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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel-Obama 16.07.2014
Halle (ots) - Wer das Verständigungsangebot des heutigen Präsidenten so kühl zurückweist wie Merkel dies ausweislich der Worte ihres Sprechers getan hat, der will sich nicht vertragen. Auf der ander

Aachener Zeitung: 60 und rätselhaft / Wie Angela Merkel regiert und es laufen lässt / Kommentar von Peter Pappert 16.07.2014
Aachen (ots) - Soweit hat sie es gebracht: Lange regieren, ohne dass die Regierten ihrer überdrüssig sind. Als Sphinx zu gelten, als Rätselhafte, von der niemand weiß, was und wohin sie will. Den m

Mitteldeutsche Zeitung: zum Facebook-Urteil von Magdeburg 16.07.2014
Halle (ots) - Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier Raum. Wer sich darin bewegt, darf zwar kritisieren, er darf polemisieren, er darf auch satirisch überspitzen. Aber er darf es eben n

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich 16.07.2014
Halle (ots) - Noch ist nicht sicher, ob es so kommt, denn den Grünen und der Linken geht das nicht weit genug. Sie wollen die große Lösung. Es ist durchaus ehrenwert, dass die Parteien fordern, das

Westdeutsche Zeitung: Die Grenzen der Transparenz = von Peter Lausmann 16.07.2014
Düsseldorf (ots) - Transparenz ist ein hohes Gut. Vor allem für die Verbraucher, die in Personalunion auch Bürger und Steuerzahler sind. Die Vergleichbarkeit von Preisen, Gebühren, Qualität, Herkunf

Südwest Presse: KOMMENTAR · TARIFLÖHNE 16.07.2014
Ulm (ots) - Erfolg mit Schönheitsfehler Noch hat sich die IG Metall nicht auf eine Forderung für die nächste Tarifrunde festgelegt. Sicher ist nur, dass der Tarifvertrag in der Metall- und Elekt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gebühren für Müll und Abwasser in NRW 16.07.2014
Bielefeld (ots) - Wenn eine Familie in Leopoldshöhe dreimal mehr Geld für das Abwasser zahlen muss als ein gleich großer Haushalt in Verl, dann ist etwas faul im Gebührenstaate. Der Bund der Steuer

Lausitzer Rundschau: Auf zum großen Gefeilsche Bundesregierung will Kooperationsverbot lockern 16.07.2014
Cottbus (ots) - Wie bizarr die Wissenschafts- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will

Lausitzer Rundschau: Zauberlehrlinge im Wald Zum massiven Kiefernspinner-Befall in der Lausitz 16.07.2014
Cottbus (ots) - Es gibt eine ganze Menge guter Gründe, die chemische Keule aus dem Wald zu verbannen. Wald, das sollte vor allem Natur sein, auch wenn wirtschaftliche Aspekte heutzutage natürlich au

Rheinische Post: Kommentar / Schatten von Srebrenica = Von Helmut Michelis 16.07.2014
Düsseldorf (ots) - Niederländische Blauhelme sind nach der Entscheidung eines Zivilgerichts in Den Haag mitverantwortlich für den Tod von 300 Opfern des Srebrenica-Massakers im Juli 1995; die Niede

Rheinische Post: Kommentar / Im Zweifel für Versicherer = Von Antje Höning 16.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die Hoffnung vieler Lebensversicherungs-Kunden, der Bundesgerichtshof werde ihnen ein Schlupfloch öffnen, durch das sie aus ihrem ungeliebten Vertrag aussteigen können, hat sich ni

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel 16.07.2014
Bielefeld (ots) - Geht's nach den Zahlen, läuft es perfekt für Angela Merkel: 41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl, in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom U

Rheinische Post: Kommentar / Beim Turbo-Abitur ist Druck aus dem Kessel = Von Detlev Hüwel 16.07.2014
Düsseldorf (ots) - Es ist erst wenige Monate her, dass in Nordrhein-Westfalen ebenso breit wie leidenschaftlich das Für und Wider des Turbo-Abiturs diskutiert wurde. Vor diesem Hintergrund konnte m

Neue Westfälische (Bielefeld): Angela Merkel wird heute 60 Die Wohlfühlkanzlerin alexandra jacobson, berlin 16.07.2014
Bielefeld (ots) - Deutschland ist Fußball-Weltmeister und Angela Merkel Bundeskanzlerin. Irgendwie hat man das Gefühl, dass diese beiden Dinge zusammengehören. Merkel weiß, was sich die Deutschen w

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ganztagesschule 16.07.2014
Stuttgart (ots) - Dass die Oppositionsparteien der Landesregierung nun mangelnde Flexibilität bei ihrem Ganztagskonzept vorwerfen, ist heuchlerisch. Jahrzehntelang ignorierte vor allem die CDU den Wu

Neue Westfälische (Bielefeld): Srebrenica-Urteil¶ Einsätze mit Risiken¶ CARSTEN HEIL 16.07.2014
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Die Niederlande sind für das Massaker von Srebrenica nicht verantwortlich. Diese Schuld haben vor knapp 20 Jahren serbische Soldaten um Ratko Mladic und den Scharfma

Weser-Kurier: Zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung schreibt Alexander Pitz: 16.07.2014
Bremen (ots) - Im Grunde sind sich Politiker aller Parteien und Experten jedweder Couleur einig: Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ist "in die Verfassung gegossener Irrsinn"

Weser-Kurier: Zur Kindertagesbetreuung schreibt Mareike Meyer: 16.07.2014
Bremen (ots) - Flexibilität ist in unserer modernen Arbeitswelt das A und O - vor allem, was die Arbeitszeiten betrifft. Doch wie flexibel kann man mit einem kleinen Kind sein? Besonders junge Fraue

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Duisburger Problemhäusern 16.07.2014
Bielefeld (ots) - Die meisten Bewohner waren aus den menschenunwürdigen Behausungen bereits ausgezogen. Jetzt müssen auch die letzten Verbliebenen weichen. Der Vermieter hat seinen Schnitt gemacht,

Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidiger der Nebenklage: Zschäpe reagiert auf schwindende Chancen im NSU-Verfahren 16.07.2014
Köln (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, geht davon aus, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit der Trennung von ihren Verteidigern auf die schw

Badische Zeitung: Urteil zu Srebrenica / Menschlichkeit hat Priorität Kommentar von Norbert Mappes-Niediek 16.07.2014
Freiburg (ots) - Nur in dem begrenzten Spielraum, den die Niederländer hatten, haben sie sich schuldig gemacht. Sie hätten die Bosnier, die zu ihnen geflüchtet waren, nicht wegschicken dürfen. Das

Rheinische Post: NPD und andere EU-Splitterparteien erhalten Büros im Bundestag 17.07.2014
Düsseldorf (ots) - NPD, AfD und weitere sieben Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das hat der Ältestenrat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinisc

Mitteldeutsche Zeitung: Jubiläum Linken-Chef Riexinger gratuliert Merkel zum 60. Geburtstag 17.07.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel zum 60. Geburtstag gratuliert. "Ich wünsche der Kanzlerin zum 60. natürlich persönlich Gesundheit und Glü

Neue OZ: Interview mit Michael Spreng, Politikberater 17.07.2014
Osnabrück (ots) - Politikberater Spreng: Diskussion über Merkel-Nachfolge nur Spielerei "60. Geburtstag kein Anlass dafür" - Kritik an "personellem und geistigem Vakuum in der CDU" Osnabrück

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Chef Lindner warnt Juncker vor falschen Personalentscheidungen 17.07.2014
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, stellt mit Blick auf die europäische Währungspolitik deutliche Forderungen an den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.