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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gebäudeenergiegesetz: CO2-Einsparpotenzial für den netzfreien Raum noch nicht ausgeschöpft / Deutscher Verband Flüssiggas sieht Nachbesserungsbedarf bei Benennung der Heizöl-Alternativen 23.10.2019
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude kon

Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben! 23.10.2019
München (ots) - Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittel

Middelberg/Nicolaisen: Koalition stärkt Beamte, Richter und Soldaten 23.10.2019
Berlin (ots) - Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mod

Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung 23.10.2019
Hannover (ots) - Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als

Frömming: Karliczek drückt sich vor der Verantwortung 23.10.2019
Berlin (ots) - Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildun

Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme 23.10.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten:

Westfalen-Blatt: Brok unterstützt Syrien-Vorschlag 23.10.2019
Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und d

Politische Werbung auf Social Media: Studie zu Microtargeting zeigt Regulierungsbedarf / Auch die Wirkung unbezahlter Botschaften muss berücksichtigt werden 23.10.2019
München (ots) - Sperrfrist: 23.10.2019 13:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Welche Rolle hat bezahlte polit

dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen 23.10.2019
Frankfurt (ots) - In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. "

Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts (FOTO) 23.10.2019
Berlin (ots) - Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. In einem Offenen Brief fordern 23

Otte: Bundeswehr entbürokratisieren - Soldatenberuf wertschätzen 23.10.2019
Berlin (ots) - Dienst bei der Truppe wird attraktiver: Pauschale für Mehrarbeit eingeführt Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch über das Gesetz zur Modernisierung

Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen 23.10.2019
Berlin (ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2

Dr. Christina Baum: "Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) ist die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand!" 23.10.2019
Stuttgart (ots) - Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir beric

Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe 23.10.2019
Berlin (ots) - Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gaula

Brand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit 23.10.2019
Berlin (ots) - Dialog und Offenheit weiter einfordern Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittw

Gegendarstellung Feinstaub durch Feuerwerk: In Deutschland geltende Grenzwerte werden in keiner der von der Deutschen Umwelthilfe genannten Städte überschritten 23.10.2019
Ratingen/Berlin (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute veröffentlichten

Der Tagesspiegel: 120 Deutsche IS-Kämpfer abgetaucht 23.10.2019
Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagt

Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel begrüßt Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien 23.10.2019
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, e

Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) eingerichtet (FOTO) 23.10.2019
Berlin (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat mit Förderung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ein Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundh

Schön/Schipanski: Neue Wege beim Datenschutz gehen 23.10.2019
Berlin (ots) - Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen - Digitale Souveränität Deutschlands wahren Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt, der ein

Elisabeth Winkelmeier-Becker/Axel Müller: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend 23.10.2019
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer

phoenix runde: Der Brexit kommt - Aber wie? - Donnerstag, 24. Oktober 2019, 22.15 Uhr 23.10.2019
Bonn (ots) - Seit Dienstagabend ist klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Deal mit der EU grundsätzlich zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewüns

Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen 23.10.2019
Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. D

phoenix live: Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz - Samstag, 26. Oktober 2019, 17.45 Uhr 23.10.2019
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Seit Wochen läuft der parteiinterne Wahlkampf zwischen den zuletzt sechs Kandidat*innen-Duos auf Hochtouren. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sich die Be

Mitteldeutsche Zeitung: zu verhinderten Attentaten 23.10.2019
Halle (ots) - Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge B