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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Westerwelle lehnt EU-Frauenquote als "Überregulierung" ab 14.11.2012
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "s

Offshore-Investitionen brauchen langfristigen stabilen Rahmen 14.11.2012
Berlin/Bremerhaven (ots) - Die Bekanntgabe der EnBW das Offshore-Projekt Hohe See auf Eis zu legen kommentiert Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, wie folgt: "Die befürchte

Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte / VKU fordert angemessene Balance zwischen Be- und Entlastung 14.11.2012
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und der Verre

Börnsen: Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge 14.11.2012
Berlin (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst

WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert EU-Richtlinie zur Frauenquote 14.11.2012
Essen (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen: "Das Ziel Frauen zu fö

VKU zur Blueprint-Strategie der Europäischen Kommission / "Weitere Wassersparvorgaben machen keinen Sinn" 14.11.2012
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission, wasserführende Geräte wie Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Dazu VK

Der Tagesspiegel: Ältestenratmitglied Wunderlich fordert Klärung im Umgang mit Abgeordneten-Bahncard 14.11.2012
Berlin (ots) - Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert. "Der Ältestenrat des Deutschen Bun

neues deutschland: Bewahrer & Entstauber - wohin steuert die CDU? 14.11.2012
Berlin (ots) - Sechs Mal machte CDU-Chefin Angela Merkel in den letzten Wochen die Ochsentour durch die Basis - und bekommt kurz vor Beginn des Wahljahres trotzdem keine Ruhe in ihre Partei. Während

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder), die zusammen mit einem großen Beitrag am Donnerstag (15. Nov. 2012) in der "Märkischen Oderzeitung" erscheint. 14.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Linke fordern zwölfjährige Einheitsschule Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU plant Frauenquote für die Wirtschaft Das kleinere Übel SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 14.11.2012
Bielefeld (ots) - Als Tigerin gesprungen, als Bettvorleger gelandet - das kann man auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und ihren Frauenquoten-Plänen für die Wirtschaftswelt sagen. Reding w

WAZ: Es geht nicht ohne Quote - leider - Kommentar von Sabine Brendel 14.11.2012
Essen (ots) - Als Tigerin gesprungen, als Bettvorleger gelandet - das kann man auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und ihren Frauenquoten-Plänen für die Wirtschaftswelt sagen. Reding weckte

Westdeutsche Zeitung: Kita-Gebühren = Von Frank Uferkamp 14.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen laufen in eine Katastrophe: Kaum eine Kommune zwischen Rhein und Weser wird im kommenden Sommer in der Lage sein, den gesetzlich ga

RNZ: Proteste in Südeuropa sind verständlich 14.11.2012
Heidelberg (ots) - Jetzt sind von Athen über Rom bis Lissabon die Staatskassen leer. Und mehr als das. Es wurde auf Pump gelebt. Die Schuld an der Reparatur dieser Zustände der deutschen Bundeskanzl

WAZ: Sofort-Attest hilft niemandem - Kommentar von Stefan Schulte 14.11.2012
Essen (ots) - So ein Unsinn. Das Spontan-Urteil über den Richterspruch zum Attest ab dem ersten Krankheitstag ist schnell gesprochen und einhellig im Kollegenkreis. Jeder weiß doch, dass eine nachta

Mittelbayerische Zeitung: Wenig Biss Kommentar zur Frauenquote in Aufsichtsräten 14.11.2012
Regensburg (ots) - Selten ist in der EU so viel über eine Richtlinie gestritten worden, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht war. Im aktuellen Fall hat der Druck von außen das Resultat verwässe

Mittelbayerische Zeitung: Risikofaktor Kommentar zu Mängeln an Autobussen 14.11.2012
Regensburg (ots) - Busfahren ist nicht jedermanns Sache. Im Schneckentempo auf der Autobahn dahinzuckeln, mit einem Sitznachbarn, den man sich nicht aussuchen kann, alle zwei Stunden unterbrochen von

"DER STANDARD"-Kommentar: "Abbau oder doch Ausbau der EU" von Thomas Mayer 14.11.2012
Streit um Finanzrahmen spiegelt Glauben und Zweifel am Europa-Projekt wider - Ausgabe vom 15.11.2012 Wien (ots) - Es sieht gar nicht gut aus für die Staats- und Regierungschefs der Union. In einer

Mittelbayerische Zeitung: Richtungsentscheidung Im Streit um das EU-Budget sollte sich Deutschland auf die Seite Polens stellen. Es würde beiden nutzen. Von Ulrich Krökel 14.11.2012
Regensburg (ots) - Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie für Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl kalkulierende Pragmatikerin der Macht. Zu einer klugen Analyse geh

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen 14.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Erst wurde die Einigung über den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Berlin nach Stettin, die eigentlich bei den gestrigen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden sollte, auf

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NPD/Karlsruhe 14.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Das

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Rücktritt der Verfassungsschutzchefin von Berlin 14.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlim

Allg. Zeitung Mainz: Aufraffen / Kommentar zu NPD/Verfassungsschutz 14.11.2012
Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chinas KP 14.11.2012
Bielefeld (ots) - Im Osten nichts Neues. Der 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ist nach einer Woche exakt so zu Ende gegangen, wie von vornherein geplant. Staats- und Regierungschef Hu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Frauenquote 14.11.2012
Bielefeld (ots) - Die Frauenquote sollte ein klares Signal der EU in Richtung der Mitgliedsländer werden. Übrig geblieben ist lediglich ein kleiner Fingerzeig. Dabei ist die Botschaft wichtig: In Un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gerichtsurteil zu Krankmeldungen 14.11.2012
Bielefeld (ots) - Kritik an Gerichtsurteilen wird in Deutschland nicht gern gesehen. In diesem Fall ist sie aber angebracht. Dass Chefs ihren Arbeitnehmern vorschreiben können, dass sie schon am er