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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer 17.08.2014
Halle (ots) - Seit bald drei Jahren sind sich Deutschland und Frankreich einig, dass die Abgabe auf Finanzgeschäfte kommen muss, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen. Passiert ist nichts. Alle

Der Tagesspiegel: Kassen streiten mit der CDU über Medikamentenpreise 17.08.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU hat Forderungen der Krankenkassen nach Änderungen bei der Preisregulierung neuer Arzneimittel zurückgewiesen. Die bestehende Regelung sei gut und habe sich bewährt,

Der Tagesspiegel: Grüne: Koalition hat "keinen Fahrplan" für Schuldenabbau und Investitionen 17.08.2014
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, "keinen Fahrplan" für Schuldenabbau und Investitionen in Verkehrswege, Bildung und Gebäudesanierung z

Thüringische Landeszeitung: VORAB-MELDUNG, Neue Generationenstudie: 84 Prozent der Deutschen sind zur Pflege der Angehörigen bereit 17.08.2014
Weimar (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lässt ihre Eltern, Schwiegereltern oder Partner auch im Pflegefall nicht im Stich. 84 Prozent sind bereit, in einem solchen Fall die Kranken zu

Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei? 17.08.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über

Kieler Nachrichten: Notz zum BND: Für die Bundesregierung ein einziges Desaster 17.08.2014
Kiel (ots) - Zu Berichten, nach denen der Bundesnachrichtendienst auch Verbündete ausgespäht haben soll, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, d

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Irak und Waffen 17.08.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über den Terror im Irak: Wer glaubt, dass Waffenlieferungen schaden, muss dem Vorwurf des "Nichtstuns" entgegentreten. Er darf

neues deutschland: Zur BND-Spionageaffäre 17.08.2014
Berlin (ots) - Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef die deutsche Regierungschefin - nachdem die Dreistigkeit der Abhör-NSA

WAZ: Die Saat des Zweifels. Kommentar von Miguel Sanches 17.08.2014
Essen (ots) - Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen und eine mal mehr, mal weniger stark ausgeprägte Misstrauenskultur. Angela Merkel baute in der NSA-Affäre eine große Fallhöhe auf, als

WAZ: Die Langsamkeit der Justiz. Kommentar von Dietmar Seher 17.08.2014
Essen (ots) - Wie lange brauchen Bürger, um einen unkomplizierten Auto-Blechschaden von 6000 Euro juristisch zu regeln? Zwei Monate? Acht? Es wird - in unserem konkreten Fall - ein glattes Jahr dara

Märkische Oderzeitung: schreibt zur Lage in der Ukraine: 17.08.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nun hat der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk eingestanden, was längst kein Geheimnis mehr war: Die prorussischen Milizen in der Ostukraine werden aus R

Märkische Oderzeitung: schreibt zur Ausspähung der Türkei durch den BND: 17.08.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Begriffe wie "Freund" oder "Partner" sind vielschichtiger als sie scheinen. Grenzen gib es dort beziehungsweise werden überschritten, wo man sich nicht in jeder Hinsicht vertra

Weser-Kurier: Bundesregierung gegen raschen Kohle-Ausstieg 17.08.2014
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will an der umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte der Parlam

Westdeutsche Zeitung: Die Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst - Der feine Unterschied Ein Kommentar von Werner Kolhoff 17.08.2014
Düsseldorf (ots) - Der BND ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst, er soll die Regierung über andere Länder informieren, und zwar auch über Dinge, die die Botschaften offiziell nicht erfahren.

Rheinische Post: BND blamiert Berlin Kommentar Von Godehard Uhlemann 17.08.2014
Düsseldorf (ots) - Nun ist die Bundesregierung bis auf die Knochen blamiert. Kaum war ruchbar geworden, dass die Amerikaner das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten, wurden empörte

Rheinische Post: Schießstände ausbauen Kommentar Von Christian Schwerdtfeger 17.08.2014
Düsseldorf (ots) - Um es vorweg zu sagen: Ziel eines jeden Polizisten im Einsatz muss es sein, nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Doch es gibt Momente, da bleibt ihnen nichts ande

Rheinische Post: Frieden schaffen mit Waffen Kommentar Von Michael Bröcker 17.08.2014
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner Forderung, den "Einsatz militärischer Mittel nicht von vorneherein zu verwerfen", einen Sturm des Protests ausgelöst. Dabei hätte er ru

Allg. Zeitung Mainz: Ganze Arbeit / zu NSU-Untersuchungsausschuss 17.08.2014
Mainz (ots) - Eine Redewendung sagt, parlamentarische Untersuchungsausschüsse seien ein stumpfes Schwert. Doch die Untersuchungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - kurz NSU - haben gezeigt

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Islamischer Staat Wiederkehr des Großproblems Irak Knut Pries, Brüssel 17.08.2014
Bielefeld (ots) - Zu den verblüffendsten und beunruhigendsten Aspekten des Aufstiegs der selbsternannten Gründer eines neuen Kalifats gehört der Umstand, wie weit dies schaurige Gewächs gedeihen kon

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bertelsmann-Trilog zum Unternehmertum Zukunftswerk THOMAS SEIM 17.08.2014
Bielefeld (ots) - Es ist nicht wirklich bemerkenswert, dass Unternehmen Freiräume fordern. Das ist sicher eine Hauptaufgabe ihres Daseins. Wohl aber bemerkenswert ist, dass es eine Diskussionsplattf

Allg. Zeitung Mainz: Zweierlei Maß? / Kommentar zur Bespitzelung von "Freunden" 17.08.2014
Mainz (ots) - Jetzt holt Deutschland die Bespitzelungs-Debatte ein. Aus der Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst lässt sich allerdings kein Skandalon stricken. Es

RNZ: "Gefährliche Idee" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ukraine/Militärhilfen 17.08.2014
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Bitten des ukrainischen Außenministers um Militärhilfe: "Unter dem Eindruck der "Waffen für den Irak"-Debatte scheint der

Schwäbische Zeitung: Außenminister braucht Erfolge - Leitartikel 17.08.2014
Ravensburg (ots) - Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der große

Südwest Presse: Kommentar zur Überwachung 17.08.2014
Ulm (ots) - Soll man nun ein erleichtertes "Na also, wir können's doch auch" ausstoßen oder mit der Opposition ins Lamento über die bösen Geheimdienste verfallen? Weder noch - die Erkenntnis, dass d

Weser-Kurier: Über Polizeigewalt in den USA schreibt Frank Herrmann: 17.08.2014
Bremen (ots) - Es bleibt unklar, wie Michael Brown ums Leben kam. Ob ein Polizist im Streifenwagen den Teenager schikanierte, nur weil er mit einem Freund auf der Straße lief statt auf dem Bürgerste