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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Freie Presse (Chemnitz): Streit bei den sächsischen Grünen um Bündnis mit der CDU 15.11.2013
Chemnitz (ots) - Lichdi: "Schwarz-Grün würde die Partei zerstören" Streit bei den sächsischen Grünen um Bündnis mit der CDU Chemnitz - Ein Dreivierteljahr vor der nächsten Landtagswahl strei

WAZ: NRW-Innenminister Jäger fordert von Bundesliga-Clubs härtere Bestrafung der Stadion-Randalierer 15.11.2013
Essen (ots) - Knapp drei Wochen sind seit den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund vergangen - jetzt verlangt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) weitere

LVZ: Nahles: Vielleicht sind wir doch noch nicht so gut, wie wir dachten 15.11.2013
Leipzig (ots) - Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sven Hermerschmidt, Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten 15.11.2013
Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter hat keine Einwände gegen Ebay-Kontrollen der Arbeitsagentur Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt keine grundsätzlichen Einwände gegen die

Mehrjährige Finanzplanung, Haushalt 2014, Sacharow-Preis an Malala Yousafzai, Erasmus+, Reform der Agrarpolitik, die neuen EU-Förderprogramme u.v.m. 15.11.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre abstimmen. Er hat ein Volumen

Laternen-Umzug für die Freilassung der Arctic 30 / Greenpeace protestiert mit Lichterumzug vor russischen Vertretungen 15.11.2013
Berlin (ots) - Presseerklärung vom 15. November 2013 In sechs Städten veranstalten Greenpeace-Aktivisten am morgigen Samstag Laternenumzüge, um sich für die Freilassung der in Russland inhaftier

Bundesteilhabegesetz muss Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessern / Blinde Menschen erwarten eine gerechte Blindengeldlösung 15.11.2013
Berlin (ots) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird am Samstag (16. November) über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung beraten. Andrea Nahles (SPD)

100.000 Bürger wollen keine Gentechnik auf dem Acker / Bauern und Bürger fordern von Merkel, Seehofer und Gabriel Gentechnik-Verbot im Koalitionsvertrag 15.11.2013
Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits rund 100.000 Bürger/innen die Petition "Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag" unterzeichnet. Stündlich kommen Tausende hinzu. Anlass der A

Niedrige Löhne, hohe Gewinne - hilft der Mindestlohn? / Detlef Wetzel und Michael Hüther zu Gast bei "2+Leif" am 18. November 2013, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 15.11.2013
Mainz (ots) - "Es gibt keine große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", stellt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel klar. 8,50 Euro, mindestens, überal

Private ambulante Krankenpflege: Vergütungsregelungen bestehen vorerst weiter / bpa begrüßt pragmatische Entscheidung 15.11.2013
Magdeburg (ots) - Der zum 31. Dezember 2013 auslaufende Vertrag über die Vergütung der privaten ambulanten Krankenpflege in Sachsen-Anhalt wird vorerst fortgeführt. Das haben die Verbände der geset

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu KZ-Wächtern 15.11.2013
Osnabrück (ots) - Drei frühere KZ-Wächter im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover Vorermittlungen gegen ehemalige Wachleute im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Osnabrück.- Die Staatsan

Pfeiffer: Strompreisanstieg muss gebremst werden 15.11.2013
Berlin (ots) - Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bek

Europäischer Aufbruch bei der Bekämpfung des Klimawandels gefordert 15.11.2013
Berlin (ots) - Dahrendorf Symposium legt fünf Kernempfehlungen vor Die katastrophalen Auswirkungen des Taifun Haiyan unterstreichen die Dringlichkeit der Fragen, die in diesen Tagen auf dem

neues deutschland: Strafverteidiger König unterstützt Initiative zur Reform des Mordparagrafen 15.11.2013
Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren. D

Der Tagesspiegel: DGB sieht große Pflegereform in Gefahr 15.11.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden. Sie warne "eindringlich" vor einem Scheiter

Schwarz-rote Gesundheitspolitik: Freie Ärzteschaft kritisiert scharfen Kurs gegen Arztpraxen 15.11.2013
Hamburg/Essen (ots) - Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar. Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalit

Europa-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2013 15.11.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Prügelnder Berliner NPD-Chef: Verfahren gegen Zahlung an christlich-jüdische Einrichtung eingestellt 15.11.2013
Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft

NRZ: Nicht glücklich - ein Kommentar von PETER HAHNE 15.11.2013
Essen (ots) - Preiserhöhungen sind immer ärgerlich. Und manchmal auch schwer zu verkraften. Bei einem zwei Cent höheren Briefporto und anderen kleineren Preiserhöhungen der Post bleibt das Erregungs

Russland: Greenpeace-Aktivisten sollen länger in Untersuchungshaft bleiben / Behörden fordern drei Monate mehr Zeit für Ermittlungen 15.11.2013
Hamburg / St. Petersburg (ots) - Die russischen Ermittlungsbehörden haben heute angekündigt, einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft für die in Russland inhaftierten 28 Greenpeace-Aktiv

Berliner Zeitung: Zum SPD-Parteitag in Leipzig: 15.11.2013
Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es

Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit verhindern - Hände weg von flexibler Beschäftigung! - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU 15.11.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales morgen ab 16.30 Uhr, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rückfall in die

"Die Wirtschaftspolitiker müssen klare Kante zeigen!" - Junge Generation schlägt Alarm 15.11.2013
Berlin (ots) - "Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe. Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist d

NRZ: Der Frust brauchte ein Ventil - ein Kommentar von CHRISTIAN KERL 15.11.2013
Essen (ots) - Da waren selbst altgediente Genossen überrascht. In ungewöhnlicher Massivität machten die Delegierten des SPD-Parteitags gestern ihrem Frust Luft: Denkzettel für Gabriels Stellvertrete

neues deutschland: Japan und der Klimaschutz: Menetekel 15.11.2013
Berlin (ots) - Netter Versuch: Der japanische Regierungssprecher probierte, das neue klimapolitische Ziel seiner Regierung noch als Reduktion des Ausstoßes von CO2 im Vergleich zu 2005 zu verkaufen.