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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Walter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage 14.11.2013
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen

Rheinische Post: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei 14.11.2013
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der

Rheinische Post: Juso-Chef Sascha Vogt sieht "enormen Unmut" in SPD gegen große Koalition 14.11.2013
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befrag

LVZ: Gabriel benennt Gründe für schlechtes SPD-Wahlergebnis / Steinbrücks Stinkefinger, Merkels Popularität, Agenda 2010, zu wenig ökonomische Kompetenz 14.11.2013
Leipzig (ots) - Die "enorme Popularität" von Angela Merkel, "zu wenig ökonomische Kompetenz", die negativen Auswirkungen der Agenda 2010, die über viele Jahre mit ihren Vorsitzendenwechseln signal

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdemokratie CDU-Politiker Bosbach kritisiert "peinliches Ranschmeißen" der SPD an die Linke 14.11.2013
Halle (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indir

Stuttgarter Zeitung: Traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP gefährdet 14.11.2013
Stuttgart (ots) - Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer ang

WAZ: Kommunalaufsicht prüft Steag-Kauf 14.11.2013
Essen (ots) - Die Übernahme des Energiekonzerns Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet sorgt für politischen Zündstoff. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen

LVZ: Massen-Klage gegen unterschiedliche Ost-West-Renten / SPD stellt sich bei Koalitionsverhandlungen auf zeitverzögerte Kompromisse bei Rente und Mindestlohn ein 14.11.2013
Leipzig (ots) - Mit einer Massenklage bis vor das Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze die noch immer unterschiedlichen Renten in Ost- und Westdeutschland korrigiert werden. Das kündigte die "R

LVZ: Linkspartei fordert von SPD Mitwahl von linken Ministerpräsidenten im Osten als Voraussetzung für Koalitionsöffnung im Bund 14.11.2013
Leipzig (ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin z

neues deutschland: Cem Özdemir: Öffnung der SPD richtig und notwendig 14.11.2013
Berlin (ots) - Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert. "Es ist richtig und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der Lin

neues deutschland: SPD-Politiker Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt 14.11.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Koalitionsunterhändler in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" Armin Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Neben dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Jörg Asmussen, EZB-Direktor 14.11.2013
Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben Asmussen fordert Einhaltung der Schuldenbremse, Abbau des staatlichen Konsums und Reform d

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments 14.11.2013
Osnabrück (ots) - Europaparlamentarier warnt vor wachsender EU-Feindschaft in Deutschland wegen Untersuchung des Exportüberschusses durch Brüssel Elmar Brok: "Gefahr ist groß, dass die Menschen

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer 14.11.2013
Osnabrück (ots) - Oppermann: SPD hält an schwarz-rotem Bündnis fest "Besser jetzt streiten als später" - Gute Ergebnisse für Gabriel und Nahles auf Parteitag erwartet Osnabrück.- SPD-Fraktio

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Jochen Herwig, Vorstandsvorsitzender der LVM-Versicherung 14.11.2013
Osnabrück (ots) - LVM fordert Neuregelung der Bewertungsreserven Vorstandschef Herwig sieht Ungerechtigkeiten für Versicherte Osnabrück.- Der Vorstandsvorsitzende der LVM-Versicherung, Jochen

IVKK: Jetzt muss Karlsruhe entscheiden 14.11.2013
Berlin (ots) - Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder stellen solche Hilfen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil kommunal

Koalitionsgespräche führen Topthemen im Oktober an - InfoMonitor Oktober 2013 14.11.2013
Köln (ots) - Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD waren im Oktober mit insgesamt 141 Sendeminuten das am stärksten berichtete Thema in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL un

Einladung zur Pressekonferenz: DUH-Kampagne - Einkaufen ohne Plastiktüte! Wie sich die Plastiktüten-Flut in Deutschland stoppen lässt 14.11.2013
-------------------------------------------------------------- Mehrweg statt Einweg http://ots.de/q6PWb -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - S

WDR 5 sendet neues Radio-Feature über John F. Kennedy / Titel: Mythos Kennedy - Leben und Sterben des JFK 14.11.2013
Köln (ots) - Sein Amtsantritt als 35. Präsident der USA im Januar 1960 machte John Fitzgerald Kennedy (JFK) zum Hoffnungsträger einer ganzen Generation, sein gewaltsamer Tod knapp vier Jahre später

Mitteldeutsche Zeitung: Hessen Linksfraktionschefin Wissler hält Rot-Rot-Grün wieterhin für möglich 14.11.2013
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält ein rot-rot-grünes Bündnis in ihrem Land weiter für denkbar. "Wir halten es grundsätzlich für möglich, da

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Unternehmen getgoods AG geht in Insolvenz 14.11.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Das börsennotierte Unternehmen getgoods AG mit Sitz in Frankfurt (Oder) geht in Insolvenz. Darüber informierte Vorstandschef Markus Rockstädt-Mies die "Märki

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik? 14.11.2013
München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,

LVZ: Linkspartei hält Union und SPD Verrat an den Ostdeutschen vor / Landtagswahlen im Osten sollen "zur Volksabstimmung" werden 14.11.2013
Leipzig (ots) - Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von "Verrat an den

Barthle: Gelassenheit bei EU-Ungleichgewichtsverfahren 14.11.2013
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird im Rahmen des neuen makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer vertieften Analyse unterziehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Spreche

ROG: Ägypten muss Repressionen gegen Journalisten beenden 14.11.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Regierung auf, mit der heute in Kraft tretenden Aufhebung des Ausnahmezustands auch ihre Repressionen gegen Journalisten und Medien