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Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr lehnt Beitragssenkung bei Krankenkassen ab 17.06.2011
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem

Rheinische Post: Grüne wollen Atomgesetz zustimmen 17.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseld

Rheinische Post: 156 000 Menschen wollen Papst zuhören 17.06.2011
Düsseldorf (ots) - Das Interesse an den öffentlichen Gottesdiensten von Papst Benedikt XVI. während seiner Deutschland-Reise im September wächst. Bis Donnerstagabend waren 156 000 Anmeldungen für d

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Battis übt scharfe Kritik an Bundesregierung: Verschleppte Wahlrechtsreform ist "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts". 17.06.2011
Köln (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bullerjahn beugt sich Parteiwillen - Uniklinik-Privatisierung ist vom Tisch 17.06.2011
Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birg

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen 17.06.2011
Halle (ots) - Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berich

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie Unionsfraktionsvize Bosbach sieht Politik bei Wahlrechtsreform deutlich unter Zeitdruck 17.06.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte,

CARE: Flucht hat viele Ursachen 17.06.2011
Bonn (ots) - Weltflüchtlingstag am 20. Juni / Scharrenbroich: "Flucht ist immer ein Akt der Verzweiflung" Bonn, 17. Juni 2011. Zum diesjährigen Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert die Hilfso

OV: MEINE MEINUNG: Politik nicht up-to-date Von Harding Niehues 17.06.2011
Vechta (ots) - Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist gestern offiziell eröffnet worden. Der Grund: Die nationale Sicherheit steht auf dem Spiel. Die Sorge: Computer-Hacker könnten zentrale Datenlei

Protest gegen iranischen Atomchef in Wien 17.06.2011
STOP THE BOMB demonstriert gegen Mastermind des iranischen Nuklearwaffenprogramms Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Montag, den 20. Juni um 9 Uhr vor dem Austria Center Vienna gegen d

Ministerin Ilse Aigner erlaubt tierquälerische Käfighaltung von Kaninchen / VIER PFOTEN kritisiert Rückschritt im Tierschutz 17.06.2011
Hamburg (ots) - Keine Einstreu, Spaltenboden und ein Leben im Käfig: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz hat ein "Eckpunkteblatt" für seine Mindestforderungen

Fehlplanung bei Förderinstrumenten bedroht Energiewende / Bundesregierung plant Streichung von Anreizen zur intelligenten Steuerung des Solarenergieverbrauchs und zur Solarstromspeicherung 17.06.2011
Berlin (ots) - Führende deutsche Solarunternehmen warnen vor weiteren Einschnitten bei der Solarstromförderung. In der Kritik steht insbesondere die derzeit geplante de-facto Abschaffung bestehende

Der Pariser Club wird 55: Entschuldungsinitiativen sehen keinen Grund zu feiern / Jubiläum für eine Ära des schlechten Schuldenmanagements 17.06.2011
Paris (ots) - Wenn heute der Pariser Club, der informelle Zusammenschluss von Gläubigerregierungen, zusammenkommt und sich an das 55. Jubiläum seines Bestehens erinnert, werden Aktivisten aus ganz

Starker Vertrauensbeweis für die DBwV-Spitze im Osten 17.06.2011
Magdeburg (ots) - Landesvorsitzender Uwe Köpsel klar im Amt bestätigt - Ulrich Kirsch erneuert Appell an die Bundesregierung Gestärkt mit einem klaren Votum der Mitglieder kann die Spitze des Lan

Greenpeace: AKW in Kaltreserve ist teuer und gefährlich / Kurzstudie zeigt Alternativen für Vorsorge von Stromengpässen auf 17.06.2011
Hamburg, 17. 6. 2011 - (ots) - Der Vorschlag der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für ein Jahr als Reservekraftwerk vorhalten zu wollen, ist energiewirtschaftlich wenig nachvollziehbar, teuer und

ZDF-Fernsehrat wählt künftigen Intendanten Ruprecht Polenz: "Mit Thomas Bellut wird ein herausragender Medienmanager Intendant des ZDF" 17.06.2011
Mainz (ots) - Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag in Berlin den ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut (56) zum künftigen Intendanten des Senders gewählt. Von den 73 anwesenden Fernsehratsmitgliedern stim

Nach Japans schwarzer Stunde - zeo2-Sonderausgabe zu Fukushima erschienen 17.06.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Die Reaktorkatastrophe in Japan, die weltweiten energiepolitischen Folgen und die spektakuläre Energiewende in Deutschland ("Die heilsame Katastrophe") stehen im M

Informationen über die Qualität von Pflegeheimen weiter entwickeln! 17.06.2011
Berlin (ots) - "Der bpa begrüßt die Ergebnisse des Modellprojektes zur Messung der Ergebnis- und Lebensqualität in Pflegeheimen als wichtigen Beitrag, künftig in entscheidenden Bereichen der Pflege

NABU fordert Verbot des Unkrautkillers "Roundup" in Haus- und Kleingärten / Aggressives Pflanzengift ist nicht ungefährlich für Mensch und Tier 17.06.2011
Berlin (ots) - Glyphosat ist das weltweit von der industriellen Agrarwirtschaft am meisten eingesetzte Herbizid, es ist so beliebt wie umstritten. Unter dem Handelsnamen "Roundup" wird es nun auch d

Auch Rheinhessen will in Ruhe schlafen / "Reiss & Leute" zum Streit um das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt / 22. Juni, 18.10 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz 17.06.2011
Mainz (ots) - "Wem gehört die Nacht?", lautet die Frage, der sich in der Sendung "Reiss & Leute" am Mittwoch, 22. Juni, 18.10 Uhr, live im SWR Fernsehen die Gäste von Moderatorin Beatrix Reiss stelle

NRZ: NRW-Umweltminister Remmel macht Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg von erfolgreichen Nachverhandlungen abhängig 17.06.2011
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat sich hinter die grundsätzliche Zustimmung der Grünen-Spitze zum Atomausstieg gestellt, macht ein Ja aber abhängig

Bundesländer: Solarförderung nachbessern / Bundesländer gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Auch unionsregierte Länder fordern Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung 17.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Solarstromförderung und hat sich mit seinen heutigen Beschlüssen deutlich von der Gesetzesinitiative der Bundesregierung abgehoben. Der

Fischbach: Wiedereinstieg in den Beruf hat oberste Priorität 17.06.2011
Berlin (ots) - Am 17. Juni 2011 endet die zweitägige Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der 16 Bundesländer. Zu ihr erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Europa-Terminvorschau vom 19. Juni bis zum 26. Juni 2011 17.06.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Südkurier: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Petra Merkel will Ministerien in Berlin zusammenlegen 17.06.2011
Konstanz (ots) - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hält 20 Jahre nach dem Umzug des Parlaments und Teilen der Regierung eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes für überfäl