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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Weber (CSU-MdEP) streiten wegen Wasserprivatisierung / Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen 16.01.2014
München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vo

NABU fordert Bekenntnis von Minister Friedrich für naturverträgliche Landwirtschaft 16.01.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis für eine naturv

Pflegekammer: Mehrheitlich abgelehnt / bpa und AGVP bringen Diskussion durch Fakten auf sachliche Ebene 16.01.2014
Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwill

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs: Zusätzliche Mittel für Rente müssen aus Haushalt des Arbeitsministeriums kommen 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden. "Wenn das Arbeitsministe

Paritätischer zu Rentenreform: Richtige Pläne - falsch finanziert 16.01.2014
Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Ren

"Jetzt erst Recht!" - Junger Wirtschaftsrat fordert weitere Reformen im Bildungswesen 16.01.2014
Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht. Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlag

neues deutschland: Jamal Hart: Nur gewaltiger Druck und Solidarität führen zur Freilassung von Mumia Abu Jamal 16.01.2014
Berlin (ots) - Als "heute sehr viel kraftvoller als je zuvor" bezeichnet Jamal Hart, Sohn des in den USA zu lebenslänglicher Haft verurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu Jamal, den aktuellen Widerst

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Bundesregierung bestätigt BND-Aktivitäten in Sachen europäisches No-Spy-Abkommen 16.01.2014
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichten-diensten ein inner-europäisches No-Spy-Abkommen au

N24-Zitatmeldung: Grünen-Politikerin Lemke wirft CSU in Armutsdebatte "unerträglichen Populismus" vor 16.01.2014
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu

Treffen der nationalen Parlamente im Europäischen Parlament 20. Januar 2014 bis 22. Januar 2014 / Das Europäische Semester 2013 und 2014 16.01.2014
Berlin (ots) - Abgeordnete besprechen die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa Am kommenden Montag kommen Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten ins Europäische Parlament nach Brüssel,

ASB begrüßt Bereichsausnahme für die Notfallrettung / Neue EU-Richtlinien zur Vergabe im Rettungsdienst 16.01.2014
Köln (ots) - Der ASB begrüßt grundsätzlich die Ausnahmeregelung in den Richtlinien für den Rettungsdienst, die am 15. Januar 2014 durch das Europaparlament verabschiedet wurde. Rund um die Uhr is

Mißfelder: Ägypten auf dem Weg zu Stabilität und Sicherheit 16.01.2014
Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafü

Steinbach: Unterdrückung der ukrainischen Opposition spitzt sich zu 16.01.2014
Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vo

Holzenkamp/Gerig: Grüne Woche zeigt Anerkennung für Nahrungsmittel 'Made in Germany' 16.01.2014
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur geplanten Rentenreform der Bundesregierung: 16.01.2014
Frankfurt (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland über die drohende Altersarmut diskutiert. Nun legt die große Koalition ihr Rentenpaket vor, das bis 2020 schwindelerregende 60 Milliarden Euro vers

Rheinische Post: Oppermann fordert in No-Spy-Debatte, den Druck auf Amerika zu erhöhen 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, mehr Druck auf die USA zu machen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbün

Neue Presse Hannover: Friedrich: Freihandelsabkommen mit den USA darf hohe deutsche Qualitätsstandards nicht untergraben/ Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel nach Deutschland 16.01.2014
Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern. Die hohen d

Der Maidan: Zwei Seiten derselben Medaille 16.01.2014
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nach fünfzig Tagen andauernder Demonstrationen ist die Zahl der Protestierenden auf dem Maidan in Kiew auf wenige Hundert Menschen gesunken. Einer Umfrage der Re

Besser leben in Nordrhein-Westfalen / VdK fordert gleiche Teilhabechancen für alle - unabhängig vom Wohnort (FOTO) 16.01.2014
Düsseldorf (ots) - Zu wenig Ärzte, mangelhafte Pflegestrukturen, schlechte Bildungschancen und eingeschränkte politische Teilhabe: Wer in NRW in einem ärmeren Stadtteil leben muss, hinkt bei der

Landeszeitung Lüneburg: Es wird eng für den Aal / Stella Nemecky (WWF): Wende der EU zu schonender Fischbewirtschaftung könnte für manche Arten zu spät kommen 16.01.2014
Lüneburg (ots) - Lob von Fischern wie von Umweltschützern kassierte die EU jüngst für die Fischfangquoten 2014. Laut EU würden bereits mehr als 60 Prozent der Fischbestände in der Nordsee nachhalti

Berliner Zeitung: Zum Beginn der Grünen Woche in Berlin: 16.01.2014
Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht. Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht ge

NRZ: Vermurkstes Großvorhaben - ein Kommentar von PETER HAHNE 16.01.2014
Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition. Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere Erwer

NRZ: Mietpreisbremse ist eine Notmaßnahme - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS 16.01.2014
Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel. Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf e

N24-Emnid-Umfrage zur NSA-Debatte / Deutsche rechnen nicht mit No-Spy-Abkommen / Merkel soll Obama trotzdem besuchen 16.01.2014
Berlin (ots) - Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner e

Petra Sitte: Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden 16.01.2014
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Bisher gibt es vo