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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NABU: Waldbesitzer haben zu wenig aus Kyrill-Katastrophe gelernt / Kurzfristige Profite bestimmen immer noch die Waldbewirtschaftung 17.01.2012
Berlin (ots) - "Die große Chance für eine naturnahe Wiederbewaldung wurde weitgehend vertan", lautet die Bilanz von NABU-Präsident Olaf Tschimpke fünf Jahr nach den verheerenden Schäden durch den Or

Verheugen:"Begründung von S&P politisch, nicht ökonomisch" / Sinn: ESM ist eine Bad Bank, Steuerzahler haften 17.01.2012
Bonn/Berlin (ots) - Günter Verheugen kritisiert scharf die aktuellen Bewertungen von neun Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard and Poor´s. "Die Begründung von S&P ist politisch. Sie ist n

Holzenkamp: Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest 17.01.2012
Berlin (ots) - Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt der Vorsitzende der

PHOENIX LIVE: Vorstellung Jahreswirtschaftsbericht mit Philipp Rösler 17.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 18. Januar 2012, ab 11.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, in der er den Jahreswirtschaftsbericht vorstellt.

Siegfried Kauder MdB bei IMA-Auftakt: Politik gegen Verfassung ist unanständig 17.01.2012
Berlin (ots) - Mit einer deutlichen Warnung in Richtung der Bundesländer vor Verfassungsbrüchen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eröffnete Siegfried Kauder (MdB) die Internationale Messe fü

Mortler: Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen 17.01.2012
Berlin (ots) - Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:

IFK Berlin unterstützt Nationalen Normenkontrollrat (NKR) 17.01.2012
Berlin (ots) - Das IFK Berlin unterstützt den Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung (NKR) bei der Kommunikation zum Thema Bürokratieabbau. Der Zeitungsbeileger "Bürokratieabbau! Der Norme

WAZ: NRW-Innenminister Jäger: 172 Fälle von Kinderpornografie nicht geklärt 17.01.2012
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Jedes Jahr würden schwere Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten nu

VPRT begrüßt KEF-Entscheidung 17.01.2012
Berlin (ots) - VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum heute veröffentlichten 18. KEF-Bericht: "Der VPRT begrüßt, dass die KEF ganz kräftig auf die Gebührenbremse getreten ist und die Anmeldungen der Ansta

PHOENIX-LIVE: Aktuelle Stunde zur "Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad" - Mittwoch, 18. Januar 2012, 15.35 Uhr 17.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 18. Januar 2012, ab etwa 15.35 Uhr LIVE die von CDU/ CSU und FDP geforderte Aktuelle Stunde zum Thema "Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrisc

PHOENIX-LIVE: Pressekonferenz zur Verbunddatei mit Bundesinnenminister Friedrich - Mittwoch, 18. Januar 2012, 12.30 Uhr 17.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 18. Januar 2012, ab 12.30 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz zum Thema "Gesetzentwurf zur Verbunddatei und aktuelle Lage im Kampf gegen Rechtsextrem

Rupprecht/Schipanski: Keine Abstriche beim Doktortitel für Ingenieure zulassen 17.01.2012
Berlin (ots) - Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Ruppre

Neues Deutschland: zur Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe für Nicaragua 17.01.2012
Berlin (ots) - Nicaragua eignet sich bestens, um ein billiges Exempel zu statuieren. Das Land ist arm, ökonomisch unbedeutend und hat mit Daniel Ortega einen autokratischen Präsidenten, der viele A

Label "Made in Germany" nicht in Gefahr / Stellungnahme von EU-Steuer- und Zollkommissar Algirdas Semeta 17.01.2012
Brüssel / Berlin (ots) - EU-Zollkommissar Algirdas Semeta reagiert auf die Debatte über das "Made in Germany"-Label und wird dazu auch Kontakt mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufnehmen.

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Rechnungshof kritisiert Steuervollzug / Überkompliziert, ungerecht und ineffizient 17.01.2012
Minden (ots) - Erinnert sich noch jemand an den "Professor aus Heidelberg"? Der renommierte Finanzwissenschaftler Paul Kirchhof musste sich vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder landauf, lan

WAZ: Paradies am Ende - Kommentar von Lars von der Gönna 17.01.2012
Essen (ots) - Unser täglich Brot heißt Fleisch. Menschen nehmen Gerichte nicht ernst, fehlen ihnen Bratwurst, Kotelett, Steak oder Bratenstück. So wie die meisten von uns leben, haben unsere Vorfahr

WAZ: Der Kampf um die Daten - Kommentar von Walter Bau 17.01.2012
Essen (ots) - Was vor zehn oder 15 Jahren der Große Lauschangriff war, ist heute die Vorratsdatenspeicherung: Ermittler fordern sie als unverzichtbares Werkzeug gegen Kriminelle fast aller Art, Kriti

Berliner Zeitung: Kommentar zu Konsequenzen der neuen US-Militässtrategie 17.01.2012
Berlin (ots) - Die USA orientieren sich um: Richtung pazifischer Raum. Europa soll für seine Sicherheit künftig weitgehend selbst verantwortlich sein. Das Problem: Wir können es nicht. Mehr für Mil

Berliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik 17.01.2012
Berlin (ots) - Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu: Rundfunkgebühren 17.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Rundfunkgebühren bleiben stabil - was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit ein Ärgernis. Denn von 2013 an wird eine Abgabe pro Haushalt erhoben, was gegenüber d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Niebels Personalpolitik 17.01.2012
Halle (ots) - Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt 17.01.2012
Halle (ots) - Tatsächlich werden die Videobilder in den Polizeiwachen nicht dauerhaft beobachtet. Außerdem ist die Technik in einigen Fällen veraltet. Mit anderen Worten: Der Taschendieb, der auf

Mitteldeutsche Zeitung: zur Beamtenbesoldung 17.01.2012
Halle (ots) - Mit der Föderalismusreform sollte das Zusammenspiel von Bund und Ländern moderner und effektiver werden. Nun sind die Länder für die Beamtenbesoldung zuständig. Und da könnte die Refor

Südwest Presse: Kärrnerarbeit 17.01.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR · STRASSENBAU Gute Politik besteht vor allem darin, die richtigen Prioritäten zu setzen. Straßenbau auf Pump kann es nicht sein. Die vorhandenen Verkehrswege zu erhalten und

Das Erste, Mittwoch, 18. Januar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 17.01.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Solarförderung 8.05 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, Thema: Neonazi-Datei Pres