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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Energieversorger sperrten 120.000 Haushalten in NRW den Strom 16.06.2012
Düsseldorf (ots) - Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, wurde 120 000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische

Kölner Stadt-Anzeiger: Belgiens Ex-Premier Verhofstadt rügt Merkels Krisenpolitik 16.06.2012
Köln (ots) - Köln. In der Euro-Krise hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es wird

Mitteldeutsche Zeitung: Elite-Universitäten Unions-Bildungsexperte Kretschmer beklagt Defizite an Ost-Universitäten 16.06.2012
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bildungsexperte Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche D

WAZ: Lammert: Zusammenarbeit im Bundestag nicht dauerhaft belastet 16.06.2012
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. "Das war sicher kein Höhepunkt des

Mindener Tageblatt: Kommentar zum vorläufigen Stopp des Betreuungsgeldes: / Panne oder Menetekel? 16.06.2012
Minden (ots) - So etwas nennt man wohl einen Bauchklatscher. Das auch in den eigenen Koalitionsreihen hoch umstrittene Betreuungsgeld wurde schon im ersten Anlauf per Beschlussunfähigkeit des Bundes

Gröhe: CDU gedenkt der Opfer des 17. Juni 16.06.2012
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juni 2012 043/12 Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 17. Juni

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt Umsteuern bei den erneuerbaren Energien 16.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umsteuern bei den erneuerbaren Energien verlangt. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", sagte Brüderle dem in B

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor Lockerung der Auflagen für Griechenland 16.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Auflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brü

Kurier am Sonntag: Verteidigungsminister Thomas de Maizière weist im Kurier am Sonntag (Bremen) die massive Kritik am neuen Standortkonzept der Bundeswehr zurück 16.06.2012
Bremen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die massive Kritik am neuen Standortkonzept der Bundeswehr zurückgewiesen. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am

Sonntag aktuell: zur Schicksalswahl in Griechenland 16.06.2012
Stuttgart (ots) - Es spricht einiges dafür, dass Hellas' Wähler die Atmosphäre in den anderen Euro-Staaten völlig falsch einschätzen: Die Geduld der Bürger in jenen Ländern, die seit Jahren Rett

LVZ: Bundestagsvizepräsident Solms: Ein zulässiger Coup beim Betreuungsgeld / Schuldenfinanzierte neue Aufgabe sei finanzpolitisch verfehlt 17.06.2012
Leipzig (ots) - Mit einer baldigen "Rückkehr zu den normalen parlamentarischen Gepflogenheiten" zwischen Koalition und Opposition rechnet Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Die gepl

LVZ: Linken-Vize fordert gesetzliche Höchstzinsen für Privathaushalte / Banken haben Kredit-Profit seit Beginn der Finanzkrise um 300 Prozent gesteigert 17.06.2012
Leipzig (ots) - Die deutschen Geschäftsbanken haben aktuell ihren Profitaufschlag beim Kreditgeschäft mit Privatkunden im Vergleich zum Beginn der Finanzmarktkrise vom September 2008 um gut 300 Proze

Die FDP verliert Ärzte und Zahnärzte als Unterstützer 17.06.2012
Hamburg (ots) - Sie galten lange als eng verbundenes Traumpaar: Ärzte, Zahnärzte und die Freidemokraten. Eine aktuelle Umfrage im Ärztenetzwerk Hippokranet zeigt aber, dass die FDP in ihrer Stammwä

Altmaiers Aufgabenkatalog für Rio 17.06.2012
Berlin (ots) - Rio-plus-20-Gipfel als Chance: Altmaier muss Umwelt- und Klimaschutz wieder zur Regierungspolitik machen Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltmin

Der Tagesspiegel: Honig wird noch teurer 17.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - Honigliebhaber müssen sich in Deutschland auf weiter steigende Preise einstellen. "Nachdem sich Honig im Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen

Der Tagesspiegel: Brüderle warnt vor Kompensationsgeschäften beim Betreuungsgeld 17.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung

Aiwanger: Griechenland mit oder ohne Euro wettbewerbsfähig machen - Austritt muss wirtschaftspolitisch vorbereitet werden 17.06.2012
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert vor dem Hintergrund der heutigen Parlamentswahl in Griechenland, eine deutliche Kurskorrektur der

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Ramsauer lehnt generelles Tempo 30 in Städten rundweg ab 17.06.2012
Rostock (ots) - Rostock. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben. Der Ostse

DER STANDARD-Kommentar "Geldstrafen für Schulschwänzer" von Lisa Nimmervoll 17.06.2012
- Ausgabe 18.6.2012 wien (ots) - Wer die Schule schwänzt, muss zahlen! 440 Euro soll die systematische "Schulpflichtverletzung" ihrer Kinder Eltern in Zukunft kosten, wenn alles Reden mit Schulunw

WAZ: Die Entdeckung der Langsamkeit - Kommentar von Gerd Heidecke 17.06.2012
Essen (ots) - Tempo 50 in der Stadt - was sonst? Seit 65 Jahren gilt die Grenze, von der man vergessen hat, dass ihre Ursprünge auf die Nazis zurückgehen. Sie hatten gleich zu Beginn ihrer Herrschaf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt 17.06.2012
Halle (ots) - Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer - man mag das einen Kuhhandel nennen. Doch Politik braucht Mehrheiten, und die gibt es nicht ohne Kompromisse. Auch inhaltlich ist gegen die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt 17.06.2012
Halle (ots) - Die Fortschreibung der Reform ist auch Kritik an jenen, die sie vor fünf Jahren nur halbherzig betrieben. Doch die SPD ist gut beraten, sich dem Vorstoß nicht zu verweigern. Das Argume

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Parteitage billigen Koalitionsvertrag Härtetest PETER JANSEN, DÜSSELDORF 17.06.2012
Bielefeld (ots) - Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Oppositio

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Entschleunigung des Verkehrs in den Städten Gebot der Vernunft HUBERTUS GÄRTNER 17.06.2012
Bielefeld (ots) - Politiker von SPD und Grünen wollen in Städten generell Tempo 30 einführen. Nur auf besonders beschilderten Hauptverkehrsachsen sollen noch bis zu 50 Stundenkilometer erlaubt sein

WAZ: Frankreich ist gespalten - Kommentar von Gerd Niewerth 17.06.2012
Essen (ots) - Fast die Hälfte der 46 Millionen wahlberechtigten Franzosen blieb auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahl den Urnen fern. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass immer mehr Fran