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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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11. Petersburger Dialog 2011 /ASB gibt Impulse für Sozialforum 19.07.2011
Köln (ots) - Wolfsburg/Köln, 19. Juli 2011 - Als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft nimmt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zum zweiten Mal am Petersburger Dialog teil, der vom 17.-19.

Grauduszus: "Elektronische Gesundheitskarte muss 'Elena' folgen" / Unverzüglich ab in den Schredder 19.07.2011
Erkrath (ots) - "Herr Rösler und Frau von der Leyen haben es jetzt vorgemacht, Herr Bahr sollte unverzüglich ebenfalls aktiv werden!" Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), begrü

Vertreter aus Nahost verurteilen Panzer-Deal mit Saudis / Menschenrechtsaktivist aus Bahrain berichtet von Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain / "Sicherheit Israels gefährdet" 19.07.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien aufger

Gröhe: Wir verneigen uns vor den Widerstandskämpfern 19.07.2011
Berlin (ots) - Berlin, 19. Juli 2011 072/11 Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Anlässlich des J

Heil: Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz 19.07.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bun

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise 19.07.2011
Halle (ots) - FDP-Politiker van Essen bezweifelt Ernsthaftigkiet des SPD-Euro-Vorstoßes Halle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Ernsthafti

bwin zur EU-Kommissions-Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag: Rote Karte für Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder 19.07.2011
Neugersdorf (ots) - Länder müssen nun markt- und EU-konformes Regulierungsmodell entwickeln - Schleswig-Holstein-Modell dafür richtungweisend Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte das

Deutsche Umwelthilfe fordert von Herstellern wirklich saubere Fahrzeuge 19.07.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung DUH kritisiert massive Umweltbelastung und offensichtliche Verbrauchertäuschung durch die Hersteller - Verfahren zur Bestimmung offizieller Verbrauchs- und Abgasw

Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien: "Politische deutsche Doppelmoral" laut SAVE Wildlife 19.07.2011
Wülfrath (ots) - Erneut beabsichtigt die deutsche Bundesregierung 200 Panzer nach Saudi Arabien zu verkaufen. Während die deutsche Politik offiziell verkündet, sie möchte sich nicht an Kriegen o

EHEC-Entschädigung deckt nur einen Bruchteil ab - Deutscher Bauernverband geht von Schaden von 75 Millionen Euro aus 19.07.2011
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist darauf hin, dass die Schäden der deutschen Gemüsebauern aus dem EHEC-Fall durch die Entschädigungsregelung der EU nur zu einem Bruchteil a

Fachkräftebedarf: BA verfolgt Doppelstrategie 19.07.2011
Nürnberg (ots) - Angesichts der aktuellen Berichterstattung in den Medien tritt die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Eindruck entgegen, der zunehmende Bedarf an Fachkräften solle vor allem durch das

Seehofers Ideen zur Pkw-Maut / Sommertheater auf Stammtischniveau / ADAC: nichts als verkehrspolitischer Unsinn 19.07.2011
München (ots) - Dem erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Vignette oder einer Pkw-Maut in Deutschland erteilt der ADAC eine k

Anhörung im Wirtschaftsministerium zur EU-Energieeffizienzrichtlinie / VKU will mehr KWK und lehnt Energieverpflichtungssystem ab 19.07.2011
Berlin (ots) - Zum von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für eine neue EU-Energieeffizienzrichtlinie gab es heute eine erste Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Techn

Börnsen: NS-Widerstand - gegen Diktatur, für Zivilcourage 19.07.2011
Berlin (ots) - Am (morgigen) 20. Juli, dem Tag des Attentats auf Adolf Hitler, gedenkt die Bundesrepublik Deutschland dem Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dazu erklärt d

VPRT zur EU-Kommissionsstellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag: Veto aus Brüssel für Staatsvertragsentwurf zur Streichung des TV-Werbeverbotes im Umfeld von Sportsendungen nutzen 19.07.2011
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Glücksspielst

PHOENIX-LIVE - Premierminister David Cameron zum Abhörskandal - Mittwoch, 20. Juli 2011, 12.30 Uhr 19.07.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am morgigen Mittwoch, 20. Juli 2011, ab 12.30 Uhr LIVE aus dem Parlament in London die Stellungnahme des britischen Premierministers David Cameron zum Abhörskandal und

Fachkräftebedarf: BA verfolgt Doppelstrategie (korrigierte Fassung) 19.07.2011
Nürnberg (ots) - Angesichts der aktuellen Berichterstattung in den Medien tritt die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Eindruck entgegen, der zunehmende Bedarf an Fachkräften solle vor allem durch das

Der BLL zu der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes: Bundesregierung ignoriert legitime Schutzinteressen der Unternehmen 19.07.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird mit dem für morgen erwarteten Kabinettsbeschluss den Weg für die parlamentarische Beratung der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes frei machen. Die Le

Mayer: Hacken ist kein Kavaliersdelikt 19.07.2011
Berlin (ots) - Heute konnte ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an dem Angriff auf einen Server bei der Bundespolizei festgenommen werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der

EU-Kommission bestätigt Europarechtswidrigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags 19.07.2011
Hamburg (ots) - Diskriminierung privater Glücksspielanbieter durch überzogene Vertriebsbeschränkungen und Erlaubnisanforderungen - Umfangreiche Änderungen notwendig - Private Lotterievermittlung m

Silberhorn: Eurobonds sind ein ökonomischer Irrweg 19.07.2011
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Lage in der Eurozone. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Th

PHOENIX-LIVE - Aktuelles zum EU-Sondergipfel und zur Euro-Krise - Donnerstag, 21. Juli 2011, 15.00 Uhr 19.07.2011
Bonn (ots) - PHOENIX bietet in einer dreistündigen Sondersendung am Donnerstag, 21. Juli 2011, ab 15.00 Uhr aktuelle Informationen zum EU-Sondergipfel und zur Euro-Krise. In der Sendung zeigt PHOENIX

Saarbrücker Zeitung: SPD verlangt Neuausrichtung der deutsch-russischen Beziehungen 19.07.2011
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot-Erler, hat eine Neuausrichtung der deutsch-russischen Beziehungen verlangt. "Die Menschenrechte, die gesells

WAZ: Betreuungsgeld sorgt für Koalitionsärger 19.07.2011
Essen (ots) - Die Einführung des Betreuungsgeldes sorgt innerhalb der Berliner Koalition für Ärger. Während die Liberalen Steuersenkungen den Vorrang geben, will die CSU nach wie vor jene Eltern fö

DLZ: Heide: Fachhochschule Westküste erwartet randvolle Hörsäle 19.07.2011
Heide (ots) - Das kommende Wintersemester wird an der Fachhochschule Westküste (FHW) einen räumlichen Engpass mit sich bringen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Studienbewerber von 23