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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Weihnachtskarten-Streit: Schlecht gemacht 19.12.2018
Hagen (ots) - Die Weihnachtskarte ohne das Wort Weihnachten war gut gemeint. Annette Widmann-Mauz wollte keinem wehtun, sondern ganz im Gegenteil alle umarmen: Christen, Muslime, Juden, Atheisten. H

BERLINER MORGENPOST: Bäder brauchen Neuanfang / Kommentar von Florian Schmidt zu den Berliner Bäder-Betrieben 19.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kernfrage für die Zukunft lautet: Sollen die Bäder weiterhin eine Landesfirma bleiben, die stark auf Zuschüsse des Staates angewiesen ist, oder sollten die BBB ihre Ges

Badische Zeitung: Merkel kontra Merz: Das Ringen hält an / Kommentar von Thomas Fricker 19.12.2018
Freiburg (ots) - Der Rückhalt für Merz und dessen wirtschaftsliberal-konservatives Profil in der CDU ist so stark, dass Kramp-Karrenbauer gezwungen ist, ihn einzubinden, um die Partei zu befrieden

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Einwanderung von Fachkräften 19.12.2018
Stuttgart (ots) - Es geht bei dieser Debatte nicht um Asyl oder das humanitäre Gewähren von Schutz - etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge. Es geht um das Anwerben von dringend benötigten Fachkräften.

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Schmerzlich und teuer" von Daniela Weingärtner zum Brexit 19.12.2018
Regensburg (ots) - Im Falle eines harten Brexit steht die EU-Kommission in Brüssel vor einem schwierigen Balanceakt: Sie muss die Folgen für ihre eigenen Bürger so weit wie möglich abfedern und gle

Rheinische Post: US-Botschafter: Deutschland muss Unterstützung für Nord Stream 2 beenden 20.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2

Rheinische Post: §219a: Familienministerin Giffey verteidigt Kompromiss 20.12.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. "Di

Kölner Stadt-Anzeiger: Handwerk lobt Einwanderungsgesetz - Kritik von NRW-Integrationsminister Stamp 20.12.2018
Köln (ots) - Das deutsche Handwerk hofft, dass das von der Koalition geplante Einwanderungsgesetz den Mangel an Fachkräften in Deutschland lindern werde. "Damit werden die Weichen für ein modernes

Saarbrücker Zeitung: DGB übt scharfe Kritik an neuen EU-Abgaswerten - Körzell sieht auch in Deutschland Protestpotential wie in Frankreich 20.12.2018
Berlin / Saarbücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat die neuen EU-Abgaswerte mit einer CO2-Absenkung um 37,5 Prozent bis 2030 scharf kritisiert. "Dieser sehr massive Schritt kann da

Mitteldeutsche Zeitung: Bauvorhaben 2019 wieder zahlreiche Baustellen in Sachsen-Anhalt 20.12.2018
Halle (ots) - 2019 müssen Autofahrer in Sachsen-Anhalt mit zahlreichen Baustellen rechnen. So ist ein großes Sanierungsprojekt auf der A 14 vorgesehen. "Wir wollen da im Bereich Halle die Decke

NOZ: Niedersachsens Europaministerin kritisiert EU-Pläne für Gemeinsame Agrarpolitik 20.12.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin kritisiert EU-Pläne für Gemeinsame Agrarpolitik Honé: Geplante Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raums "können wir nicht akzeptieren"

NOZ: UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte vor 20.12.2018
Osnabrück (ots) - UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte vor "Entwürdigende Bedingungen" in der Pflege - Zu hohe Kinderarmut - Forderung nach Stopp

NOZ: Fast 2,8 Millionen Tiere für Tierversuche verwendet oder getötet 20.12.2018
Osnabrück (ots) - Fast 2,8 Millionen Tiere für Tierversuche verwendet oder getötet Deutlich mehr Affen für Experimente eingesetzt - Klöckner will Zahlen reduzieren Osnabrück. In Deutschland

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten 20.12.2018
Bielefeld (ots) - Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. I

neues deutschland: Berlin zieht umstrittene Asylunterkunft in Tempelhofer Hangars vor Weihnachten leer 20.12.2018
Berlin (ots) - Insgesamt 259 Geflüchtete können nach Informationen der in Berlin erscheinenenden Tageszeitung »neuen deutschland« (Freitagausgabe) noch vor Weihnachten aus den Hangars des ehemaligen

Hanebüchen: "Hamburg wird zur Stadt mit den meisten Fortbildungen und den wenigsten Pflegenden" / bpa warnt vor noch mehr Bürokratie und Pflichten für Leitungskräfte in der Pflege 20.12.2018
Hamburg (ots) - Ganz Deutschland sucht händeringend Pflegefachkräfte und setzt auf Anreize für diese Berufsgruppe. Anders in der Hansestadt: Hier werden die Anforderungen an Leitungskräfte, die bere

Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft 20.12.2018
Hannover (ots) - Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekün

Der Tagesspiegel: Polizei prüft Ausspähung des Stuttgarter Flughafens 20.12.2018
Berlin (ots) - Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass der Stuttgarter Flughafen zweimal für einen Anschlag ausgespäht wurde. Vergangene Woche und am Mittwoch seien arabisch aussehende junge Männe

Birgit Bessin: "Ich freue mich über die Unterstützung für unsere Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen - auch wenn sie von einem Grünen kommt." 20.12.2018
Potsdam (ots) - Um Mädchen in Brandenburg selbstbestimmt und ohne Frühsexualisierung aufwachsen zu lassen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag ein Kopftuchverbot für Kinder

Im Kreis der Mächtigen: Erwartungen an Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 20.12.2018
Berlin (ots) - 2019 zieht Deutschland erneut für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ein, das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen. Deutschland will sich vor allem für die Verhütung von Krisen un

Eskalation verbaler Entgleisungen gegenüber der AfD nimmt immer groteskere Züge an / AfD weist Vorwürfe des Abgeordneten Wolfgang Drexler (SPD) zurück 20.12.2018
Stuttgart (ots) - "Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der

Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung 20.12.2018
Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat

Pflegekammer-Umfrage: Unklares Votum verpflichtet zu sorgfältiger Auswertung / bpa sieht in Umfrageergebnis keine Basis für die Einrichtung einer Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen 20.12.2018
Potsdam (ots) - Am heutigen 20. Dezember 2018 hat die Brandenburger Ministerin Karawanskij in Potsdam die Ergebnisse einer Umfrage der Landesregierung zur Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsm

Rheinische Post: Von der Leyen macht sich Sorgen um "Gorch Fock" und verhängt Zahlungsstopp 20.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zukunft des Segelschulschiffes "Gorch Fock" ist ungewiss. "Ich mache mir große Sorgen um die Gorch Fock", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Düsseldorfer "

NOZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Ärzte zu oft auf dem Golfplatz 20.12.2018
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Ärzte zu oft auf dem Golfplatz SPD-Gesundheitsexperte stützt Ruf der Kassen nach mehr Sprechstunden - Ohne Einlenken der Ärzte "über politische Lösung nachdenken"