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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Flüchtlingswelle:

14.02.2011

Bielefeld (ots) - Niemand denkt daran an, um Europa eine Mauer zu bauen - es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, si

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Pflege:

14.02.2011

Bielefeld (ots) - Reden wir einmal nicht übers Geld. Und das, obwohl es um die Pflege gebrechlicher Angehöriger geht. Nicht möglich? Doch. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat es gest

Lausitzer Rundschau: Volkes Stimme Zum erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid

14.02.2011

Cottbus (ots) - Das war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag. Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten

Lausitzer Rundschau: Arm dran Warum Bund und Länder den Kommunen helfen müssen

14.02.2011

Cottbus (ots) - Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht - es genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöch

Rheinische Post: SPD kritisiert Guttenbergs Flug zur "Gorch Fock"

15.02.2011

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzus

Rheinische Post: Özdemir für "faire Lastenverteilung" bei Nordafrika-Flüchtlingen

15.02.2011

Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der in

Rheinische Post: Böhmer will höhere Quoten von Migranten im öffentlichen Dienst

15.02.2011

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete

Rheinische Post: FDP für Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger

15.02.2011

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten e

Rheinische Post: Regierung legt Gesetz gegen Krankenhauskeime vor

15.02.2011

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes her

Plutoniumsuppe auf gefährlichen Irrwegen / Greenpeace-Aktivisten fordern Ministerpräsident Mappus auf, den Atommüll in Baden-Württemberg zu lagern, anstatt ihn nach Lubmin abzuschieben

15.02.2011

Karlsruhe, 15. 2. 2011 (ots) - Gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin protestieren seit dem frühen Morgen 35 Greenpeace-Aktivisten. Auf den Gleisen zur ehemaligen Wiederaufarbeitungs

KJM-Fachgespräch "Reset! Anforderungen an einen neuen JMStV" / Medienrechtler diskutieren am 18.03.2011 in München

15.02.2011

München (ots) - "Alles auf Anfang" heißt es, nachdem der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nicht in Kraft getreten ist. Die KJM hat in den letzten Monaten intensiv daran gear-bei

ARD-Interview: Aung San Suu Kyi fordert Deutschland auf, sich stärker für die Demokratisierung Birmas zu engagieren

15.02.2011

Hamburg (ots) - Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat Deutschland in einem Interview, das ein ARD-Team in Rangun führte, aufgefordert, sich stärker für die Demokratisierung des Landes zu

Agro-Gentechnik jetzt stoppen

15.02.2011

Bickenbach (ots) - Die Bundesregierung hält offenbar unvermindert an Agro-Gentechnik fest: Auch 2011 gilt für die Gen-Kartoffel Amflora eine Anbaugenehmigung. Auf EU-Ebene laufen derzeit 28 Zulassun

Agrarpolitik ohne Bürgerinnen und Bauern war gestern / Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Agrarpolitik ist reformfeindlich

15.02.2011

Berlin (ots) - Die Kampagne "Meine Landwirtschaft" ist von der Position der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarreform enttäuscht. Sie atme den Geist des alten Dogmas "wachse o

VCD und DUH befragen Verbraucher zur Nutzung und Bedeutung der Autoklimaanlage

15.02.2011

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 15.02.2011: Autoklimaanlagen zählen heute praktisch zur Grundausstattung neuer Kraftfahrzeuge - über 90 Prozent aller Neuwagen sind bereits dam

Ulla Jelpke: Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden

15.02.2011

Berlin (ots) - "In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden", erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Un

Dagmar Enkelmann: Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen

15.02.2011

Berlin (ots) - "In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit

Gregor Gysi: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Pressekonferenz zu einer aktuellen Klage gegen Hartz IV

15.02.2011

Berlin (ots) - Pressekonferenz zu einer aktuellen Klage gegen Hartz IV mit Angelika Schömig, Gregor Gysi, Klaus Ernst, Katja Kipping am Mittwoch, 16. Februar 2011, 11.00 Uhr im Raum JKH 2732 (Golde

Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Regierungserklärung zu Flüchtlingswelle aus Tunesien - Kritik an CDU

15.02.2011

Saarbrücken (ots) - Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte,

Straubinger: Ohne eigenes Gesetz keine Hartz IV-Erhöhung

15.02.2011

Berlin (ots) - Derzeit wird über die Zulässigkeit einer vorgezogenen Auszahlung der vorgesehenen Erhöhung der Regelsätze diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesg

AOK-Rabattverträge: Mittelstandsschutz Fehlanzeige!

15.02.2011

Berlin (ots) - "Die bislang bekannt gewordenen Zuschläge der sechsten Tranche der AOK-Rabattverträge zeigen klar, dass Wirkstoffverträge und Mittelstandsschutz offenkundig nicht in Einklang zu brin

Wir verschwenden viele Talente

15.02.2011

Berlin (ots) - Dr. Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE und Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), analysierten bei der ersten DEBATTE zum

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger_ Kritik in der Bundesregierung an Super-Jackpot

15.02.2011

Köln (ots) - Köln. In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen geplanten Superjackpot von 90 Millionen Euro. Die Drogenbeauftragte Mechthil

"Report Mainz": Deutschland stattete Ägyptens Polizei aus / Grüne fordern parlamentarische Kontrolle über Polizeihilfe im Ausland

15.02.2011

Mainz (ots) - Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das beric

Hamburger Linke-Kandidaten sprechen sich für Kommunismus aus / Linke-Fraktionsvize Christiane Schneider verantwortlich für linkes Szeneblatt mit unkritischem Verhältnis zu linken Gewalttätern

15.02.2011

Mainz (ots) - Sechs der sieben aussichtsreichen Kandidaten der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende waren oder sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mai

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