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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Fertigbau-Wirtschaft kritisiert Pläne der schwarz-gelben NRW-Landesregierung 21.02.2018
Bielefeld (ots) - Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) hat davor gewarnt, die Energieeinsparverordnung beim Wohnungsbau in NRW außer Kraft zu setzen. Damit kritisiert er entsprechende Pläne d

neues deutschland: Urteil zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen: Bezahlen für die dritte Halbzeit 21.02.2018
Berlin (ots) - Am Samstag steigt wieder das Nordderby: Werder Bremen hat dann den Hamburger SV zu Gast. Beide Klubs kämpfen diese Saison gegen den Abstieg. Im Weserstadion wird es hoch hergehen - S

neues deutschland: FDP-Politiker Wieland Schinnenburg fordert Testlauf für Cannabisabgabe 21.02.2018
Berlin (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag zur Abgabe von Cannabis die anderen Fraktionen dazu aufgerufen, den Antrag seiner Frakti

BERLINER MORGENPOST: Notstand in den Behörden / Kommentar von Gilbert Schomaker 21.02.2018
Berlin (ots) - Der Druck war enorm. Die Mitarbeiter der Berliner Jugendämter konnten nicht mehr, hingen als Zeichen ihrer Überlastung weiße Laken aus den Fenstern. Das war im Juli 2015. Der Senat r

Das Erste, Donnerstag, 22. Februar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.02.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Thema: Diesel-Urteil 8:05 Uhr, Daniela Kluckert, FDP, Ausschuss für Verkehr und digitale Infra

Weser-Kurier: Werder Bremen muss Rückstellungen für Polizeikosten bilden 21.02.2018
Bremen (ots) - Nach Informationen des WESER-KURIER wird das Urteil vom Mittwoch für Werder Bremen unmittelbare Konsequenzen haben. So wird der Verein wohl im Zuge des Mitte März beginnenden Lizenzie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Biolandbau 21.02.2018
Halle (ots) - Wer nicht blind ist, sieht allerdings auch die Fehlentwicklungen. So werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die immer aggressiver wirken und so am Insektensterben beteiligt sind.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball-Urteil 21.02.2018
Halle (ots) - Das Bremer Grundsatz-Urteil ist klug begründet und räumt dem Volkssport Fußball keinen Sonderstatus mehr ein. Ein Bundesliga-Spiel ist eine gewinnorientierte Veranstaltung. Dass der

Recherche von Handelsblatt und Monitor - Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs / Opposition erwägt Untersuchungsausschuss 21.02.2018
Köln (ots) - Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungs

Rheinische Post: Kommentar: Eindrucksvoller Protest 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - Viel hat Donald Trump nicht in Aussicht gestellt, als er mit ein paar Tagen Verspätung nach dem Schock des Blutbads an einer High School in Florida zu handeln versprach. Falls si

Rheinische Post: Kommentar: Schutz ohne Aufpreis 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates - das Gewaltmonopol liegt in seiner Hand. Das ist mit der Pflicht verbunden, dass die Polizei in Gefahrensit

Rheinische Post: Kommentar: Kirchenschließungen - traurig, aber notwendig 21.02.2018
Düsseldorf (ots) - Jede Profanierung und Entwidmung ist für eine Gemeinde schmerzhaft. Der Abschied erzeugt oftmals Wut, Trauer und Enttäuschung. Verständlich ist das. Verbindet man als gläubiger C

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Antrag zum Vollverschleierungsvebrot in der Öffentlichkeit 21.02.2018
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren ver

Allg. Zeitung Mainz: Ferne Tote / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Menschenrechten 21.02.2018
Mainz (ots) - Berichte, wie sie Amnesty International zur verheerenden Lage der Menschenrechte veröffentlicht, gehen in der täglichen Nachrichtenflut allzu oft unter. Sie klingen abstrakt. Eine Meld

BERLINER MORGENPOST: Assad siegt - dank Putin / Leitartikel von Michael Backfisch 21.02.2018
Berlin (ots) - Die jüngsten Bilder vom Bombenhagel auf das syrische Ost-Ghuta sind erschütternd und verstörend. Präsident Assad geht über Leichen. Aber nicht nur er. Die verbliebenen islamistischen

Westfalenpost: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates / Kommentar von Falk Blesken zu Polizeikosten in der Fußball-Bundesliga 21.02.2018
Hagen (ots) - Der erste Reflex ist: Zustimmung, Applaus! Über vier Milliarden Euro setzt die Deutsche Fußball-Liga als Dachverband der Fußball-Bundesligisten um. Als Interessenvertretung jener Verein

FZ: Effektiver Humanismus Kommentar der Fuldaer Zeitung (Donnerstagausgabe) zur Verschärfung der französischen Flüchtlingspolitik: 21.02.2018
Fulda (ots) - Willkommen in der Realität, Emmanuel Macron! Der französische Präsident, der im Wahlkampf und auch in vielen Reden danach das Recht auf Asyl ohne Abstriche hochhielt, scheint - mit den

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Polizeikostenstreit 21.02.2018
Bielefeld (ots) - dieses Urteil musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft natürlich kommentieren - auf seine gewohnt platt-populistische Art. »Beim Fußball laufen 20-jährige Million

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bremer Fußballurteil: Bedenklich 21.02.2018
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist

Badische Zeitung: SPD-Mitgliederentscheid / Kein Hochamt der Demokratie Leitartikel von Thomas Fricker 21.02.2018
Freiburg (ots) - Ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung ist das Prinzip der Repräsentativität. Die Wähler wählen weder Regierung noch Kanzler, sondern ein Parlament, das sich aus Abgeordne

Schwäbische Zeitung: BVG sollte das Bremer Urteil kassieren - Leitartikel zu Polizeikosten 21.02.2018
Ravensburg (ots) - Wer populistisch argumentiert, ist schnell dabei, das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu loben. Weil der Profifußball mittlerweile ein gewinnorientiertes Milliardengesc

Schwäbische Zeitung: Wenig Aussicht auf Erfolg - Kommentar zu Wahlrechtsreform 21.02.2018
Ravensburg (ots) - Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, da

Rheinische Post: Kommunen fordern Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote 22.02.2018
Düsseldorf (ots) - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesproc

Rheinische Post: SPD-Generalsekretär mahnt zu Wachsamkeit gegenüber Fake-News 22.02.2018
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der "Bild"-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflus

Rheinische Post: Diesel-Fahrverbote: Ministerpräsidentin Dreyer will Autoverkehr reduzieren 22.02.2018
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autover