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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW 01.07.2020
Düsseldorf (ots) - Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Er

Auch wenn Wirtschaftsexperten Hoffnung schöpfen¶ Die Lage bleibt ernst¶ 01.07.2020
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Mehr als 770.000 Menschen in NRW ohne Job, hunderttausende in Kurzarbeit, die Reise und Veranstaltungsbranche am Boden, die Gastronomie angeschlagen - es

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Wichtiger Sinneswandel 01.07.2020
Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan w

KSK - Es ist Zeit für Konsequenz 01.07.2020
Straubing (ots) - Zwar wird diejenige der vier Kompanien, in der die Verdachtsfälle geballt auftreten, nun aufgelöst, das KSK insgesamt aber bleibt erhalten. Der Kommandeur und der unbelastete Rest de

Gesetze allein schützen Kinder nicht vor Übergriffen / Kommentar von Sebastian Kaiser 01.07.2020
Freiburg (ots) - (...) Man würde wollen, das "ohne Wenn und Aber" der Ministerin gelte auch für die technische und personelle Ausstattung von Ermittlungsbehörden und Jugendämtern. Oder wenn es darum g

Plastiktütenfreier Tag am 3. Juli: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung des von Umweltministerin Schulze vorgelegten Plastiktütenverbots 02.07.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen plastiktütenfreien Tags am 3. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Verbotsregelung für Pla

Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt: Gleichwertige Lebensverhältnisse können Hausarztmangel entgegenwirken (FOTO) 02.07.2020
Berlin (ots) - BVDA-Netzwerk-Format VITAL LOKAL thematisiert die medizinische Grundversorgung und ihre Perspektiven. In wenigen Jahren wird rund jeder dritte Allgemeinmediziner in den Ruhestand gehen

Leiter der deutschen Remdesivir-Studie rügt Preis für Corona-Medikament als "enorm hoch" 02.07.2020
Köln (ots) - Der Leiter der deutschen Studie zum Corona-Medikament Remdesivir, Gerd Fätkenheuer, hat die von der Herstellerfirma Gilead Sciences geforderten Preise als "enorm hoch" kritisiert. "Ich wü

Ohoven: Europa vom Kopf auf die Füße stellen 02.07.2020
Berlin (ots) - Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die größte Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird es sein, das verloren gegangene Ve

Gienger: Starkes Hilfs- und Investitionspaket für den Sport in Deutschland 02.07.2020
Berlin (ots) - Bund stützt in Not geratene Sportvereine und investiert in moderne Sportstätten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser s

Heinrich Fink gestorben 02.07.2020
Berlin (ots) - Wie die Tageszeitung "junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfuhr, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Hein

Investition in Digitalisierung / BDZV zum zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung 02.07.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon

"neues deutschland": Theologe Heinrich Fink gestorben 02.07.2020
Berlin (ots) - Der Theologe Heinrich Fink ist tot. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" aus seiner Familie erfuhr, starb Fink am Mittwoch im Alter von 85 Jahren. Heinrich Fink lehrte an der Berlin

Grünen-Politiker: "Gabriel hat nach Schröderscher Manier bei Tönnies die Hand aufgehalten" 02.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die bezahlte Tätigkeit von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für den umstrittenen Fleischkonzern Tönnies scharf kritisiert und Gabriel mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verg

Kohleausstiegsgesetz: Teure Geschenke für Kohle- und Gaslobby statt wirkungsvoller Klimaschutz 02.07.2020
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen au

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Grundrente grundsätzlich gut, aber Nachbesserungsbedarf" 02.07.2020
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gu

Nüßlein/Maag: Digitalisierung kombiniert mit Datenschutz ergeben einen großen Mehrwert für jeden Patienten 02.07.2020
Berlin (ots) - Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfr

The Plastics Tax Paradox / Fragen über Fragen zur geplanten EU-Kunststoff-"Steuer" / Umweltpolitisches Lenkungsinstrument oder "Kunstgriff" gegen Haushaltslöcher? 02.07.2020
Hamburg (ots) - Abgabe würde weder Haushalt noch Umwelt nützen und stattdessen Kreislaufwirtschaft wichtige Mittel entziehen Die von der EU ins Gespräch gebrachte Einführung einer europaweiten Abgabe

Deutsche Umwelthilfe stellt neue alarmierende Abgasmessungen an Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 im Realbetrieb vor 02.07.2020
Berlin (ots) - Ausstoß des gerade in Zeiten der Covid-19 Pandemie gesundheitlich problematischen Dieselabgases Stickstoffdioxid weiter zu hoch - Untersuchte Diesel-Pkw mit Software-Updates überschreit

Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt / Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte 02.07.2020
Duisburg (ots) - "Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht", kommentiert Jörg Lichtenberg, Kinderschutzexperte der Kindernothilfe

Der Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) begrüßt ausdrücklich die niedersächsische Bundesratsinitiative zu nachrichtenlosen Konten! 02.07.2020
Berlin (ots) - Ein zentrales und öffentlich einsehbares Register für die fachsprachlich als "nachrichtenlos" bezeichneten Konten einzuführen, ist seit Jahren eines der zentralen Anliegen des VDEE. Ums

Joachim Paul: 220 Millionen Euro Medienförderung für Hofberichterstattung und einseitige Meinungsmache 02.07.2020
Berlin (ots) - Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsm

Bayernpartei: Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich 02.07.2020
München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die E

Synergiepotenziale für die Energiewende im Konjunkturpaket der Bundesregierung / dena und Navigant untersuchen energie- und klimapolitische Maßnahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung 02.07.2020
Berlin (ots) - Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist auch ein Motor für die Energie- und Klimapolitik. Welche der darin enthaltenen Maßnahmen dabei besonders wirkungsvoll sind und welche Syne

"neues deutschland": Bernd Riexinger (Linke) im Interview: Mindestlohnbeschluss ist ein Armutszeugnis 02.07.2020
Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,