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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CSU-Minister wirft Barroso Profilierungssucht vor und fordert automatische Sanktionen 17.01.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon EU-Kommissionspräsident Barroso massiv angegriffen. "Der Euro taugt nic

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verlangt Sparkurs bei der Bundeswehr und attackiert zu Guttenberg 17.01.2011
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, der Sparvorgabe von 8,3 Millia

Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Angriffe auf Aigner aus Niedersachsen 17.01.2011
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer jüngsten Kritik an d

Saarbrücker Zeitung: Aigner wirft SPD und Grüne Wahlkampf mit Dioxin-Skandal vor 17.01.2011
Saarbrücken (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Kritik von SPD und Grünen an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag)

Neue Westfälische (Bielefeld): Millionen-Schwarzgeld bei Evangelischer Kirche 17.01.2011
Bielefeld (ots) - 49,7 Millionen Euro Schwarzgeld sind bei der evangelischen Kirche im Kreis Herford entdeckt worden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe).

BAK-Empfehlungen zur Versorgung der Krankenhauspatienten durch Apotheken jetzt veröffentlicht. 17.01.2011
Berlin (ots) - Die Versorgung von Krankenhauspatienten mit Arzneimitteln wird ab sofort durch eine neue Empfehlung der Bundesapothekerkammer festgeschrieben. Dadurch soll sichergestellt werden, das

Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel um Dioxin 17.01.2011
Berlin (ots) - "Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel", fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der eklatanten Informationspannen im Dioxin-Skandal.

TNS Emnid-Umfrage: Wie wollen wir im Alter wohnen? - Verbände legen repräsentative Befragung zu Wohnwünschen von Senioren vor 17.01.2011
Berlin (ots) - - Zwei Drittel bevorzugen sicheres und selbstbestimmtes Wohnen im Alter - Gute Infrastruktur und ambulante Hilfen wichtig - Durchschnittlich 280 Euro monatlich für Ser

Bahninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung von Großprojekten 17.01.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer Bahninvestitionen gefordert. "Milliardenteure und wirtschaftlich wie ökolo

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU blockiert auch neuen FDP-Vorschlag zur Datenspeicherung 17.01.2011
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspei

Tunesien: Übergangsregierung muss Pressefreiheit garantieren / Deutsch-französischer Fotograf schwer verletzt 17.01.2011
Berlin (ots) - Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali soll eine Übergangsregierung Neuwahlen in Tunesien organisieren. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Interimsre

Greenpeace findet Ethephon-Paprika in drei Bundesländern / Supermärkte sollen spanische Pestizid-Paprika zurückrufen 17.01.2011
Hamburg (ots) - Lidl, Tengelmann und Netto haben nach Recherchen von Greenpeace gelbe und rote Gemüsepaprika verkauft, die mit hohen Rückständen des Wachstumsregulators Ethephon belastet sind. Labo

Axel Troost: Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen 17.01.2011
Berlin (ots) - "Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung

Bär: Betreuungsgeld wird kommen 17.01.2011
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Wochenende das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Betreuungsgeld in Frage gestellt. Dazu erklärt die familienpolitische S

Landgericht Berlin bestätigt Beitrag der Kernkraft zum Klimaschutz / Urteil gegen Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale NRW ist rechtskräftig 17.01.2011
Berlin (ots) - Durch den Verzicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. auf weitere rechtliche Schritte ist das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.11.2010 nun rechtskräftig geworden:

Jan Korte: LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab 17.01.2011
Berlin (ots) - "Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird denn

Krings/Voßhoff: Eckpunkte des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung völlig unzureichend 17.01.2011
Berlin (ots) - Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. G

Der Tagesspiegel: CSU lehnt FDP-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ab 17.01.2011
Berlin (ots) - Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Friedrich sagte dem Berlin

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln gegen Mediengesetz in Ungarn 17.01.2011
Berlin (ots) - SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen. Beide Bundestagsfraktionen wollen am Dienstag dazu einen gemeinsa

Nüßlein: Neue Wege in der Sozialen Marktwirtschaft 17.01.2011
Berlin (ots) - Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozi

"Staatsverschuldung: Europäisches Konzept statt Stückwerk", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk 17.01.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe zur EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "Staatsverschuldung: Europäisch

Neues Deutschland: zur Debatte zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik 17.01.2011
Berlin (ots) - Den Organisatoren der Demonstration für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft spielt die erneute Aufdeckung von verunreinigten Lebensmitteln in die Hände. Im Angesicht des D

Der Tagesspiegel: Tunesien und Europa: Freiheit und Heuchelei 17.01.2011
Berlin (ots) - Die Heuchelei, von Freiheit zu sprechen und Macht zu meinen, gibt der Demokratie in der Welt von heute keine neuen Chancen mehr. Der Blick auf Tunesien, auf die grünen Unruhen im Iran

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Die Ergebnisse des Obduktionsberichtes im Fall der zweijährigen Lilly aus Eberswalde 17.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Eberswalde. Die zweijährige Lilly aus Eberswalde (Barnim) ist an Sauerstoffmangel gestorben. Das geht aus dem Obduktionsbericht hervor, berichtet die Märkische Oderzeitung in

WAZ: Muslimin, jung, bildungsbestrebt - Kommentar von Rolf Potthoff 17.01.2011
Essen (ots) - Einiges Überraschende bietet die Studie über das Leben der Muslime in NRW. Dass Überraschendste ist, dass erst jetzt, im x. Jahr der Zuwanderung, eine solche Untersuchung zustande kam,