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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: An der Quote führt kein Weg vorbei. Kommentar von Julia Emmrich 15.04.2013
Essen (ots) - Die Frauenquote für die Aufsichtsräte wird kommen. Jetzt, da auch die CDU beschlossen hat, mit einer festen gesetzlichen Quote in den Wahlkampf zu ziehen. Sie macht das zwar nicht aus t

Westdeutsche Zeitung: OLG München vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess neu = von Lothar Leuschen 15.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der Prozess gegen die Neonazi-Bande um Beate Zschäpe beginnt nicht morgen, sondern erst am 6. Mai. Damit sind die Richter nun wieder in Vorhand. Das ist gut so. Denn das Verfahren

WAZ: Peinlich und blamabel. Kommentar von Walter Bau 15.04.2013
Essen (ots) - Der Prozess um die NSU-Mordserie wird also verschoben - das ist eine Blamage für das Oberlandesgericht München. Eine Blamage, die sich die Verantwortlichen allerdings leicht hätten er

WAZ: Merkel geht. Oder auch nicht. Kommentar von Ulrich Reitz 15.04.2013
Essen (ots) - Sachen gibt es, die kann man nicht brauchen, wenn man Bundeskanzlerin ist. Zum Beispiel die Spekulation darüber, wie lange man es noch ist. Weshalb kann, trotz naturgemäß instabiler F

WAZ: Pflege im Minutentakt. Kommentar von Wilfried Goebels 15.04.2013
Essen (ots) - Zeit ist Geld - auch in der ambulanten Pflege. Wenn Pfleger aber im Minutentakt von Bett zu Bett hetzen müssen, bleibt die Zuwendung für den Patienten leicht auf der Strecke. Krankenk

Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte um die Frauenquote 15.04.2013
Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht. Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regie

Lausitzer Rundschau: Eine Beruhigungspille Die Union und das Ringen um die Frauenquote 15.04.2013
Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt

Lausitzer Rundschau: Bayerisches Amtsgericht Zur Verschiebung des NSU-Prozesses 15.04.2013
Cottbus (ots) - Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, m

Verteidigerin: Zschäpe wird im Prozess schweigen - Mordanklage "basiert auf Vermutungen" 15.04.2013
Köln/Berlin (ots) - Beate Zschäpe wird sich auch im NSU-Prozess nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Das bestätigte ihre Verteidigerin Anja Sturm in der ARD-Sendung hart aber fair (15.4.2013) im Gesprä

Weser-Kurier: Kommentar zum verschobenen NSU-Prozess und der Rolle des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl 15.04.2013
Bremen (ots) - Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der star

Stuttgarter Zeitung: Eine Blamage für die Justiz / Leitartikel zu NSU-Prozess 15.04.2013
Stuttgart (ots) - Den NSU-Prozess zu verschieben ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende ve

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Venezuela/Wahl 15.04.2013
Stuttgart (ots) - Nicolás Maduro hat mit Ach und Krach gewonnen, weil er sich als Erbe des großen Meisters Hugo Chávez präsentiert hat. Aber der Bonus, den das um Chávez trauernde Volk ihm gegeben

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Frauenquote 15.04.2013
Stuttgart (ots) - Die Union hat sich zum wiederholten Male eine Diskussion aufzwingen lassen, die internen Zwist und Orientierungslosigkeit offenbart. Das war bei der Homo-Ehe so, bei der Rentendeb

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommenzar: Gigaliner Nebenkrieg um Monstertrucks VON KNUT PRIES, BRÜSSEL 15.04.2013
Bielefeld (ots) - Der EU-Verkehrskommissar Kallas möchte Lastwagen auf Europas Straßen ein neues Kleid verpassen, und das ist durchaus vernünftig. Nach Gewicht gerechnet, werden vier Fünftel des Fra

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die CDU und die Frauenquote Fauler Kompromiss ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 15.04.2013
Bielefeld (ots) - Das riecht nach einem faulen Kompromiss: Die Frauen in der CDU werden vertröstet. Anstatt die Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag freizugeben, pochen Partei-

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSU-Prozess verschoben Peinlich RALF MÜLLER, MÜNCHEN 15.04.2013
Bielefeld (ots) - Dem Oberlandesgericht München ist es nun endgültig gelungen, mit der verkündeten Verschiebung des Prozessbeginns den eigentlichen Inhalt des Prozesses gegen die Rechtsterroristin

Neue OZ: Kommentar zu Venezuela / Wahlen 15.04.2013
Osnabrück (ots) - Das schwere Erbe des Comandante Unter den Sozialisten in Venezuela dürfte nun das große Fracksausen losgehen. Ihr Spitzenkandidat Nicolás Maduro, ein Günstling des verstorbenen

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus / NSU 15.04.2013
Osnabrück (ots) - Neue Chance für die Richter Für die Hinterbliebenen der Mordopfer ist die Verschiebung des NSU-Prozesses mehr als ärgerlich: Seit Tagen haben sich die Angehörigen emotional auf

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Frauen / Quote / Koalition 15.04.2013
Osnabrück (ots) - Toxische Wirkung Glaubt die CDU-Führung wirklich, mit diesem sehr windigen Frauenquoten-Kompromiss die parteiinterne Rebellion auf Dauer in den Griff zu bekommen? Die Unionsfra

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager / Niedersachsen 15.04.2013
Osnabrück (ots) - Pyrrhussieg möglich Stephan Weil wird den vereinbarten Neustart der Endlagersuche als Erfolg reklamieren, obwohl er den vor der Wahl vollmundig versprochenen Ausschluss von Gor

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bildungspolitik/Hochschulen: "Bildungsrepublik?" 15.04.2013
Regensburg (ots) - Politiker beschwören sie gerne, die Bildungsrepublik Deutschland. Bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland aber unter dem Schnitt der OECD-Länder. Pro Jahrgang verlassen rund 5

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Frauenquote: Frauen sind zu geduldig 15.04.2013
Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versproch

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu NSU-Prozess: Aus Sturheit wird Verunsicherung 15.04.2013
Ravensburg (ots) - Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes z

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gigaliner: "Durch die Hintertür" 15.04.2013
Regensburg (ots) - Die Argumente der EU-Kommission sind nicht neu - man kennt sie aus der Debatte um die drohende Privatisierung des Trinkwassers: Niemand soll zu nichts gezwungen werden, Brüssel eb

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: "Verkorkst" 15.04.2013
Regensburg (ots) - Was für ein Desaster - und zwar in erster Linie für die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors. Sie hatten ihre Kräfte für den Prozessbeginn in dieser Woche gesammelt. Sie hatten sic