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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen (FOTO) 24.10.2019
Berlin (ots) - BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019 BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen Anlässlich eines Treffens der Minist

junge Welt: Westen aus dem Spiel/ Russisch-türkische Vereinbarung zu Syrien 24.10.2019
Berlin (ots) - jW-Kommentar von Jörg Kronauer »Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwi

Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen 24.10.2019
München (ots) - In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslau

Rupprecht/Albani: Berufliche Bildung wird noch attraktiver 24.10.2019
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des Berufsbildungsgesetzes

Weiterbildungsträger begrüßen Verzicht auf gesetzliche Neuregelung der Umsatzsteuer 24.10.2019
Bonn (ots) - "Das ist eine gute und wichtige Entscheidung für die öffentliche Weiterbildung in Deutschland." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DV

Neues Gebäudeenergiegesetz steht im Widerspruch zum Klimapaket / VDI-Direktor Appel: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet einen bau- und energiepolitischen Stillstand" 24.10.2019
Düsseldorf (ots) - "Deutschland braucht dringend ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz", mahnt VDI-Direktor Ralph Appel. "Der neue Gesetzentwurf steht aus Sicht des VDI allerdings

BDH begrüßt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) 24.10.2019
Köln (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes(GEG) beschlossen. "Mit der Verabschiedung des GEG erhalten Fachleute am Bau Planungssicherheit", so BDH-Präsident

Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler 24.10.2019
Berlin (ots) - In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das

Europäisches Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug 24.10.2019
Berlin (ots) - Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive - Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden - "Nicht hinnehmbar", dass der tür

Winkelmeier-Becker/Sensburg: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes 24.10.2019
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschri

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 24.10.2019
Berlin (ots) - Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit. Der Mens

Sonntag, 27. Oktober 2019, 17.00 Uhr und Montag, 28. Oktober 2019, 08.00 Uhr / Wahl 2019 - Thüringen wählt 24.10.2019
Bonn (ots) - Am Wahlsonntag und Montag berichtet phoenix mehr als 13 Stunden über die Landtagswahl in Thüringen Erneut schaut die Republik mit Spannung auf eine Landtagswahl im Osten Deutschland

Der Tagesspiegel: Andreas Scheuer streicht der Gamer-Szene die Förderung Haushaltsentwurf: Spieleentwickler sollen auf 50 Millionen pro Jahr verzichten 24.10.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen Bun

Schön/Weinberg: Ohne Ehrenamtliche geht es nicht 24.10.2019
Berlin (ots) - Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwu

Brand: Sacharow-Preis an Ilham Tothi ist ein starkes Signal an Peking 24.10.2019
Berlin (ots) - China muss Menschenrechte achten - Preisträger sofort freilassen Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilha

Der Tagesspiegel: Roland Jahn: AfD verhöhnt Opfer der SED-Diktatur 24.10.2019
Berlin (ots) - Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989 durch die AfD in Thüringen als "Missbrauch" scharf kritisiert. "Was

Weiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit 24.10.2019
Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und s

Schummer: Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche 24.10.2019
Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklär

Brüderle: "Sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand" / Bundestag beschließt eigentlich ein Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz 24.10.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen Verabschiedung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "

Landeszeitung Lüneburg: Stresstest für die Demokratie Bielefelder Sozialpsychologe Dr. Jonas Rees ermittelt in einer Studie, dass in Hochburgen der AfD mehr Hasstaten verübt werden 24.10.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees

Bodo Ramelow zu Lehrermangel: Nicht jeder Lehrer kann an seine Lieblingsschule 24.10.2019
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin darauf hingewiesen, dass nicht jeder Lehrer im Land an der Schule unterrichten kann, an

Frankfurter Rundschau: Patienten unterstützen 24.10.2019
Frankfurt (ots) - Für Patienten in Deutschland ist es trotz des Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen, käm

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Ausschuss 24.10.2019
Halle (ots) - Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maxi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Franco 24.10.2019
Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paketboten-Gesetz 24.10.2019
Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der S