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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Berliner Polizei registrierte seit Januar 88 rechte Straftaten in Neukölln 24.09.2019
Berlin (ots) - Die Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Drogenbeauftragte Ludwig fordert weitreichendes Tabakwerbeverbot - mehrere Bundestagsfraktionen wollen auch E-Zigaretten-Werbung einschränken 24.09.2019
Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU)

Europawahlen 2019: Rekordbeteiligung bei jungen Menschen 24.09.2019
Brüssel/Berlin (ots) - Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in der Altersgruppe unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-Jährigen - Mehr Wähler*innen sagen, dass die eigene Stimme in der EU zählt

Beschlüsse des Klimakabinetts weisen in die richtige Richtung / CO2-Bepreisung macht erneuerbare Kraftstoffe attraktiver 24.09.2019
Berlin (ots) - Die Eckpunkte der Großen Koalition für ein "Klimaschutzprogramm 2030" weisen nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) in die richtige Richtung. Norb

Deutsche Bischofskonferenz richtet Brief an UN-Gipfel für Nachhaltigkeit 24.09.2019
Bonn (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat heute (24. September 2019) einen Brief an den in New York tagenden Nachhaltigkeitsgipfel gerichtet. Das Dokument ist vom Vorsitz

Keine Unterstützung für Volksbegehren "Rettet die Bienen" - Verurteilung von Landwirten trifft die Falschen! 24.09.2019
Stuttgart (ots) - Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-

Respekt vor der Verantwortung der Eltern: kein Rauchverbot im Auto 24.09.2019
Stuttgart (ots) - Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. "Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen sch

Financial Intelligence Unit: Öffentlicher Sektor und Privatwirtschaft intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 24.09.2019
Bonn (ots) - Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben heute gemeinsam mit Vertr

Klatsche für Johnson - Wie weiter mit dem Brexit? / phoenix runde, Mittwoch, 25. November 2019, 22.15 Uhr 24.09.2019
Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parl

Rheinische Post: Autoexperte Dudenhöffer warnt VW vor Führungswechsel 24.09.2019
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung

Frankfurter Rundschau: Besser einbinden 24.09.2019
Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage

Straubinger Tagblatt: Rechtsbrecher Johnson 24.09.2019
Straubing (ots) - Johnson hat damit auch die Monarchin und ihr Amt schwer beschädigt. Dass er über keinerlei Anstand verfügt, hat er hinreichend bewiesen. Auch mit dem Rausschmiss von Parteifreunden,

Kölner Stadt-Anzeiger: Fahrtenvermittler Free Now will gleiche Regeln für Taxis und Mietwagen - Deutschland-Chef für flexiblere Preise 24.09.2019
Köln (ots) - Köln. Der Deutschland-Chef des Fahrtenvermittlers Free Now, Alexander Mönch, fordert gleiche Regeln für Taxis und Mietwagen. Durch die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

neues deutschland: Auf der falschen Fährte: neues deutschland zur neuen EU-Position gegenüber Iran (Kommentar) 24.09.2019
Berlin (ots) - Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an d

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW 24.09.2019
Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzer

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 24.09.2019
Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lüg

Westdeutsche Zeitung: Johnson im Abseits, der Brexit nicht 24.09.2019
Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seine

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Steuererhöhung/ CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt rebelliert gegen die eigenen Minister 24.09.2019
Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgab

Neue Westfälische (Bielefeld): Lieferengpässe und Medikamentenversand Berechtigte Sorgen der Apotheken Lothar Schmalen, Düsseldorf 24.09.2019
Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Spahn kommt zum Apothekertag nach Düsseldorf. Er wird dort auf von Sorgen geplagte Apotheker treffen. Deren Sorgen allerdings betreffen auch Verbraucher und Pat

BERLINER MORGENPOST: Ziel eindeutig verfehlt / Kommentar von Philipp Siebert 24.09.2019
Berlin (ots) - Mehr Geld in der Tasche - das ist aus Sicht der Beschäftigten in jedem Fall zu begrüßen. Und Menschen, die im Berufsalltag größeren Belastungen ausgesetzt sind als ihre Kollegen, meh

BERLINER MORGENPOST: Johnsons Spiel ist aus / Leitartikel von Christian Kerl 24.09.2019
Berlin (ots) - Schlimmer hätte es für Boris Johnson nicht kommen können. Das Urteil des obersten britischen Gerichts ist nicht nur ein Schlag für den Premierminister - es ist eine vernichtende Nieder

Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangspause für das Parlament in Großbritannien rechtswidrig Ein Sieg für die Demokratie Thomas Seim 24.09.2019
Bielefeld (ots) - Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments war b

Stuttgarter Nachrichten: zum Bußgeld gegen Daimler und zur Anklage-Erhebung gegen VW-Chef Diess: 24.09.2019
Stuttgart (ots) - "Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere

Mittelbayerische Zeitung: Verrutschte Prioritäten / Seit zwei Jahren regiert diese Koalition und die größte Hürde steht noch bevor: der Klimaschutz. Leitartikel von Jana Wolf 24.09.2019
Regensburg (ots) - Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der Pr

Rheinische Post: Kommentar / Kluge Entscheidung der Grünen gegen Özdemir = Von Birgit Marschall 24.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine kluge Entscheidung getroffen und Cem Özdemir nicht zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Özdemir wäre die Unruhe zurückgekehrt, die schon sein