

Westdeutsche Zeitung: Entwurf zur Rentenreform birgt Konfliktpotenzial = von Stefan Vetter 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noc

NRZ: Konflikte werden kommen - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER 16.01.2014
Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf. Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es an