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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beck: Stolz auf Miteinander im Land/ "Malu Dreyer optimale Lösung" 16.01.2013
Bonn/Mainz (ots) - Kurt Beck (SPD) hat im PHOENIX-Interview eine positive Bilanz seiner Amtszeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident gezogen: "Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, im

Westfalen-Blatt: Eklat um die Pensionierung von Richter »Gaspedal«. Polizisten dürfen an der Feierstunde im Amtsgericht nicht teilnehmen. 16.01.2013
Bielefeld (ots) - Der Amtsrichter Helmut Knöner (64) aus Herford, der mit seinen Freisprüchen von Temposündern bundesweit bekannt wurde, wird am 11. Februar (Rosenmontag) in den Ruhestand verabschi

Menschen in Mali brauchen Hilfe Politische Zuspitzung verschärft humanitäre Not 16.01.2013
Bonn (ots) - 16.01.2013.Die Welthungerhilfe reagiert auf die sich zuspitzende humanitäre Situation der Menschen in Mali. Vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe im Norden des afrikanischen Landes

Fischbach: Familienreport zeigt Erfolge 16.01.2013
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Familienreport 2012 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutsche

Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform 16.01.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle z

Bundesregierung beruft Oliver Grün in IT-Beirat 16.01.2013
Berlin (ots) - - Dr. Oliver Grün, BITMi-Präsident sowie Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG, als Kernmitglied in den Beirat "Junge digitale Wirtschaft" des BMWi von Bundesministe

Bartsch (Linke): Mehr Transparenz durch Platzeck/Parteipolitik fehl am Platz 16.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch erhofft sich vom Wechsel von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck frischen Wind. "Ich hoffe, dass er eine andere

Freie Presse (Chemnitz): Ausschuss setzt Beratung über Arbeitnehmerdatenschutz ab 16.01.2013
Chemnitz (ots) - Der Innenausschuss des Bundestags hat die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung über die umstrittene Novelle zum Arbeitnehmerdatenschutz vertagt. Nach Informationen der in Che

Flosbach/von Stetten: Deutliches Bekenntnis der Koalition zum Ehrenamt 16.01.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen (vorher: Gemeinnützigkeitsentbür

Peter Altmaier zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 17. Januar 2013, um 23.10 Uhr 16.01.2013
Berlin (ots) - Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderungen: Wie soll der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen, aber gleichzeitig die Energie für alle bezahlbar bleiben? Während di

Nüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa 16.01.2013
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

Landtagswahl in Niedersachsen im ZDF/ Umfangreiche Live-Berichterstattung aus Hannover 16.01.2013
Mainz (ots) - Der erste Urnengang 2013 ist zugleich Auftakt des Bundestagswahljahres mit insgesamt drei Landtagswahlen. Mit Spannung wird deshalb auch im Bund auf den Wahlausgang in Niedersachsen, d

Verbände fordern Stärkung glaubwürdiger Regionalvermarktung 16.01.2013
Berlin (ots) - Bioland und der Bundesverband der Regionalbewegung e.V. fordern bessere Rahmenbedingungen für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. Auf einer gemeinsam veranstalteten Pressekonf

Silberhorn: Elysée-Vertrag weiter mit Leben füllen 16.01.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über "50 Jahre Elysée-Vertrag". Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silb

Otte: Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen Terrorismus 16.01.2013
Berlin (ots) - Die Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch Frankreich im

Landtagswahl in Niedersachsen im ZDF/ Umfangreiche Live-Berichterstattung aus Hannover 16.01.2013
Mainz (ots) - Korrigierte Fassung: Bitte geänderte Uhrzeiten beachten! Der erste Urnengang 2013 ist zugleich Auftakt des Bundestagswahljahres mit insgesamt drei Landtagswahlen. Mit Spannung wir

Börnsen: Opposition verhindert Steuerverbesserungen im Bereich Kunst und Kultur 16.01.2013
Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert. Dazu erklärt d

Börnsen: Hände weg von Kinderbüchern 16.01.2013
Berlin (ots) - Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt. Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden. Dazu erklärt

foodwatch zur Bilanz von Lebensmittelklarheit.de und zu Verbrauchertäuschung im Lebensmittelmarkt 16.01.2013
Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Bilanz aus anderthalb Jahren des Portals lebensmittelklarheit.de erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der Verbraucherorganisation f

Der Tagesspiegel: Künast: Wowereit stiehlt sich aus der Verantwortung 16.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen, nicht zu seiner Verantwortung beim Flughafen-Debakel zu stehen.

Rukwied: "Landwirte arbeiten an Zukunftsfragen" Eröffnungs-Pressekonferenz zur Grünen Woche 2013 16.01.2013
Berlin (ots) - (DBV) "Die Land-, Agrar- und Ernährungsbranche ist mittlerweile eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Konjunktur. Rund 5 Mio. Menschen sind in Deutschland mit der Bereitst

Der Tagesspiegel: CDU-General Gröhe: Wowereit sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen 16.01.2013
Berlin (ots) - Im Streit um die Verantwortung für das Berliner Flughafen-Desaster zeigt sich nun auch die CDU-Spitze verärgert über Berlins Regierenden Bürgermeister. "Herr Wowereit sollte sich die

Barthle: Grünes Licht für verbessertes Gebäudesanierungsprogramm 16.01.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die verbesserte Zuschussförderung d

Allg. Zeitung Mainz: Dreyers Masterplan / Leitartikel zur Wahl der Ministerpräsidentin 16.01.2013
Mainz (ots) - Viel Wehmut schwang gestern im Landtag mit. Die Politik verabschiedet mit Kurt Beck einen Polit-Dinosaurier, ein Pfälzer Original, das dem Land über 18 Jahre lang seinen Stempel aufge

Berliner Zeitung: Zum US-Waffengesetz: 16.01.2013
Berlin (ots) - Joe Biden hatte dieses Gesetz mit geschrieben - und er hat nun als Vizepräsident für Barack Obama eine weitreichende Reform des Waffenrechts erarbeitet. Dabei kommen ihm seine Erfah