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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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FT: Flensburger Tageblatt 16.10.2012
Flensburg (ots) - Schäubles Initiative hat keine Chance. Ein allmächtiger EU-Währungskommissar würde das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente außer Kraft setzen. Schon die Grande Nation Frankre

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Soziales / Hartz IV 16.10.2012
Osnabrück (ots) - Kuschelpädagogik hilft nicht Wer Vorurteile hat, muss selbst nicht mehr denken. Das ist im Fall der Hartz-IV-Empfänger besonders bitter, weil hier auf eine Bevölkerungsgruppe ve

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Gipfel 16.10.2012
Osnabrück (ots) - Europa der drei Klassen Im Haus Europa übernehmen die Handwerker das Regiment: Eifrig wird geprüft, wo neue Fundamente nötig sind, und überlegt, wo Wände eingerissen werden soll

Neue OZ: Kommentar zu Kuba / Innenpolitik / Reformen 16.10.2012
Osnabrück (ots) - Die Macht der Masse Kuba gesteht seinen Bürgern endlich das Menschenrecht auf Reisefreiheit zu - und entlarvt sich einmal mehr als autoritärer Staat. Eine der letzten sozialist

NRZ: Mehr Mut, Herr Schäuble! - Kommentar von Peter Hahne 16.10.2012
Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurüc

NRZ: Ein Exodus droht - Kommentar zu Kuba von Dirk Hautkapp 16.10.2012
Essen (ots) - Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut TV-Amerika auf "Versailles". Das gleichnamige Café in Miami ist der Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen Exil-Insul

Schwäbische Zeitung: Grenzen müssen sein - Kommentar 16.10.2012
Leutkirch (ots) - Als Freund und Helfer wird die Polizei, leider, nicht mehr so häufig erkannt und akzeptiert. Aber nicht gewaltbereite Demonstranten sind für die Zunahme der Körperverletzungen und

Schwäbische Zeitung: Starke Türkei - Kommentar 16.10.2012
Leutkirch (ots) - Deutsche Industrielle fordern schon lange den EU-Beitritt der Türkei. Nun macht sich auch Ministerpräsident Kretschmann dafür stark. Das ist freundlich gemeint, und doch schwingt

Badische Neueste Nachrichten: Nahe am Abgrund 16.10.2012
Karlsruhe (ots) - Die Mainzer Landespolitiker, vor allem wenn sie der SPD angehören, werden die nächsten Tage und Wochen mit Bangen nach Koblenz blicken. Denn der Prozessauftakt in Sachen Nürburgrin

Badische Neueste Nachrichten: Eine harte Nuss 17.10.2012
Karlsruhe (ots) - Leicht hatten es die Karlsruher Hüter der Verfassung den Politikern in Berlin nicht gerade gemacht. Ungerecht und undurchschaubar nannten sie einerseits im Juli das von der schwar

Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung 17.10.2012
Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und

Rheinische Post: Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss 17.10.2012
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit acht Monaten treffen die Spitzen von Union und FDP wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Am Sonntag, 4.11., wollen die Partei- und Fraktionschefs, die wichtigsten

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann fordert Mindestrente 17.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. "Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber

Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz (CDU) begrüßt Reisefreiheit in Kuba - "Reisen wecken Erwartung an Veränderung" 17.10.2012
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Gewährung von Reisefreiheit auf Kuba begrüßt. "Das ist schön und gut für die Kubaner, weil s

Kölner Stadt-Anzeiger: Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan - Täuschungsabsicht nicht zwingend gegeben 17.10.2012
Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen V

Kölner Stadt-Anzeiger: Claudia Roth warnt Peer Steinbrück vor "spätpatriarchalischen Reflexen" 17.10.2012
Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuf

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Politikerin Roth findet Forderung des Innenministers nach Reisebeschränkungen "abstoßend" 17.10.2012
Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleun

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Schavan Unionsfraktionschef Kauder rügt Uni Düsseldorf 17.10.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisie

Mitteldeutsche Zeitung: Sportfördergesetz Sachsen-Anhalt: Sportbund wehrt sich gegen neues Gesetz zur Sportförderung 17.10.2012
Halle (ots) - Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt kritisiert offen das neue Sportfördergesetz. Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde mittelfristig zu einer "Kleinstaaterei" im Sport des Land

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Nach Vergewaltigungs-Vorfall in Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg plant Justiz nun einen DNA-Reihentest 17.10.2012
Halle (ots) - Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Heeresfliegerwaffenschule im niedersächsischen Bückeburg vermutlich einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um den Mann zu fass

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft soll mehr gegen die Lebensmittelverschwendung tun 17.10.2012
Saarbrücken (ots) - Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die "Saarbrück

WAZ: Westerwelle hält an EU-Beitritt Kroatiens fest 17.10.2012
Essen (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengrup

LVZ: Koalition drückt bei Arbeitsplanung auf das Tempo / Termine für Spitzentreffen / Lösungsansatz bei Erziehungsjahren in der Rente 17.10.2012
Leipzig (ots) - Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe) aus beteiligten Regierungsk

WAZ: FDP stellt sich auf Wahlkampf über Wirtschaftspolitik ein 17.10.2012
Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für di

Gesetzesentwurf zum Notfallsanitätergesetz/ASB: Nachqualifizierung von Rettungsassistenten nicht ausreichend geklärt 17.10.2012
Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vorlage eines Gesetzes über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG). Zugleich betont