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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Straßburger Burka-Urteil Gesicht zeigen BERNHARD HÄNEL 01.07.2014
Bielefeld (ots) - Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung Niederlage mit Ansage FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 01.07.2014
Bielefeld (ots) - Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushal

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rüstungsindustrie 01.07.2014
Halle (ots) - Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem Brief aufge-fordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu sichern. Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit

Das Erste, Mittwoch, 2. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.07.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yakov Hadas-Handelsman, Israelischer Botschafter, Thema: Israel 8.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zu Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Informatio

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gutes Vorzeichen" zum EuGH-Urteil zur Ökostromförderung von Reinhard Zweigler 01.07.2014
Regensburg (ots) - Gelassen zurücklehnen und den Erfolg seiner EEG-Reform feiern kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch lange nicht. Zwar haben die Richter am Europäischen Gerichtshof einer n

Südwest Presse: LEITARTIKEL · EUROPAPARLAMENT 01.07.2014
Ulm (ots) - Auf neuen Pfaden Ein Parlament, das 28 souveräne Nationen und 500 Millionen Menschen repräsentiert - das gibt und gab es nur einmal auf der Welt. Insofern entwickelt sich das Europapa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landtagsreform Sachsen-Anhalts 01.07.2014
Halle (ots) - Die Reformen haben ihren Preis - politisch wie finanziell: Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen, sei ihnen gegönnt. Doch man darf gespannt sein, wie es Parlamentarie

Westdeutsche Zeitung: Zu viel Schutz für anonyme Pöbler = von Peter Kurz 01.07.2014
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof sichert den Verfassern von Kommentaren auf Internet-Bewertungsportalen Anonymität zu. Für das Urteil lassen sich gewiss gute Gründe finden. Allen voran diese

Allg. Zeitung Mainz: Der Ruf ist ruiniert / Kommentar zu Sarkozy 01.07.2014
Mainz (ots) - Auch für Nicolas Sarkozy hat selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Und doch legt die Festnahme des ehemaligen Präsidenten - e

Allg. Zeitung Mainz: Sumpfblüten / Kommentar zum Netz-Urteil des BGH 01.07.2014
Mainz (ots) - Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen. Und wenn es so weit ist, sucht man sowieso besser die Polizei oder einen A

BERLINER MORGENPOST: Die Verweigerer werden belohnt/ Ein Leitartikel von Andreas Abel 01.07.2014
Berlin (ots) - Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzber

Experten begrüßen russische Vorschläge zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine 01.07.2014
Moskau (ots/PRNewswire) - Experten bei der International Foundation for Better Governance (IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für eine gemeinsame Überwachung massgebl

Mittelbayerische Zeitung: Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf Anonymität im Netz gestärkt - am grundsätzlichen Problem kann aber auch diese Entscheidung nur wenig ändern. Leitartikel von Holger Sc 01.07.2014
Regensburg (ots) - Das vielleicht Wichtigste gleich vorneweg - verbunden mit der Bitte an alle einschlägig vorbelasteten Politiker und Lobbyisten, diese hohle Phrase einfach stecken zu lassen: Das

Badische Zeitung: Internet-Pöbeleien / Rohe Sitten im Netz Kommentar von Thomas Fricker 01.07.2014
Freiburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (hat) die anonyme Nörgelpraxis jetzt bestätigt - mit einem Argument, das sticht: Wenn die Gesetzeslage eben ist, wie sie ist, und Zivilklagen, sagen wir wege

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Eskalation der Gewalt in Nahost 01.07.2014
Stuttgart (ots) - " Nach dem neuerlichen Blutvergießen kann es nicht darum gehen, die Palästinenser zu entwaffnen. Man muss ihre Absichten entschärfen, nicht Hass säen, sondern für Hoffnung sorgen.

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schaden im Maschinenraum. Zum Rücktritt des Thüringer Staatskanzleiministers Gnauck 01.07.2014
Gera (ots) - Christine Lieberknecht mag offenbar starke Bilder. Als die Ministerpräsidentin Jürgen Gnauck zurück in die Staatskanzlei holte, nannte sie ihn einen "Mann für den Maschinenraum".

Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Lesch zu Joachim Löws WM-Leistung 01.07.2014
Bremen (ots) - Das Problem an diesem Sieg war keineswegs, dass er knapp war und rumpelig wirkte wie in längst vergessen geglaubten Zeiten. Das Problem war, dass sich Löws Spieler in der ersten Hälft

Badische Neueste Nachrichten: Erfolg für die Demokratie Kommentar von Anja Ingenrieth 01.07.2014
Karlsruhe (ots) - Eins kann Martin Schulz schon jetzt von sich behaupten: Er hat dem Europaparlament mehr Gesicht und Gewicht gegeben als die meisten seiner Vorgänger. Die EU braucht mehr Demokrati

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Burka-Verbot 01.07.2014
Bremen (ots) - Es ist daher zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich seit vier Jahren geltende Burka-Verbot nicht als eine Verletzung der Menschenrechte be

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Bericht der Unabhängigen Patientenberatung 01.07.2014
Bremen (ots) - Die Nöte der ohnehin schon Kranken sind vielfältig. Meist sind sie verzweifelt auf der Suche nach Informationen, die sie von ihren Ärzten oder Krankenkassen hätten bekommen müssen. Abe

Lausitzer Rundschau: Belohnung für Lobbyismus Liberaler Ex-Entwicklungsminister wechselt in die Rüstungsindustrie 01.07.2014
Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Mindestlohn 01.07.2014
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt. Im günstigen Fal

Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen 02.07.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das au

Mitteldeutsche Zeitung: Kinderporno-Vorwürfe Chefin des Edathy-Ausschusses bezweifelt Sinn des Gremiums 02.07.2014
Halle (ots) - Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde. "Aus meiner

Saarbrücker Zeitung: Investitionen der Bauern in Biogas und Solaranlagen sind stark rückläufig 02.07.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Investitionen der Landwirte in Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die "S