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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Die Klima-Heuchelei der Union = Von Antje Höning 24.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit de

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 24.06.2019
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« aus

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Inneren Sicherheit 24.06.2019
Bielefeld (ots) - Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitde

Badische Zeitung: AfD-Beschluss der CDU: Ein Signal in den Osten / Kommentar von Thomas Fricker 24.06.2019
Freiburg (ots) - (...) Ausgerechnet dort, wo es immer schon die wenigsten ausländischen Mitbürger gab, hält sich am hartnäckigsten das Flüchtlingsthema als Stimmungskiller. Ausgerechnet dort sammelt

Rheinische Post: Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen 25.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Ein unter Federführung der Deutschen Sti

NOZ: Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt 25.06.2019
Osnabrück (ots) - Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt Ausstoß muss deutlich gesenkt werden - Ministerin Schulze: Ich setze mich für weniger Massentierhal

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer 25.06.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Unio

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus 25.06.2019
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtsho

Hasswelle überrollt Kommunen - Repräsentative Umfrage: Zahl der körperlichen Angriffe auf Bürgermeister und Gemeinderäte nimmt zu! 2 von 3 Kommunen hatten direkten Kontakt mit Reichsbürgern! (FOTO) 25.06.2019
Berlin (ots) - In jeder zwölften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins KOM

NABU: Verspielt der Bauernverband die Zukunft seiner Mitglieder? 25.06.2019
Berlin (ots) - Der NABU fordert den Deutschen Bauernverband zum Start des Deutschen Bauerntages in Sachsen auf, endlich die Chancen für einen sozial und umweltverträglichen Wandel der Landwirtschaft

INSM-Vorschlag #ArbeitLohntSichRente: Mit Freibetrag Altersarmut gezielt bekämpfen 25.06.2019
Berlin (ots) - Nahezu alle Grundsicherungsempfänger sollen von einer Ausweitung des Freibetrags für Altersvorsorgeeinkommen profitieren. Wer mit Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung vorg

PwC-Trendanalyse: Schneller Termin beim Facharzt: Service kommt noch nicht bei den Versicherten an 25.06.2019
Düsseldorf (ots) - Nur 13 Prozent der Deutschen haben bereits die Terminservicestellen genutzt, um einen schnelleren Termin beim Facharzt zu bekommen // Jeder Dritte würde alle medizinischen Inform

Deutscher Bauerntag in Leipzig / Stephan Protschka: "Familienbetriebe statt Agrarfabriken!" 25.06.2019
Berlin (ots) - Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto "Wandel

So wird eine Untersuchung oder Behandlung zur Kassenleistung (FOTO) 25.06.2019
Baierbrunn (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Macht für sein Ministerium, wenn es um neue Kassenleistungen geht. Gegenwärtig spielt bei der Entscheidung, ob eine medizinische

Telematik-Infrastruktur: Klagewelle aus den Arztpraxen? 25.06.2019
Hamburg (ots) - Bislang mussten sie nur die Krankenkassenkarte einmal tauschen - ansonsten haben die Patienten von der Einführung der Telematik-Infrastruktur nicht viel mitbekommen. Dabei handelt es

Einladung zum Pressegespräch anlässlich der Abschlussübung für UN-Militärbeobachter "Blue Flag/Fo(u)r Peace Central Europe 2019" am 26. Juni 2019 25.06.2019
Hammelburg/Bayern (ots) - Das Vereinte Nationen Ausbildungszentrum Bundeswehr übt vom 28. Juni bis 4. Juli 2019 im Raum Lindau und Oberallgäu. Die Übung unter dem Namen Blue Flag / Fo(u)r Peace

Neustart! Bürger diskutieren online über die Zukunft des Gesundheitssystems 25.06.2019
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung startet Online-Dialog mit Bürgern zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens - Bürgervorschläge fließen in die Expertenarbeit der Ini

Der Tagesspiegel: Wehrbeauftragter Bartels zur Debatte über Übungsflüge: "Piloten müssen üben, üben, üben" 25.06.2019
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu ü

Der Tagesspiegel: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen - Alle Verträge gekündigt 25.06.2019
Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehr

Der Tagesspiegel: Lübcke-Weggefährte wirft CDU "feiges Abtauchen" vor 25.06.2019
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie

Erster Präventionsbericht veröffentlicht 25.06.2019
Berlin (ots) - Die Nationale Präventionskonferenz (NPK) hat heute dem Bundesministerium für Gesundheit ihren ersten Präventionsbericht übergeben. Getragen wird die NPK von der gesetzlichen Kranken-

NOZ: Organspende als Thema im Lehrplan? Lehrerverbände sind skeptisch 25.06.2019
Osnabrück (ots) - Organspende als Thema im Lehrplan? Lehrerverbände sind skeptisch GEW: Schule sollte keine Werbung machen - Meidinger: Schüler müssen Entscheidung ohne Bedrängnis treffen Os

Straubinger Tagblatt: Riskanter Weg der SPD zur Doppelspitze 25.06.2019
Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der

Straubinger Tagblatt: Problemfall Gorch fock 25.06.2019
Straubing (ots) - Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Staatsanwälte. Es steht exemplarisch

Straubinger Tagblatt: Angriffe auf Politiker müssen aufhören 25.06.2019
Straubing (ots) - Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Int