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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Das Böse-Reiche-Gesetz / Der SPD droht in Sachsen Einstelligkeit. Da besinnt sie sich kurz vor Toresschluss auf den guten, alten Klassenkampf. Von Claudia Bockholt 26.08.2019
Regensburg (ots) - Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Ge

Allg. Zeitung Mainz: Unberechenbar / Reinhard Breidenbach zu Trump und G7 26.08.2019
Mainz (ots) - Donald Trump nennt Angela Merkel eine "brillante Frau", will Deutschland besuchen, womöglich gar das pfälzische Kallstadt, wo sein Großvater geboren wurde. Der US-Präsident sagt ferne

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timo Werner 26.08.2019
Halle (ots) - Klarer Gewinner des Wechselpokers ist deshalb also Timo Werner, zweiter Sieger RB Leipzig und der Verlierer der FC Bayern. Der Rekordmeister setzte auf Werners Willen, dass er gegen e

Mitteldeutsche Zeitung: zu G 7 26.08.2019
Halle (ots) - Inwiefern nutzen aber Gespräche über den Iran ohne die Beteiligung Russlands, das seit der Krim-Annexion zu Recht aus dem einstigen G-8-Kreis ausgeschlossen wurde? Ebenso erscheinen V

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nennung von Nationalitäten 26.08.2019
Bielefeld (ots) - Bei »begründetem öffentlichem Interesse« lässt sich laut Pressekodex die Nennung der Nationalität eines Straftäters oder Verdächtigen rechtfertigen. Mit dieser Formulierung in d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur WM 2006 26.08.2019
Bielefeld (ots) - Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein sehr spezielles Land. Manche von uns glauben, dass sie die Welt retten könnten, wenn sie auf Flugreisen und Autofahrten verzichten. Andere

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Männerfreundschaft Macron und Trump 26.08.2019
Stuttgart (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden schwierig bleiben - zu unberechenbar und tagesformabhängig sind die politischen Reden und das Handeln von US-Präsident Donald Trump. Beim

BERLINER MORGENPOST: Die Neiddebatte der SPD / Leitartikel von Philipp Neumann zur Vermögensteuer 26.08.2019
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den

BERLINER MORGENPOST: Enttäuschende Reaktion / Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel 26.08.2019
Berlin (ots) - Am Montag äußerte sich endlich auch die Senatsriege zum Mietendeckel, den die Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat. Sogar der Regierende Bürgermeist

Rheinische Post: Kahrs kritisiert Ablehnung von Schwarz-Rot-Gold bei Dresdner Demonstration als "geschichtslos" 27.08.2019
Düsseldorf (ots) - Die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden hat der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der SPD-Politiker Johannes Kahrs,

Rheinische Post: Bundeswehrverband fordert "Befreiungsschlag" von Kramp-Karrenbauer 27.08.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag

Rheinische Post: Soldatenverband fordert Klarheit zur Zukunft des Irak-Einsatzes 27.08.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldat

Der Tagesspiegel: Neue Ungereimtheiten um Scheuers Maut-Niederlage 27.08.2019
Berlin (ots) - Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sonde

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW will Handyspürhunde landesweit in Gefängnissen einsetzen - Test erfolgreich 27.08.2019
Köln (ots) - Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von M

NOZ: Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel 27.08.2019
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra

NOZ: Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe in Bremen anvisiert 27.08.2019
Osnabrück (ots) - Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe in Bremen anvisiert Bürgermeister Bovenschulte will "Möglichkeiten ausloten" - Auch Berlin plant Versuch Osnabrück. Das Bund

Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten 27.08.2019
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsm

Italienische Sozialdemokraten bei Suche nach Regierung optimistisch 27.08.2019
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokr

Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald einführen 27.08.2019
Berlin (ots) - Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie zu

Der Tagesspiegel: CDU will Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen 27.08.2019
Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thoma

Heilbronner Stimme: IW-Chef Hüther kritisiert SPD-Pläne für Vermögensteuer: Falsches Signal 27.08.2019
Heilbronn (ots) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD n

Landeszeitung Lüneburg: Deutschland als Beute Migrationsforscher Ralph Ghadban fordert ein Ende der Multikulti-Ideologie im Kampf gegen arabische Clans 27.08.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in mittleren und kleinen wie Hilde

PARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung 27.08.2019
Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vere

Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover 27.08.2019
Hannover (ots) - Am 25.08. eröffnete das landesweit erste Jugendzentrum für sich der LSBTIQ-Gemeinschaft zugehörig fühlende Jugendliche von 12 - 27 Jahren in Hannover. [1] Vor Ort war der Politisch

Winkelmeier-Becker/Steineke: WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen 27.08.2019
Berlin (ots) - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Absc