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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssicherheit Immer mehr Tempo-30-Zonen 21.02.2018
Halle (ots) - Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt treten auf die Bremse: Seit Oktober 2017 gilt für die Anordnung von Tempo-30-Begrenzungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheimen e

NOZ: Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze 21.02.2018
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze Osnabrück. Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfr

NOZ: Glyphosat-Streit: Bundesinstitut für Risikobewertung beklagt Angst der Deutschen vor Chemie 21.02.2018
Osnabrück (ots) - Glyphosat-Streit: Bundesinstitut für Risikobewertung beklagt Angst der Deutschen vor Chemie Präsident Hensel: Keine Krebsgefahr bei Unkrautvernichter - Morddrohung gegen Behörd

rbb exklusiv: Berliner Jugendämter: 15 Prozent der Stellen im Sozialen Dienst sind nicht besetzt 21.02.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 21.02.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im Regionalen Sozialen Dienst de

ANDREA NAHLES im stern: "Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß" / Designierte SPD-Chefin hält 30 Prozent bei der nächsten Wahl für "gar nicht so verwegen" 21.02.2018
Hamburg (ots) - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist "nicht besonders überrascht" von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. "Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei

Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV / 2030 dann kostenlose Wärmepumpen für Alle? 21.02.2018
Holzminden (ots) - Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarde unterstützt: Dienstwagen

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Die Linke hat ihre Mission vergessen" 21.02.2018
Hamburg (ots) - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben: "Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive d

Europäisches Forum Alpbach schreibt 700 Stipendien aus - BILD 21.02.2018
Bis 30. März 2018 online bewerben unter http://www.alpbach.org/scholarships Wien (ots) - Bis 30. März 2018 können sich junge Menschen unter 30 Jahren um ein Stipendium für das Europäische Forum Al

"Es ist an der Zeit, die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu revidieren!" / Die Streichung von §219a StGB sollte nur der erste Schritt einer umfassenden Rechtsreform sein 21.02.2018
Berlin/Oberwesel (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Gi

AfD-Chef Gauland im stern: "Die Türken gehören nicht zu uns." / Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung sei "möglich" 21.02.2018
Hamburg (ots) - AfD-Parteichef Alexander Gauland heizt die Stimmung nach dem umstrittenen Aschermittwochsauftritt seines Parteikollegen André Poggenburg weiter an. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt

NOZ: DPolG-Chef Wendt: Fußball-Einnahmen an die Polizisten im Einsatz auszahlen 21.02.2018
Osnabrück (ots) - DPolG-Chef Rainer Wendt: Fußball-Einnahmen an die Polizisten im Einsatz auszahlen Polizeigewerkschaft fordert nach Bremer Urteil auch Gebühren bei anderen Großveranstaltungen

Ohoven: Mittelstand bietet Bundeswehr engen Schulterschluss an - BVMW gründet Kommission "Bundeswehr und Mittelstand" 21.02.2018
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Mängel bei der Bundeswehr erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit Besorgnis haben unsere Mittelständler den Bericht des Wehrbeauftragten über die mang

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet verleiht Rettungsmedaille an Reker-Retter 21.02.2018
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verleiht die Rettungsmedaille des Landes an drei Kölner, die das Leben der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerettet haben. Da

NATO-Verband: "Bad Bevensen" geht auf Minenjagd (FOTO) 21.02.2018
Kiel (ots) - Am Sonntag, den 25. Februar 2018 um 10 Uhr wird das Minenjagdboot "Bad Bevensen" seinen Heimathafen Kiel verlassen. Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot wird für die nächst

Ex-WTO-Chef Pascal Lamy rät Europäern, sich gegen Handelskrieg mit Amerika zu wappnen (FOTO) 21.02.2018
Hamburg (ots) - Der langjährige Chef der Welthandelsorganisation WTO und frühere EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat vor Überreaktionen auf die jüngsten protektionistischen Drohungen der USA gew

phoenix Im Dialog: Oskar Lafontaine im Gespräch mit Alfred Schier - Freitag, 23. Februar 2018, 22.30 Uhr 21.02.2018
Bonn (ots) - "Linke, vereinigt euch!", fordert Oskar Lafontaine in einem Namensbeitrag für die Sächsische Zeitung und plädiert für eine linke Sammlungsbewegung. Nur mit einer Neuaufstellung der polit

Nicht satt und müde werden, Herr Minister! / Zur Tourismus-Bilanz für das Jahr 2017 erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch 21.02.2018
Kiel (ots) - "Der Schleswig-Holstein-Tourismus boomt: Mit der Tourismusstrategie der Küstenkoalition hat der Schleswig-Holstein-Tourismus enorm an Fahrt aufgenommen! Wir freuen uns über die Spitzen

Neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament und Spitzenkandidaten-Verfahren: Pressekonferenz mit EP-Präsident Antonio Tajani / Freitag, 23. Februar 2018, 12:30 Uhr / Europäischer Rat 21.02.2018
Berlin (ots) - Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, nimmt am Freitag, den 23. Februar an der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat teil.

Auch niedrige Stickstoffdioxid-Werte verursachen bis zu 8.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Deutschland / "Report Mainz" über eine unveröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes 21.02.2018
Mainz (ots) - In einer Studie des Umweltbundesamtes, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt, wurde nach Angaben der Forscher erstmals flächendeckend für Deutschland untersucht,

Der Tagesspiegel: Deutsches Rotes Kreuz fordert Ende der Angriffe auf syrische Zivilisten 21.02.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, fordert angesichts der heftigen Gefechte im syrischen Ost-Ghouta und in der Region Afrin von den Konfliktpart

NOZ: Städtetag rechnet nach Diesel-Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten 21.02.2018
Osnabrück (ots) - Städtetag rechnet nach Diesel-Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten "Die Länder sind dann am Zug" - Kommunalverband: Autobranche zu Nachrüstungen verpflichten Osnabrü

Straubinger Tagblatt: Richtiges Urteil 21.02.2018
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, dass der Staat für Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Er hat das Gewaltmonopol. Aber ohne die von der Polizei garantierte Sicherheit in und um die Stadien wäre s

Frankfurter Rundschau: Ein Bild von "Bild" 21.02.2018
Frankfurt (ots) - Die "Bild"-Zeitung weiß, was richtig und was falsch ist. Zwischentöne komplizieren die schlichten Wahrheiten zu sehr. Zur Zeit ist die SPD so grundfalsch, dass sie auf der Seite e

Donnerstag bei "Studio Friedman": Merkels GroKo - Politik für die Zukunft oder einfach nur "Weiter so" 21.02.2018
Berlin (ots) - Die Kritik an der Großen Koalition ebbt nicht ab - und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der CDU. Die Rede ist von einem "politischen Fehler" oder von "Selbstaufgabe"

junge Welt: Kalter Handelskrieg. Kommentar zu den deutschen Exportüberschüssen von Jörg Kronauer 21.02.2018
Berlin (ots) - Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse - und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche