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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Führungswechsel im Amt für Heeresentwicklung am 26. September 2019 20.09.2019
Strausberg (ots) - Während eines feierlichen Übergabeappells in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln überträgt der Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps/Militärische Grundorganisation,

"Spezielle Versorgungsangebote für Menschen mit Demenz müssen ausgebaut werden" / bpa-Präsident Meurer zum Welt-Alzheimertag: Angehörige brauchen Unterstützung durch professionelle Pflegeanbieter 20.09.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Alzheimertages fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) den Ausbau von Versorgungsangeboten, die auf Menschen mit Demenz zu

Kinderrechte ins Grundgesetz! Nicht nur Erwachsene haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit 20.09.2019
Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Z

Joachim Kuhs: AfD-Bundesvorstand begrüßt den Marsch für das Leben 20.09.2019
Berlin (ots) - Am Samstag gehen in Berlin erneut Tausende Bürger für das Recht ungeborener Kinder und für Lebensschutz auf die Straße. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD

Brüderle: "Bundesrat setzt kein Zeichen für die Tarifautonomie" / bpa Arbeitgeberverband zur Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundesrat 20.09.2019
Berlin (ots) - Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Während der federführende Ausschuss für Arbeit, Integrati

Frömming: Wer die Systemfrage stellt, ist kein Vorbild, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz 20.09.2019
Berlin (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: "Wenn Greta T

Keine Masernimpfpflicht, sondern Entscheidung allein dem mündigen Bürger überlassen 20.09.2019
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin d

NABU: Die Bundesregierung hat die Klimakrise nicht verstanden 20.09.2019
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum H

NOZ: FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung 20.09.2019
Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgan

Klimaschutzprogramm 2030: Greenpeace-Kommentar 20.09.2019
Berlin (ots) - Die Eckpunkte für das Klimasschutzprogramm 2030 der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD

vbw fordert zügige Beratung des bayerischen Entschließungsantrags zur Arbeitszeitflexibilisierung - Brossardt: "Arbeitszeitrecht muss dringend modernisiert werden" 20.09.2019
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert eine zügige Beratung des Entschließungsantrages der Bayerischen Staatsregierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Der Tagesspiegel: Schäuble zum Urteil im Fall Künast: Politischer Wettstreit muss vor Gewalt geschützt werden 20.09.2019
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. "Wenn uns an der

EU-Terminvorschau vom 22. bis 28. September 2019 20.09.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Klimakabinett einigt sich auf #CO2Deckel: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung 20.09.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß verstärkt mit marktwirtschaftlichen Methoden reduzieren. Der Ansatz, einen CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, setzt

Klimakabinett versagt: Bundeskabinett muss Notbremse ziehen und Zustimmung zu desaströsen Vorschlägen verweigern 20.09.2019
Berlin (ots) - Erreichen der Klimaziele 2030 wird mit vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimakabinetts scheitern - Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist klimapolitischer Totalausfall - Ausbau der

neues deutschland: Linksparteichef Riexinger fordert Debatte über Vergesellschaftung der Automobilindustrie 20.09.2019
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Aut

Rheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht 20.09.2019
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das

Nüßlein/Dött: Klimaziele verlässlich erreichen - mit Anreizen und Innovation 20.09.2019
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen

Frankfurter Rundschau: Eingeknickt 20.09.2019
Frankfurt (ots) - Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger flie

BAK-Präsident Kiefer: Bundesrat treibt Reform inhaltlich voran (FOTO) 20.09.2019
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanziell

GLS Bank kritisiert Klimapaket: Bundesregierung verfehlt 1,5-Grad-Ziel 20.09.2019
Bochum (ots) - Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, kritisiert die "Eckpunkte" für ein "Klimaschutzprogramm" der Bundesregierung: "Nach einer Nachsitzung hat die Bundesregierung heute

Entscheidung des Klimakabinetts: Minister ignorieren Potenziale der Kreislaufwirtschaft 20.09.2019
Köln/Berlin (ots) - Im vorgestellten Maßnahmenpaket des Klimakabinetts ist die Kreislaufwirtschaft zu einer Fußnote verkommen. Während das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel fü

NOZ: Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung" 20.09.2019
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung" Grünen-Fraktionschef: "So werden die Ziele nicht erreicht" - Auch Trittin kritisch - Höhere Pendlerpauschale abgelehnt O

dena-Chef Kuhlmann: Klimapaket kann Einstieg in Kurswechsel sein / Vorgeschlagene Instrumente sind richtig, aber noch nicht ausreichend / Entscheidend ist jetzt die Ausgestaltung und das Monitoring 20.09.2019
Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung heute vorgestellt hat, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agent

Regierung verweigert notwendigen Klimaschutz / Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt - Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen 20.09.2019
Berlin (ots) - Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Kli