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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rü |
| Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschrit |
| Rheinische Post: Hofreiter fordert von Scheuer Durchsetzung des geringeren Steuersatzes für Bahnfahrten | 17.04.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung du |
| Rheinische Post: NRW-Justizvollzugsdirektion hat "erhebliche Bedenken" gegen Seehofers Abschiebegesetz | 17.04.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt schar |
| SPC Waiver: "Europa macht endlich den Weg frei für eine Stärkung der Arzneimittelproduktion" | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Generika- und Biosimilarunternehmen ist es in der EU gesetzlich verboten, Arzneimittel herzustellen, sofern das entsprechende Präparat des Erstanbieters noch durch Patente oder ander |
| Rheinische Post: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert | 17.04.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Keine gute Nachricht vor Ostern: In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen mit Gas getötet und anschließend g |
| Europawahl 2019: Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a EuWG nicht mehr anwendbar | 17.04.2019 |
| Wiesbaden (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenha |
| Rheinische Post: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert | 17.04.2019 |
| Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des |
| MDR: Keine Krankenhausbehandlung für Schwerbehinderte | 17.04.2019 |
| Leipzig (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat den Gesetzgeber aufgefordert, Behinderten notwendige Behandlungen in Krankenhäusern zu ermöglichen. Das MDR-Magazin |
| NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch | 17.04.2019 |
| Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwo |
| neues deutschland: LINKE in Brandenburg will Wahlergebnis von 2014 übertreffen | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Mit dem Bekenntnis, für die Überwindung der sozialen Spaltung und für ein gerechteres Brandenburg zu streiten, tritt die Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 1. September 2019 an. D |
| Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem |
| bpa warnt vor Kostenexplosion bei den Pflegekassen / Meurer plädiert für Beibehaltung des Wettbewerbs unter Pflegeplatzanbietern | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Vor einer Kostenexplosion bei den Pflegekassen durch den von der Politik ins Gespräch gebrachten "Sockel-Spitze-Tausch" warnt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozi |
| Weiß: Fordern und Fördern | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration be |
| Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Libyen und Flüchtlingen | 17.04.2019 |
| Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das a |
| Mitteldeutsche Zeitung: zur Konjunkturprognose | 17.04.2019 |
| Halle (ots) - Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrhei |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn und Mehrwertsteuer | 17.04.2019 |
| Halle (ots) - Die Gegenwart bei der Bahn sieht ernüchternd aus: Die Gütersparte fährt unverändert in der Defizitzone, die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr bleiben weit hinter den Zielvorgaben zur |
| #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz | 17.04.2019 |
| Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patri |
| neues deutschland: Nicht schuld - Kommentar zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Sollte Horst Seehofer sich nicht sorgen, von Gedanken wie diesen heimgesucht zu werden? Den unverschuldeten Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland stellt der Innenminister dem selbs |
| neues deutschland: Jean Ziegler: "Das kapitalistische System ist extrem giftig, lebensgefährlich für die Natur und für die Menschen« | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - "Ich freue mich über diese mutigen Kinder, bin stolz auf sie. Wir erleben eine unglaubliche, noch nie dagewesene Protestwelle, ohne politische Lobby und dennoch unverzagt. Etwas ganz |
| Westdeutsche Zeitung: Über die Trauer um Kirchen (Von Olaf Kupfer) | 17.04.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Wie schwer ist es für die Gesellschaft, die Last einer zerstörten katholischen Kirche zu tragen? Offenbar nicht sonderlich, die Spendenbereitschaft nach dem Brand von Paris ist g |
| BERLINER MORGENPOST: Populärer Schachzug / Leitartikel von Beate Kranz | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Bahngewerkschaften und Umweltschützer fordern schon lange eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, um Reisen auf der Schiene attraktiver zu machen. Doch ihre Forderungen v |
| BERLINER MORGENPOST: Kein Vergessen,niemals! Kommentar von Alexander Dinger | 17.04.2019 |
| Berlin (ots) - Erneut hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) einen Anstieg bei den antisemitischen Vorfällen in Berlin registriert. Das ist dramatisch, weil viele gemeldete |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Straßenprotesten | 17.04.2019 |
| Stuttgart (ots) - Die Liste vergeblicher Demonstrationen ist länger als die Erfolgsgeschichte außerparlamentarischer Politik. Sie reicht von den Protesten gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er J |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bußgeld für weggeworfene Zigaretten Leere Drohungen Anneke Quasdorf | 17.04.2019 |
| Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick scheint es eine empfindliche und damit sinnvolle Strafe: 100 Euro, also 330 Mal so viel wie für eine frische Zigarette, sollen Raucher künftig für den stinken |
