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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lockerung des Kooperationsverbotes in der Hochschulbildung dbb: Richtiger Schritt - greift aber zu kurz 16.07.2014
Berlin (ots) - Der dbb hat den Beschluss des Bundeskabinetts, über eine Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der Hochschulbildung zu ermöglichen, begrüßt. "Die Bundesregieru

NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört 16.07.2014
Hamburg (ots) - Die Berichte von NDR und WDR zur Überwachung eines Erlanger Studenten und des Berliner Chaos Computer Clubs durch die NSA haben nun juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar in

Röttgen im stern zur Spionageaffäre: "Politik des Schweigens beenden" 16.07.2014
Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie

Lucke: Martin Schulz verschleudert Steuermittel 16.07.2014
Berlin (ots) - "Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?" Diese Frage von AfD-Sprecher Bernd Lucke konnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europä

Praxis für Politik - 110 Abgeordnete sind bereits dabei 16.07.2014
Berlin (ots) - Auch in diesem Jahr lernen zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments ein Dienstleistungsunternehmen in ihrem Wahlkreis kennen. 110 Abgeordnete haben berei

Kretschmer/Rupprecht: Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich handlungsfähig 16.07.2014
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen. Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungs

ROG besorgt über anhaltende Gewalt gegenüber Journalisten in der Ukraine 16.07.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist äußerst besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber Journalisten in der Ostukraine. Sechs Medienvertreter aus der Ukraine, aus Russland und aus Italie

Pkw-Neuzulassungen: Anteil CO2-effizienter Fahrzeuge steigt / Pkw-Label unterstützt positive Marktentwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen 16.07.2014
Berlin (ots) - Die jüngsten Zahlen bei Pkw-Neuzulassungen zeigen: Während 2013 insgesamt weniger Fahrzeuge zugelassen wurden als 2012, gewinnen besonders CO2-effiziente Pkws Marktanteile hinzu. In f

Rupprecht: Ausländische Studierende sind eine Chance für unser Land 16.07.2014
Berlin (ots) - Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur jeder Dritte bleibt Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen. H

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon besucht Haiti / Sanitärkampagne ins Leben gerufen (FOTO) 16.07.2014
Port-au-Prince/Karlsruhe (ots) - Am vergangenen Montag besuchte Ban Ki-Moon Haiti. Zusammen mit dem haitianischen Premierminister Laurent Lamothe rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen (

phoenix-Live: Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel - Freitag, 18. Juli 2014, 11.00 Uhr 16.07.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet, beantwortet die Regierungschefin voraussichtlich un

LVZ: Özdemir zur deutschen Gaucho-Tanz-Aufregung: Abregen - "Die Gesänge der leidenschaftlichen argentinischen Fans sind nicht gerade jugendfrei" 16.07.2014
Leipzig (ots) - Angesichts de deutschen Aufregung über den Gaucho-Tanz einer Gruppe von DFB-Weltmeistern auf der Berliner Fan-Meile rät der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zur raschen Entkrampfung.

VDI begrüßt Lockerung des Kooperationsverbots / VDI-Forderung von Wissenschaftsministerin aufgenommen 16.07.2014
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka geplante Änderung des Grundgesetzes ein wichtiger Schritt, um den Bildungsföderalis

Berliner Zeitung: Kommentar zum Srebrenica-Urteil 16.07.2014
Berlin (ots) - In Srebrenica ging es nicht nur um ein Versagen der Beschützer, was schlimm genug ist, sondern um Beihilfe zu einem Massenmord. Es war unumgänglich, dass ein niederländisches Gericht

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum niederländischen Srebrenica-Urteil / Titel: Zu Recht entlastet 16.07.2014
Frankfurt (ots) - "Weil die UN keine eigene Armee unterhalten, sind für das Handeln der UN-Truppen die Staaten verantwortlich, die ihre Kontingente beitragen. Doch ihre Truppen agieren unter dem Ma

WAZ: Das Urteil war überfällig. Kommentar von Gudrun Büscher 16.07.2014
Essen (ots) - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Massaker von Srebrenica spricht ein niederländisches Zivilgericht in Den Haag Recht. Es ist ein richtiges Urteil, es war überfällig. Srebrenica war eine S

WAZ: Gebührenpraxis für die Tonne. Kommentar von Tobias Blasius 16.07.2014
Essen (ots) - Die Abwasser- und Müllgebühren haben sich in vielen Städten von einer baren Selbstverständlichkeit zu einem wachsenden Ärgernis entwickelt. Sinkende Bevölkerungszahlen und wachsendes

DER STANDARD - Kommentar: "Unnötige I-Tüpferl-Streiterei" von Rainer Schüller 16.07.2014
Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern braucht keine Norm. (Ausgabe vom 17.7.2014) Wien (ots) - Man nehme: Vier Männer, bestenfalls mit honorigen Titeln, und eine Frau (für die Qu

WAZ: Beate Zschäpe und ihre Verteidiger. Kommentar von Hayke Lanwert 16.07.2014
Essen (ots) - Vierzehn Monate nach seinem Auftakt ist der NSU-Prozess an einem äußerst schwierigen Punkt angelangt. Als wäre das Verfahren nicht schon kompliziert genug, droht es nun sogar zu platz

Allg. Zeitung Mainz: Schwierige Planung / Kommentar von Alexandra Eisen zum Ausbau der Kitaplätze 16.07.2014
Mainz (ots) - Je mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden, desto stärker wächst die Nachfrage. Das treibt den finanziell klammen Kommunen, die noch dazu verzweifelt nach

neues deutschland: Halbe Sache 16.07.2014
Berlin (ots) - Der Kita-Ausbau ist fraglos eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Das stärkste Argument, das das Bundesfamilienministerium dafür anführt, ist ein ökonomisches: Die Eltern sollen n

Westfalenpost: Das Erfolgsrezept der Angela Dorothea Kasner / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zum Geburtstag der Kanzlerin 16.07.2014
Hagen (ots) - Angela Dorothea ("Gottesgeschenk") Kasner wird heute 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch auch aus Südwestfalen. Nun wäre dies kaum einer Erwähnung, schon gar nicht eines Leitartikels w

Westfalenpost: Späte Gerechtigkeit / Kommentar von Joachim Karpa über das Urteil zum Srebrenica-Massaker 16.07.2014
Hagen (ots) - Trauer lässt sich nicht in Worte fassen. Sie hört für die Angehörigen nie auf. Vor 19 Jahren haben im Bosnien-Krieg serbische Einheiten in Srebrenica 8000 muslimische Männer und Juge

Das Erste, Donnerstag, 17. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 16.07.2014
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Norbert Blüm, ehemaliger Politiker der CDU, Thema: Geburtstag der Kanzlerin. 8:10 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: U

Mittelbayerische Zeitung: Angela Merkels langer Atem - Die Kanzlerin begeht ihren Geburtstag, wie sie regiert - unaufgeregt, bescheiden und mit dem Blick nach vorn. Von Reinhard Zweigler 16.07.2014
Regensburg (ots) - Angela Merkel steht im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Sie regiert mit einer halbwegs erfolgreichen Großen Koalition, die in kurzer Zeit allerhand Reformen auf den Weg brachte.