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Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber

26.03.2020

Hannover/Berlin (ots) - Laut dem Online-Portal Statista beziehen 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen

Karliczek: Wir fördern Nationales Netzwerk der Universitätsmedizin im Kampf gegen Covid-19

26.03.2020

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert mit 150 Millionen Euro den Aufbau eines Forschungsnetzwerks, um die Forschungsaktivitäten der deutschen Universitätsmedizi

Staat und Zivilgesellschaft im beispiellosen Schulterschluss!

26.03.2020

Berlin (ots) - Zu dem, im Eilverfahren beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung, das morgen noch den Bundesrat passieren muss, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "In Zeiten d

Altenpflege darf in Krise nicht vergessen werden / Beteiligung auf Augenhöhe im Krisenstab und Ausstattung mit Schutzmaterialien dringend geboten

26.03.2020

Wiesbaden (ots) - Die Altenpflege in Hessen steht angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Im Krisenmanagement der Landesregierung spielt sie jedoch eine untergeordnete R

Städtetag fordert Strategie für stufenweise Rückkehr zum normalen Alltag

26.03.2020

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie für eine stufenweise geordnete Rückkehr zum normalen Alltag nach der Corona-Krise

TÜV-Verband zur Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung

26.03.2020

Berlin (ots) - Anlässlich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des T

Ärztepräsident appelliert an Bürger: "Besorgen Sie sich einfache Schutzmasken oder basteln Sie sich selbst welche und tragen Sie diese im öffentlichen Raum"

26.03.2020

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident appelliert an Bürger: "Besorgen Sie sich einfache Schutzmasken oder basteln Sie sich selbst welche und tragen Sie diese im öffentlichen Raum" Reinhardt: "Masken könne

Rupprecht: Nationales Netzwerk bündelt Forschungsaktivitäten

26.03.2020

Berlin (ots) - Bundesregierung stellt 150 Millionen Euro für Vernetzung im Kampf gegen Corona-Pandemie bereit Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt, ein N

Städte- und Gemeindebund NRW: Kommunen drohen größere Einbußen als in der Finanzkrise

26.03.2020

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Roland Schäfer, hat vor einem massiven Einbruch der Einnahmen bei den Kommunen gewarnt. "Wir haben bereits zahlreiche Anträge auf St

Wegner: Bundesregierung muss nach Mieterrettung nun auch zur Sicherung der Vermieter beitragen

26.03.2020

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Lasten können gerade kleine Privatvermieter hart treffen Nach den Entscheidungen des Deutschen Bundestages über die vorübergehende Möglichkeit der Stundung von Mieten f

Das Grundgesetz hat die Seuche Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand

26.03.2020

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand

26.03.2020

München (ots) - Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen - und das

Entwicklungsminister Müller fordert Stabilisierungspaket für Entwicklungsländer in Coronakrise /"Wir dürfen die Menschen in den ärmsten Ländern nicht allein lassen"

26.03.2020

Berlin (ots) - Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat wegen der Coronakrise ein "umfassendes, international abgestimmtes Stabilisierungspaket" für arme Länder gefordert. "Die Corona

Entschlossenes Handeln in der Krise

26.03.2020

Berlin (ots) - Digitalpakt-Mittel sollen unkompliziert Unterrichtsabsicherung in Corona-Zeiten unterstützen In Zeiten von Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise ist es das dringliche Anliegen vo

Bundesrat kann morgen mit neuer Düngeverordnung für sauberes Wasser sorgen

26.03.2020

Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt morgen über die neue Düngeverordnung ab. Deutschland überschreitet seit Jahrzehnten den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser. Die EU-Kommission droht mit Strafzahlungen

mal ehrlich ... was macht Corona mit uns? / SWR Bürgertalk am Mi., 8.4.2020, 20:15 Uhr live im SWR Fernsehen / Bürger*innen, Expert*innen und Politiker*innen im Gespräch mit Florian Weber (FOTO)

26.03.2020

Mainz (ots) - Mit dem Corona-Virus und den dramatischen Folgen beschäftigt sich die Ausgabe von "mal ehrlich ..." am 8. April: "Was macht Corona mit uns?" lautet dann die Frage, die Florian Weber mit

Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis

26.03.2020

Welzheim/Waiblingen (ots) - Eine Anfrage des Kreisrats Philip Köngeter ergibt, dass im Rems-Murr-Kreis von 1548 Haltestellen nur etwa 3,9 Prozent barrierefrei ausgebaut sind. Kreisrat Köngeter, Pirat

Studenten aufs Feld - keine Nachteile beim BAFöG

26.03.2020

Berlin (ots) - Carina Konrad MdB (FDP), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, fordert BAFöG-Anpassungen auch bei Studierenden und Auszubildenden,

31 Arztpraxen in Berlin wegen fehlender Schutzausrüstung geschlossen

26.03.2020

Berlin (ots) - In Berlin sind derzeit 31 Arztpraxen wegen fehlender Schutzausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen. Das bestätigte die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Be

Algorithmus hilft beim Helfen / BÄK unterstützt Studierendeninitiative

26.03.2020

Berlin (ots) - Die Corona-Epidemie stellt unser Gesundheitssystem auf eine extreme Belastungsprobe. In dieser Krise wird jede helfende Hand dringend benötigt. Bundesärztekammer und Landesärztekammern

Grenzschließung zu Polen: In Brandenburg könnten ganze Intensivpflegeteams fehlen / bpa fordert schnelle finanzielle Unterstützungen.

26.03.2020

Potsdam (ots) - Wenn Polen heute um Mitternacht die Grenzen auch für Berufspendler schließt, könnten in Brandenburg rund 100 Pflegekräfte fehlen; darunter auch komplette Teams in der außerklinischen I

Stadt Mainz und Deutsche Umwelthilfe vereinbaren wegen der Corona-Krise die Verschiebung des Dieselfahrverbots um drei Monate auf den 1. Oktober 2020

26.03.2020

Mainz (ots) - In einer konstruktiven und atmosphärisch angenehmen Videokonferenz zwischen Verkehrsdezernentin Katrin Eder und dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch wurde in

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Älteren

26.03.2020

Halle (ots) - Tatsächlich haben jüngere Menschen Angst vor dem Verlust von materieller Sicherheit sowie von Lebensperspektiven, während sich ältere Menschen vor Krankheit, Tod und sozialer Isolation ä

Leikert: EU setzt richtige Prioritäten im Kampf gegen Coronavirus

26.03.2020

Berlin (ots) - Medizinische Zusammenarbeit und mehr Geld für die Forschung Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am heutigen Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das

Hardt: Neue Mission "Irini" zeigt Handlungsfähigkeit der EU

26.03.2020

Berlin (ots) - Deutscher Beitrag gefragt - Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar na

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