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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Mauerbau und Castro - zum inhaltlichen Kurs der Partei / Linke im Abseits 21.08.2011
Cottbus (ots) - Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel Castro.

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: "Würde Eurobonds niemals zustimmen" 22.08.2011
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs d

Rheinische Post: De Maizière verbindet Afghanistan-Mandat mit Truppenabzug 22.08.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen.

Rheinische Post: De Maizière würde Bundeswehreinsatz in Libyen prüfen 22.08.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi diese

Saarbrücker Zeitung: Rund 660 000 Rentner müssen nebenher jobben - Starker Anstieg auch bei der Grundsicherung im Alter 22.08.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Immer mehr Rentner in Deutschland müssen auch im hohen Alter noch dazu arbeiten oder die staatliche Grundsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen. So gingen

Rabattverträge sparen 25 EUR, Verblisterung 1.600 EUR/Jahr 22.08.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer e.V. (BPAV) stellt die öffentlich hervorgehobene Einsparung der AOK 2010 durch die konsequente Anwendung von Rabattv

Kritik an gesponserter Anzeigenkampagne der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung" / Grünen-Fraktionsvorsitzender Trittin: "Sponsoring völlig unakzeptabel" 22.08.2011
Mainz (ots) - Eine Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums, die komplett von der Drogeriemarkt-Kette "dm" finanziert wurde, stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Wie das ARD-Polit

PHOENIX-Programmhinweis - NEU: Aktuelles zur Lage in Libyen - heute, Montag, 22. August 2011, 12.00 Uhr, 15.00 Uhr und 16.45 Uhr 22.08.2011
Bonn (ots) - PHOENIX ändert am heutigen Montag, 22. August 2011, aufgrund der Entwicklungen in Libyen sein Programm. Von 12.00 bis 12.45 Uhr, von 15.00 bis 16.00 Uhr sowie von 16.45 bis 18.00 Uhr gi

Buschkowsky warnt vor Armutswanderung nach Deutschland Neuköllner Bezirksbürgermeister in "Report Mainz": Rumänen und Bulgaren als neues Integrationsproblem 22.08.2011
Mainz (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), warnt vor einer zunehmenden Armutswanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Im Interview mit dem ARD-

Für eine gelingende Integration der Roma in Europa: Podium beim 25. Internationalen Sant'Egidio-Friedenstreffen 22.08.2011
München/Freising (ots) - Die Lage der Roma in den Ländern Europas ist von Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskriminierung geprägt. Seit einiger Zeit gerät ihre Situation verstärkt in den Blick. Ers

PHOENIX-Programmhinweis - THEMA: Zukunft im Osten - Freitag, 26. August 2011, 15.00 Uhr 22.08.2011
Bonn (ots) - PHOENIX zeigt am Freitag, 26. August 2011, 15.00 Uhr, den Wirtschafts- und Innovationskongress "Zukunft im Osten" aus Leipzig. Nach einem Impulsreferat von Bundeswirtschaftsminister Phi

Dorothee Bär: Wir halten unser Versprechen - Das Betreuungsgeld kommt! 22.08.2011
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes aufgrund der Haushaltslage nochmals auf den Prüfstand zu s

Mißfelder: Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes 22.08.2011
Berlin (ots) - Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitisch

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock Niebel: Sieben Millionen Euro deutsche Nothilfen für Libyen 22.08.2011
Rostock (ots) - Rostock. Deutschland stellt für Nothilfemaßnahmen in Libyen sieben Millionen Euro bereit. Ein Projektteam der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wird dem nordaf

Gute Pflege muss uns etwas wert sein - SoVD fordert Bürgerversicherung statt privater Zusatzleistungen 22.08.2011
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion um die Pflege: Gute Pflege muss uns etwas wert sein. Im Zentrum aller Bemühungen müssen die Prävention, die

Kauder: Die SPD ist auf einem abenteuerlichen Trip 22.08.2011
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab dem neuesten FOCUS das folgende Interview. Die Fragen s

PHOENIX-Programmhinweis - NEU: PHOENIX RUNDE: Kampf um Tripolis - Was kommt danach? - Montag, 22. August 2011, 22.15 Uhr 22.08.2011
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit - Prof. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler Humboldt-Universität Berlin - Anis Abul-Ella, Al Arabiya - Paul Freiherr

Euro-Rettungsschirme: Koalitionsabgeordnete werfen Merkel Bruch von Parlamentsbeschlüssen vor / Finanzexperte Gerke: Schnelle Einschaltung des Bundesverfassungsgerichtes nötig 22.08.2011
Mainz (ots) - Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Euro-Rettungshilfen mindestens vier koalitionseigene Beschlüsse des Bundestages gebrochen. Diese wie

CDU startet Partizipationskampagne "Bildungsrepublik Deutschland" 22.08.2011
Berlin (ots) - Berlin, 22. August 2011 079/11 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im Rahmen der intensiven Diskussionen über ihr neues bildungspolitisches Programm startet di

WAZ: Karlsruhe ermittelt gegen Gaddafi 22.08.2011
Essen (ots) - Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marc

Neues Deutschland: zur Lage in Libyen 22.08.2011
Berlin (ots) - Jubeltänze in Bengasi und nun auch schon in Tripolis, die Libyer in Deutschland feiern angeblich auch. Nach medialer Wahrnehmung gibt es praktisch - seine bis zum Schluss Getreuen ei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Libyen: 22.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die NATO aus Afghanistan und Irak eines gelernt haben sollte, dann dies: Versuche, Ländern dieser Couleur ein fremdes Gesellschaftsmodell überstülpen zu wollen, sind zu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu steigenden Steuereinnahmen: 22.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Aber angesichts all der Sorgen, die derzeit vor allem die Börsen bewegen, aber vielleicht doch bald in der realen Wirtschaft starke Bremsspuren hinterlassen, ist vor Euphorie zu

Mittelbayerische Zeitung: Neue Klarheit in der Balkan-Politik 22.08.2011
Regensburg (ots) - Staatsbesuche mögen ein bisschen langweilig sein. Wichtig sind sie zuweilen trotzdem. Wenn Angela Merkel in diesen Tagen Zagreb und Belgrad besucht, ist das jedenfalls mehr wert a

Frankfurter Neue Presse: Libyen: Zwischen Euphorie und Sorge. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler 22.08.2011
Frankfurt am Main (ots) - Ohne westliche Hilfe wird es auch in Zukunft nicht gehen. (...) Vor allem die EU-Staaten müssen das Land beim wirtschaftlichen und politischen Neuaufbau unterstützen, ohne