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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grüne warnen vor Verbot von "Reichsbürgern" und Reichsflagge Katja Keul: Voraussetzungen nicht ausreichend - Rechtspolitische Sprecherin fordert intensivere Beobachtung 02.09.2020
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten "Reichsbürger" zu verbieten. "Die 'Reichsbürger' müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotentia

Bezirksbürgermeister Naumann fordert Hilfe vom Senat 02.09.2020
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Mittwoch im Inforadio vom rbb vom Berliner Senat mehr Unterstützung gegen Raser gefordert. Nauma

Kinder sterben vor Europas Haustür und die Staats- und Regierungschefs sehen weg / Save the Children veröffentlicht eine Analyse der EU-Migrationspolitik anlässlich des 5. Todestages von Alan Kurdi 02.09.2020
Brüssel (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestages des Todes von Alan Kurdi veröffentlicht Save the Children eine Analyse der Kinderrechte in der Asyl- und Migrationspolitik der EU. Der Report "Protec

Pressekonferenz mit Live-vor-Ort-Termin: #Warntag2020 kommt! / Premiere: Exklusiv-Preview des bundesweiten Warnspots 02.09.2020
Bonn (ots) - Pressekonferenz am 07.09.2020 zum bundesweiten Warntag am 10.09.2020 Der Warntag 2020 kommt nun mit großen Schritten! Am 10. September 2020 werden bundesweit alle vorhandenen Warnmittel

President of UN General Assembly Tijjani Muhammad Bande to headline 18th edition of the DOC Rhodes Forum 02.09.2020
Berlin (ots) - The Dialogue of Civilizations Research Institute has the honour to announce that the President of the General Assembly of the UN, H.E. Tijjani Muhammad Bande, will be the headline speak

Tijjani Muhammad Bande, Präsident der UN-Generalversammlung ist Hauptredner beim 18. DOC Rhodes Forum 02.09.2020
Berlin (ots) - Das Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen (DOC) gibt bekannt, dass der Präsident der Generalversammlung der UNO, S.E. Tijjani Muhammad Bande , als Hauptredner bei der Auftaktvera

Steuerliche Begünstigung von Produktionsabfällen verhindern / Der Grüne Punkt, das Unternehmen Werner & Mertz sowie der Verband NABU fordern eine einheitliche Definition für Kunststoffrecyclate 02.09.2020
Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher imm

Belastungen von Kinderwunschpaaren minimieren / Dreierregel, Eizellspende und Embryonenspende im Fokus - Memorandum für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes 02.09.2020
Berlin (ots) - "Rasanter medizinisch-wissenschaftlicher Fortschritt auf der einen Seite und jahrelanger gesetzgeberischer Stillstand auf der anderen. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die Reprodu

"Lust auf Zukunft" / Eigener Bericht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ihre Vorstandsklausur im Berliner Westhafen: Sicherheit und Wohlstand für morgen im Fokus 02.09.2020
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur nach der parlamentarischen Sommerpause beschä

Hardt: Indo-Pazifik-Leitlinien schärfen Blick auf strategische Wachstumsregion 02.09.2020
Berlin (ots) - Umfassender Politikansatz gegenüber der Region notwendig Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die ersten "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung verabschiedet. Hierzu erkl

Beatrix von Storch: "Die EKD fördert mit der Sea-Watch die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören!" 02.09.2020
Berlin (ots) - Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff "Sea-Watch 4" hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen "sicheren Hafen" zugewiesen. Im Laufe dieses So

Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft 02.09.2020
Stuttgart (ots) - Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag

Fratzscher: Konjunkturprognose nur eines von mehreren Szenarien 02.09.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht trotz der etwas optimistischeren Konjunkturprognose der Bundesregierung die Gefahr eines weitere

Hardt: Giftanschlag mit Nowitschok war nur mit Hilfe russischer Regierung möglich 02.09.2020
Berlin (ots) - Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny m

Karliczek: Wir ziehen Lehren aus dem Verfahren zur Forschungsfertigung Batteriezelle 02.09.2020
Berlin (ots) - BRH-Bericht stellt Entscheidung für den Standort Münster nicht in frage Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinen Prüfbericht zum Standort

Maag: Krankenhäuser zukunftsfähig machen 02.09.2020
Berlin (ots) - Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. D

phoenix runde: Gefahr durch Rechtsextremismus - Was ist zu tun? Donnerstag, 03. September 2020, 22:15 Uhr 02.09.2020
Bonn (ots) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und gewinnt an Einfluss. Dies zeigen auch die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Lange wurde die Gefahr von rechts unterschätzt. Die

Niedersachsen: Grüne Fraktionschefin fordert harte Strafen für rechte Gewalttäter auf Corona-Demo 02.09.2020
Hamburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gef

Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe die Bildung des Expertenkreises Muslimfeindlichkeit 02.09.2020
Frankfurt (ots) - Fachleute fordern ein solchen Expertenkreis seit langem; bezeichnend, dass es bis zum rassistischen Anschlag von Hanau gedauert hat, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich das

Mitteldeutsche Zeitung zu Charlie Hebdo 02.09.2020
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten

"Lust auf Zukunft" / Aktualisierte Neufassung des Berichts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ihre Vorstandsklausur im Berliner Westhafen - Sicherheit und Wohlstand für morgen 02.09.2020
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Posit

Arminia-Trainer Neuhaus kritisiert Zuschauerpläne von RB Leipzig 02.09.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Uwe Neuhaus, Trainer des Erstliga-Aufsteigers Arminia Bielefeld, hat die Pläne von RB Leipzig, schon zum Saisonstart eine begrenzte Anzahl an Zuschauern zu Heimspielen zuz

Es war doch gut gemeint / Der Namenskampf um den Mohren birgt das Risiko, Rassismus zu befeuern. Aktivisten vergessen: Geschichte kann man nicht löschen. Nur überschreiben. Von Marianne Sperb 02.09.2020
Regensburg (ots) - Nun also doch: Die Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt, nach Anton Wilhelm Amo, dem ersten bekannten Rechtsgelehrten afrikanischer Herkunft in Deutschland. Eine gute Wahl. Sie hät

Mitteldeutsche Zeitung zu Nawalny 02.09.2020
Halle (ots) - Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela M

Korrektur: Mitteldeutsche Zeitung zu Charlie Hebdo 02.09.2020
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" hat nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erle