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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen will Lohnuntergrenze zügig umsetzen - Gespräche unmittelbar nach dem Leipziger CDU-Parteitag 16.11.2011
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig umsetzen

Neue Westfälische (Bielefeld): Brok warnt vor deutscher Dominanz in Europa 16.11.2011
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europpapolitiker Elmar Brok warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) vor einer deutschen Dominanz in Europa. Es sei

stern-RTL-Wahltrend: Union setzt Aufwärtstrend fort - FDP nur noch bei 2 Prozent - Bürger gegen Steuersenkungen 16.11.2011
Hamburg (ots) - Die Union bleibt im Aufwind. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit acht Mona

OV: MEINE MEINUNG: Szenenapplaus Von Angelika Hauke 16.11.2011
Vechta (ots) - Das europäische Schuldendrama besteht aus vielen Akten. Die deutsche Wirtschaft spielt mit. Sie hat die tragende Rolle des edlen Ritters und zieht für uns in den internationalen Konku

Freie Ärzteschaft fordert Ende des Regressterrors 16.11.2011
Köln (ots) - "Gegen den drohenden Ärztemangel hilft nur die ersatzlose Abschaffung der Regresskeule!" Für die Teilnehmer der Jahres-Mitgliederversammlung der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) liegt einer d

Eine Stimme für Afghanistan: Zivilgesellschaft gibt Politikempfehlungen / Zivilgesellschaftliches Forum und Pressekonferenz mit u.a. den Außenministern Guido Westerwelle und Salmai Rassoul 16.11.2011
Berlin (ots) - Im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums am 2. und 3. Dezember in Bonn stellen 34 Delegierte aus der afghanischen Zivilgesellschaft ihre Perspektiven und Erwartungen für die Zukun

stern-Umfrage: Wagenknecht kommt im Volk nicht an 16.11.2011
Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen sieht Sahra Wagenknecht, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, skeptisch. 62 Prozent wollen laut einer Umfrage für das Hamburge

Gysi (Linke) fordert NPD-Verbot / Verfassungsschutz komplett umstrukturieren 16.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. November 2011 - Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview ein Verbot der NPD gefordert: "Ich bin bei Parteiverboten sehr vorsichtig und mache nur bei der NPD eine Ausnahme.

Streubomben-Monitor 2011: Positive Tendenzen gefährdet durch einige Staaten 16.11.2011
München (ots) - Der "Cluster Munition Monitor 2011" wurde heute in Genf präsentiert. Er bietet jährlich einen Überblick über die Umsetzung des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben - also üb

Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg 16.11.2011
Berlin (ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreise

Pflege: Notkompromiss der Koalition löst die Probleme nicht 16.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht

bpa-Präsident Meurer: Fünf Prozent Leistungserhöhung sollten demenziell erkrankten Menschen zu Gute kommen 16.11.2011
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, äußerte sich am heutigen Mittwoch nach der Veröffentlichung der vom Kabinett beschlossenen Ec

Weiß: Rentenversicherung mit überraschend positiven Finanzen 16.11.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den jährlich im November zu erstellenden Rentenversicherungsbericht 2011 verabschiedet. Dazu erklärt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitne

Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos 16.11.2011
Berlin (ots) - Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von den heute im Kabinett be

Fischbach/Bär: Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung 16.11.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die Ste

"Wenn hier meine Männer oder Frauen ihr Leben lassen müssen ..." / Reportage "So nah am Tod" über den Einsatz in Afghanistan im zehnten Jahr / am 21. November 2011, 22.45 Uhr im Ersten (mit Bild) 16.11.2011
Mainz (ots) - Ein deutscher Offizier, der in Afghanistan stationiert ist, bringt es auf den Punkt: "Wenn man hier wirklich was erreichen will, dann muss man mit der Erziehung der Kinder anfangen,

Kindernothilfe begrüßt neuen völkerrechtlichen Vertrag für Kinder 16.11.2011
Duisburg (ots) - Kinder, deren Rechte verletzt werden, können zukünftig bei einem UN-Gremium in Genf klagen: Am 15. November 2011 hat das so genannte "Third Committee" der UN-Generalversammlung, das

Fuchs/Pfeiffer: Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich 16.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundest

Brauner Terror in Deutschland Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten / Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum im Exklusivinterview / Heute, 16.11.2011, 22.45 Uhr im Ersten 16.11.2011
Mainz (ots) - "Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die ARD-Doku

Weiß: Klare Vorgabe für allgemeine Lohnuntergrenze - Tarifpartner in der Pflicht 16.11.2011
Berlin (ots) - Der CDU-Bundesparteitag hat mit einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss die Weichen für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze unter gleichzeitiger

WAZ: Deutscher Pflegerat: Pflegereform behebt Fachkräftemangel nicht 16.11.2011
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte: "Die Reform allein macht den Pflegebe

GOZ vom Kabinett beschlossen / Zahnmedizinischer Leistungskatalog nur zaghaft modernisiert 16.11.2011
Berlin (ots) - Die Neufassung der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Bundeszahnärztekammer bedauert, dass diese Novelle den wesentlichen

Neues Deutschland: zur Debatte um Naziterrorismus 16.11.2011
Berlin (ots) - Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis - oder schlägt eine neue Datei vor. Daten sammeln und zentral speichern als Antwort auf Nazigewalt? Einfacher und einfältiger g

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Karsai/Afghanistan 16.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Präsident Karsai verlangt, die USA sollten als Bedingung für eine strategische Partnerschaft mit Afghanistan ihre Hausdurchsuchungen und nächtlichen Angriffe beenden, dan

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Berliner Koalition 16.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - In der Berliner Landespolitik ist gerade ein seltsames Schauspiel zu beobachten; sind doch die Vorgänge in einer Beinahe-Regierungspartei, die dann doch in der Opposition gel