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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar FDP-Parteitag 15.05.2011
Regensburg (ots) - Philipp Rösler hat die zuletzt so arg gebeutelte FDP auf dem Bundeskongress an der Ostseeküste gewissermaßen wach geküsst. Der junge FDP-Chef mit vietnamesischen Wurzeln pflegt a

Rheinische Post: NRW-Minister Schneider sieht 40000 Jobs in der Weiterbildung bedroht 16.05.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Guntram Schneider sieht die bundesweit knapp 40 000 Beschäftigten in der privaten Weiterbildung von "Kündigungen, Gehaltseinbußen und dramatisch schlechteren A

Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr will pflegende Angehörige entlasten 16.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr will mit der anstehenden Pflegereform insbesondere pflegende Angehörige entlasten. "Sie sollen sich auch einmal eine Auszeit nehmen können

Mitteldeutsche Zeitung: Parteien Grüne legen bei Mitgliedern kräftig zu 16.05.2011
Halle (ots) - Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Partei wird laut Bunde

LVZ: Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren 16.05.2011
Leipzig (ots) - Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch un

OV: Meine Meinung: Es geht schon wieder los Von Harding Niehues 16.05.2011
Vechta (ots) - "Willkommen bei der FDP - also im Keller." FDP-Generalsekretär Christian Lindner versteht es, mit Worten zu provozieren. Gemeint war in diesem Fall der Empfangsort der FDP zu Beginn

Leistungsvergleiche zwischen Jobcentern - Transparenz schafft Wettbewerb 16.05.2011
Nürnberg (ots) - Ab heute veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) regelmäßig Kennzahlen zum Vergleich der Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Die Kennzahlen sind unter www.

Schon jetzt mehr Feinstaub als im ganzen Jahr erlaubt - NO2-Grenzwert im Jahr 2010 um fast 50% überschritten 16.05.2011
Halle (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Schon jetzt mehr Feinstaub als im ganzen Jahr erlaubt - NO2-Grenzwert im Jahr 2010 um fast 50% überschritten - Umweltverbände fordern Stadt und Bürgermei

Dorothee Bär: Das Elterngeld bleibt 16.05.2011
Berlin (ots) - Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die fa

Terminstress in der Energiepolitik / Veranstaltungen kommen Diskussionsstand kaum noch hinterher 16.05.2011
Rethorn / Berlin (ots) - Bis zur Sommerpause werden die zentralen Entscheidungen zur zukünftigen Energiepolitik fallen. Auch wenn das eigentliche Gesetzgebungsverfahren inzwischen zeitlich gestreckt

Deutschland mit der Chemie in die Pole Position bringen / VCI: Empfehlungen der Nationalen Plattform Elektromobilität rasch umsetzen 16.05.2011
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den heute vorgelegten Endbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). VCI-Präsident Dr. Klaus Engel erklärte: "

Rheinische Post: WestLB lässt Quartalsbericht ausfallen 16.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die angeschlagene WestLB lässt die für diese Woche geplante Veröffentlichung der Quartalszahlen ausfallen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagau

Regierung muss stärker auf Zusammenspiel von Elektromobilität und Erneuerbaren Energien setzen 16.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), die Ver

Greenpeace: Auch das Auto braucht eine "Energiewende" / Auto "von morgen" ist leicht, sparsam und effizient - egal mit welchem Antrieb 16.05.2011
Berlin, 16. 5. 2011 (ots) - Greenpeace fordert heute bei der Übergabe des Zwischenberichts des Nationalen Plattforms für Elektromobilität (NPE) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Umdenken in der

Interview mit Bundesfamilienministerin zum Bundesfreiwilligendienst Sperrfrist: 16.05.11, 14.00 Uhr 16.05.2011
Köln (ots) - Seit Anfang des Jahres ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD)in aller Munde - nun kennt man auch sein offizielles Logo: Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kri

Presseeinladung / Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa): "Deutschland braucht die Pflege - wir brauchen die Fachkräfte!" 16.05.2011
Berlin (ots) - Die Pflegebranche wächst dreimal so schnell wie die Gesamtwirtschaft und bietet heute mehr Jobs als die Automobilindustrie. Allerdings ist der Jobmotor und Wirtschaftsfaktor Pflege auf

Atomausstieg: Kanzlerin muss Diskussion über Revisionsklausel in Union und FDP stoppen 16.05.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe kritisiert Versuche in den Reihen der Koalition, den Wiedereinstieg in die Atomenergie offenzuhalten - Investitionsunsicherheit in der Energi

Atomausstieg: Bürgerlobby sucht Dialog mit Bundestagsabgeordneten / Bürger verlangen von Koalitionsabgeordneten schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg 16.05.2011
Berlin (ots) - Heute hat eine bundesweite "Dialogwoche" begonnen, mit der Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis verlangen, sich für einen schnellen und unum

Gröhe: Helmut Kohls Lebenswerk findet weltweit Anerkennung 16.05.2011
Berlin (ots) - Berlin, 16. Mai 2011 047/11 Zur Verleihung des Henry A. Kissinger Preises 2011 an Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl am heutigen Abend erklärt der Generalsekretär der CDU Deu

Straubinger: Tarifliche Lohnuntergrenzen sind notwendig 16.05.2011
Berlin (ots) - Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitis

"Report Mainz" erhält Marler Fernsehpreis für Menschenrechte 16.05.2011
Mainz (ots) - Amnesty International hat das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" mit dem Marler Fernsehpreis für Menschenrechte 2011 ausgezeichnet. Das Autorenteam Thomas Reutter und Nicola Timm gewann

VKU zum zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität / Kommunen kommt Schlüsselrolle bei der Elektromobilität zu 16.05.2011
Berlin (ots) - Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat heute ihren zweiten Bericht an die Bundesregierung übergeben. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) weist der Bericht

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize stellt Elterngeld in Frage 16.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hat Zweifel an der Wirksamkeit des Elterngelds geäußert und damit die Forderungen der FDP unterstützt. "Das El

Neues Deutschland: zum Treffen der europäischen Finanzminister 16.05.2011
Berlin (ots) - Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen. Nachdem man es zunächst m

LVZ: Wehrbeauftragter: Bundeswehr hat Probleme, immer mit neuen Gremien und Stäben zugeschüttet zu werden/ Guttenberg hat verrammelte Türen aufgestoßen 16.05.2011
Leipzig (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat unmittelbar vor der Bekanntgabe der Eckpunkte der neuen Bundeswehrstruktur durch Verteidigungsminister Thomas de Maizièr