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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Bundeswehr muss länger auf Stiefel warten / Schuh-Ausgabe verzögert sich um bis zu anderthalb Jahre Bitte Sperrfrist beachten: Mittwoch, den 28.8. um 01:00 Uhr 28.08.2019
Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsmi

WP: NRW-Waldbauern fordern Verdopplung der Wild-Abschussquoten 28.08.2019
Hagen (ots) - Die Waldbauern in Nordrhein-Westfalen fordern eine Verdopplung der Abschussquote für Rot- und Rehwild, damit die Aufforstung des vom Klimawandel geschädigten Waldes gelingen kann. "Üb

Saarbrücker Zeitung: Künftig auch Punkte in Flensburg für Falschparker 28.08.2019
Saarbrücken (ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW erägt Berufung von Antisemitismus-Beauftragten bei der Polizei 28.08.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefe

"Wir sind weitaus mehr" / Denkmal-Initiativen verweisen auf große Zahl privater Denkmaleigentümer 28.08.2019
Berlin (ots) - Wenn der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform die Besonderheiten von Baudenkmalen nicht mehr berücksichtigt, kann dies bei den betroffenen Denkmaleigentümern zu einer Abgabenerhöhung v

Schulze: Maßnahmenpaket gegen hohe Nitratbelastungen wirkungsvoll 28.08.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Hintergrund sind die hohen Nitratwert

AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab 28.08.2019
Stuttgart (ots) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nac

Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben - Volkshochschulen wenden sich gegen Neuregelung der Umsatzsteuer 28.08.2019
Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergeset

Friesen/Herdt: An das Leid der Russlanddeutschen erinnern 28.08.2019
Berlin (ots) - Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der

TÜV Rheinland: Langer Weg bis zu intelligenten Städten / "Smart City Readiness Check" / Städte und Gemeinden stehen digital noch am Anfang / Kurzstudie jetzt unter https://go.tuv.com/smartcity verfügb 28.08.2019
Köln (ots) - Deutschlands Städte und Gemeinden stehen bei der Digitalisierung vielfach noch ganz am Anfang. Zwar sind viele Digital-Themen bereits in den Rathäusern angekommen, wo zahlreiche Ideen

Straubinger Tagblatt: Selbstlähmung der britischen Politik 28.08.2019
Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stim

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politikerin Esken will mit Norbert Walter-Borjans als Kandidatenduo für "Neustart in der SPD" sorgen - "SPD muss den Einstieg in die digitale Welt finden 28.08.2019
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte

AfD-Bundesschiedsgericht schließt Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus 28.08.2019
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlosse

Mexiko: Mehr ermordete Journalisten als im gesamten Jahr 2018 28.08.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge, dass die mexikanischen Behörden der Welle von Journalistenmorden in diesem Jahr anscheinend machtlos gegenüberstehen. Allein

Martin Dulig will das Sicherheitsempfinden der Menschen stärken 28.08.2019
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Poliz

Auch kleine Maßnahmen im Gebäudebestand haben große Wirkung für den Klimaschutz - Deutsche Umwelthilfe fordert verpflichtende individuelle Sanierungsfahrpläne 28.08.2019
Berlin (ots) - Eigentümer können mit Sanierungsmaßnahmen für den kleinen Geldbeutel wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Wohnqualität leisten - Um Klimaschutzziele zu erreichen, sind höhere Sanieru

EU-Abgeordneter Peter Jahr gegen strengere Dünge-Regeln 28.08.2019
Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich

Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu Brexit/Johnson/Parlament 28.08.2019
Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber de

Kommentar zum Strukturstärkungsgesetz: "Geld darf von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet werden" 28.08.2019
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommentiert Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kr

Straubinger Tagblatt: Milliarden klug ausgeben 28.08.2019
Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mi

neues deutschland: Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen 28.08.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für ein

neues deutschland: Kommentar zu Boris Johnsons Versuch der Parlamentsentmachtung: Londons Despot 28.08.2019
Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es

Frankfurter Rundschau: Ungeniert herrschen 28.08.2019
Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durc

PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz" 28.08.2019
Berlin/Potsdam (ots) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten "Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boris Johnson 28.08.2019
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und p