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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kritik am NRW-Hochschulgesetz Sozialdemokratische Denkart Bernhard Hänel 14.01.2014
Bielefeld (ots) - Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende, Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - Svenja Schulze kann zweifell

Der Weg ist frei - Kinder können sich künftig in Genf beschweren 14.01.2014
Duisburg/New York (ots) - Die Ratifizierung durch zehn Staaten war notwendig, damit das Individualbeschwerdeverfahren für Kinder in Kraft treten kann. Den Weg zu diesem "3. Zusatzprotokoll zur UN-Ki

Westdeutsche Zeitung: Das "No-Spy-Abkommen" steht auf der Kippe - Eine gefährliche Situation für Merkel Ein Kommentar von Hagen Strauß 14.01.2014
Düsseldorf (ots) - Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet. Sondern der

Stuttgarter Nachrichten: Unwort des Jahres 14.01.2014
Stuttgart (ots) - Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt, die Dinge schön zu reden. Asyl-Missbrauch? Gibt es nicht! Sozialtourismus? Das Unwort des Jahres! Alle, die nach Deutschland kommen, sind

Südwest Presse: KOMMENTAR · SPIONAGE 14.01.2014
Ulm (ots) - Großer Bruder Dass die Amerikaner die Kommunikation von Millionen Bundesbürgern abhören und dabei nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Halt gemacht haben, ist seit dem letzt

Lausitzer Rundschau: Äußerlichkeiten und Inhalte Zur umstrittenen Porträt-Ausstellung im brandenburgischen Landtag 14.01.2014
Cottbus (ots) - Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat ihren Zweck verfehlt. Schon deswegen sind die Ölgemälde des havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im neuen

Lausitzer Rundschau: Mehdorns großer Plan Zu den aktuellen Ankündigungen rund um den Flughafen BER 14.01.2014
Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn will den künftigen Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres fertigstellen. Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer" noch eine unerwa

Das Erste, Mittwoch, 15. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 14.01.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: NSA und No-Spy-Abkommen 8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär b

Rheinische Post: Zuzug willkommen 14.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die Daten des Migrationsberichts belegen, was die meisten Bürger vermuten: Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden. Grundsätzlich ist dies eine gute Botschaft. In Zeiten, d

Rheinische Post: Hollande spielt auf Zeit 14.01.2014
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte François Hollande 2014 unter einem neuen Stern beginnen. Und tatsächlich weckt der angebotene "Pakt der Verantwortung" mit den Unternehmern Hoffnung auf einen s

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte über eine Pferdesteuer Vergaloppiert Hubertus Gärtner 14.01.2014
Bielefeld (ots) - Viele Kommunen in Deutschland befinden sich finanziell in einer sehr bedrohlichen Lage. Deshalb wundert es nicht, wenn sie nach neuen Möglichkeiten suchen, um Löcher in ihrer Kasse

Rheinische Post: Manche Staus müssen Autofahrer akzeptieren 14.01.2014
Düsseldorf (ots) - Am Wochenende wird es am Kaarster Kreuz zu massiven Verkehrsstörungen kommen: Der Landesbetrieb Straßen NRW sperrt die wichtigsten Abbiegeverbindungen zwischen A 52 und A 57. Mus

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / USA / Spionage / Analyse 14.01.2014
Osnabrück (ots) - Wo die Freundschaft aufhört Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China. Oft ist von unseren amerikanis

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Sprache 14.01.2014
Osnabrück (ots) - Eine gute Wahl Sprache ist ein sensibler Gradmesser. Sie verrät mehr, als wir ahnen, und nicht immer ist das angenehm: Worte können beleidigen, bedrohen oder ausgrenzen. Da

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Parteien 14.01.2014
Osnabrück (ots) - Selbstdarsteller So richtig gearbeitet hat diese Große Koalition noch nicht. Nur aus diesem Grund kann von einem Fehlstart nicht die Rede sein. Fakt ist: Behäbig wie ein Riesen

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Verfassung / Wahlen 14.01.2014
Osnabrück (ots) - Allmacht des Militärs Dass die Mehrheit der Ägypter der neuen Verfassung zustimmen wird, gilt als sicher. Allerdings liegt dies weniger daran, dass der Inhalt begeistert. Die Men

Weser-Kurier: zum No-Spy-Abkommen: 14.01.2014
Bremen (ots) - "Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die empörten Deutschen kurz vor der Wahl. Die Vereinigten Staaten fo

Weser-Kurier: zu Arztbesuche/Abschaffung Praxisgebühr: 14.01.2014
Bremen (ots) - "Die Praxisgebühr war ein unsoziales Instrument, das der Subventionierung der gesetzlichen Krankenkassen diente. Jährlich brachte sie ihnen seit der Einführung im Jahr 2004 rund zwei

Schwäbische Zeitung: Die Unternehmen müssen helfen - Kommentar 14.01.2014
Ravensburg (ots) - Es mag sein, dass der Unrechtsstaat DDR sein illegales Tun hervorragend hinter Gefängnismauern verstecken konnte. Es mag auch sein, dass mancher unpolitischer Einkäufer keine Ahnu

Schwäbische Zeitung: Washington führt Berlin vor - Kommentar 14.01.2014
Ravensburg (ots) - Auch von den versierten amerikanischen Kollegen lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen. Nichts anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenann

Schwäbische Zeitung: Anregende Einmischung - Leitartikel 14.01.2014
Ravensburg (ots) - Das Unwort, dies sei vorausgeschickt, ist selber ein sprachliches Ungetüm. Und es wirft ein schräges Licht auf das entsprechende Feingefühl der Gesellschaft für deutsche Sprache,

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Vergaberechtsreform der EU: Kluger Zug von Hanna Vauchelle 14.01.2014
Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum No-Spy-Abkommen: Mut und Wille fehlen von Christian Kucznierz 14.01.2014
Regensburg (ots) - Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die USA wollen es nicht - und Berlin duckt sich weg. Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein Anti-Spionage-Abkommen zwi

Badische Neueste Nachrichten: Googles Eintrittskarte 14.01.2014
Karlsruhe (ots) - Kaum einem Zukunftsfeld wird in den kommenden Jahren von Experten ein so rasanter Aufstieg vorhergesagt wie der "Industrie 4.0". Die Vernetzung von Geräten, das Internet der Dinge,

Stuttgarter Zeitung: Schröder à la française / Kommentar zu Frankreich/Hollande 14.01.2014
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident hat kühlen Kopf bewahrt. Kaum ein Wort hat sich François Hollande entlocken lassen zu seiner angeblichen Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet und der Zuk