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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Kein neuer Märtyrer 16.10.2013
Karlsruhe (ots) - Der russische Oppositionsführer Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Das ist die gute Nachricht. Seine fünfjährige Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er wurde nicht freigespr

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schwarz-Grün 16.10.2013
Stuttgart (ots) - Was Schwarz-Grün zum Durchbruch im Bund fehlt, ist ein Lackmus-Test auf Länderebene. Noch reichen die Gemeinsamkeiten nicht ganz aus. Noch scheint es Union wie Grünen zu riskant,

Rheinische Post: Gröhe erwartet schwarz-grüne Bündnisse in Ländern 17.10.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern. "Insgesamt ist Schwarz-Grün spätesten

Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft 17.10.2013
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht

Rheinische Post: Gröhe erteilt Mindestlohnkompromiss vor Koalitionsverhandlungen eine Absage 17.10.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mi

Rheinische Post: Kulturrat NRW pocht auf Kulturfördergesetz 17.10.2013
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Vor alle

Rheinische Post: Union will eine neue "Pizza-Connection" mit den Grünen 17.10.2013
Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahre

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident: Schwarz-Rot ist die "bessere Lösung"/ Hundt: Mindestlohn für Fleischindustrie löst Probleme 17.10.2013
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden. "Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das fü

LVZ: SPD erhöht Druck auf die Union / SPD-Konvent soll am Sonntag unumstößliche Prüfsteine für einen Koalitionsvertrag verabschieden 17.10.2013
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner. Berlins SPD-Landesc

MONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu - Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für "nicht akzeptabel" 17.10.2013
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Oetker und die Nazi-Zeit 17.10.2013
Bielefeld (ots) - Als Helmut Kohl, der Altkanzler und Historiker, 1984 von der »Gnade der späten Geburt« gesprochen hat, da wussten die meisten Deutschen noch, wovon er redete. Heute, fast 30 Jahre s

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Trittin, Grünen-Politiker 17.10.2013
Osnabrück (ots) - Trittin: Grüne stehen für Union nicht als Reserve parat "Wir sind eigenständig" - Ehemaliger Spitzenkandidat widerspricht Parteichef Özdemir Osnabrück.- Grünen-Politiker Jü

Frauen durch Osteoporose und lebensbedrohliche Knochenbrüche stark gefährdet 17.10.2013
Nyon, Schweiz (ots) - Am Welt-Osteoporose-Tag, dem 20. Oktober, ruft die International Osteoporosis Foundation (IOF) Frauen auf, sich aktiv für ihre Knochengesundheit einzusetzen. Osteoporosebedingte

MONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu - Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für "nicht akzeptabel" 17.10.2013
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazi

BVR zum Herbstgutachten: Bundesregierung sollte Investitionsbremse lösen 17.10.2013
Berlin (ots) - Die Erholung der deutschen Wirtschaft dürfte sich im nächsten Jahr nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fortsetzen. Die heute veröffe

17. Deutsch-Polnischer Journalistenpreis ausgelobt 17.10.2013
Brandenburg stiftet Sonderpreis - Einsendeschluss 10. Januar 2014 - Medientage am 8. und 9. Mai 2014 in Potsdam Warschau/Dresden (ots) - Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis ist am 17. Oktober

Europäische Datenschutzreform gefährdet gemeinnützige und wichtige gesellschaftliche Aufgaben 17.10.2013
München (ots) - action medeor Deutsches Medikamenten-Hilfswerk, ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, AWO Bundesverband, BVM Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforsc

MONITOR: Enge Kooperation zwischen Bundeswehr und Terrormilizen in Afghanistan - Opposition fordert Aufklärung 17.10.2013
Köln (ots) - Entgegen bisheriger Verlautbarungen der Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere Menschenrechtsverletzunge

Agrarreform in trockenen Tüchern / Brüssel beendet Diskussionen, Industrie zufrieden 17.10.2013
Frankfurt (ots) - Die Agrarreform 2014-2020 ist auf der Zielgeraden. Nach jahrelanger Diskussion konnten sich Rat, Kommission und das EU-Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im Mittel

30 Tage Unrecht: Greenpeace-Aktivisten fordern Freiheit für inhaftierte Crew in Russland / Jugendliche protestieren 30 Stunden vor russischer Botschaft in Berlin 17.10.2013
Hamburg (ots) - 17. 10. 2013 - Für die Freilassung der seit 30 Tagen in Russland inhaftierten Crew protestieren dieses Wochenende Greenpeace-Aktivisten in 32 Städten in Deutschland. In Berlin werden

Sahra Wagenknecht: Obama bleibt erpressbar 17.10.2013
Berlin (ots) - "Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende Vorsitzende

Mißfelder: Gespräche zum iranischen Atomprogramm sind erster Schritt für Verhandlungslösung 17.10.2013
Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien

Altersarmut ist jetzt auf YouTube zu sehen: SoVD TV-Reportage zum Internationalen Tag gegen Armut 17.10.2013
Berlin (ots) - "Und dann heißt es immer noch, man soll davon Schuhe kaufen und zum Frisör gehen - das ist dann gar nicht mehr drin", sagt Christa F., 76 Jahre alt. Sie hat acht Kinder großgezogen,

Fuchs/Pfeiffer: Herbstgutachten 2013 - Grundlagen für Wachstum stärken 17.10.2013
Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium i

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 17.10.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlich