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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Kein Krieg! - Kommentar 13.02.2012
Leutkirch (ots) - Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als

Schwäbische Zeitung: Angst vor dem Fass ohne Boden - Leitartikel 13.02.2012
Leutkirch (ots) - Den deutschen Abgeordneten, die in Kürze über neue Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden sollen, wird mulmig. Immer neue Finanzspritzen haben an der Krise nichts geändert.

Rheinische Post: Schäuble erwägt Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen 14.02.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen d

Rheinische Post: Schulz fordert Wachstumspaket für Griechenland 14.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den Sparbesc

Rheinische Post: IOC-Vize Bach weist Magdalena Neuners Kritik an den Winterspielen zurück 14.02.2012
Düsseldorf (ots) - Thomas Bach, der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), hat die Kritik der Biathletin Magdalena Neuner an den Olympischen Winterspielen in Vancouver zurück

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu LBBW 14.02.2012
Stuttgart (ots) - Im Wahlkampf hatten Grüne und Rote versprochen, auf sozialpolitische Faktoren bei der Vergabe gesteigerten Wert zu legen. Zumal, wenn zwei Bieter bei einem Geschäft über rund 1,4

Mitteldeutsche Zeitung: Nahost Schwarz-Gelb wird sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen 14.02.2012
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bun

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialsystem Junge CDU-Politiker schlagen Sonderabgabe für Kinderlose zur Stabilisierung des Sozialsystems vor 14.02.2012
Halle (ots) - Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozial

Neue Westfälische (Bielefeld): In NRW-Gefängnissen sind noch Zellen frei 14.02.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Erstmals seit vielen Jahren sind die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen nicht mehr über-, sondern unterbelegt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dien

Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschützer: Transport-Kontrollen "nur auf dem Papier" 14.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Kontrolle von Tiertransporten in der Europäischen Union weist immer noch große Lücken auf. Nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausga

Saarbrücker Zeitung: Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze erhalten 14.02.2012
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den Städt

Bioenergie vom Acker bremst Biolandbau aus / Bioland fordert angesichts geringer Wachstumsraten im Biolandbau eine schnelle Novellierung des EEG 14.02.2012
Mainz (ots) - Die Politik der Bundesregierung führt zu einer fatalen Konkurrenz um Agrarflächen. In vielen Regionen Deutschlands verlieren Biobetriebe Pachtflächen an Biogaserzeuger. Auch Neu-Umste

Das größte IKT-Forschungsprogramm der Bundesregierung präsentiert Highlights aus fünfjähriger Forschungsarbeit 14.02.2012
Berlin (ots) - Auf dem THESEUS - Abschlusskongress, der morgen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eröffnet wird, präsentieren die rund 60 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forsc

Steinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in Syrien 14.02.2012
Berlin (ots) - Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Hum

Innovatives Ausbildungsangebot der UMIT-Academy: Zertifikatslehrgang für "Therapeutisches Klettern" 14.02.2012
Hall in Tirol (ots) - Neben den universitären Studiengängen und den Universitätslehrgängen bietet die Tiroler Gesundheitsuniversität UMIT in Hall auch Zertifikatslehrgänge, Zertifikatskurse und Sympos

Lafontaine: Saar-CDU ist Satirepartei 14.02.2012
Bonn/Saarbrücken (ots) - Bonn/Saarbrücken, 14. Februar 2012 - Oskar Lafontaine (Linke) kritisiert vehement die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Di

DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen 14.02.2012
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 47 deutschen Umweltzonen - 30 Städte erhalten die "Rote Karte" für unzureichende Üb

Tausende Missbrauchsfälle in Behindertenheimen "Report Mainz", heute, 14. Februar 2012, 21.45 Uhr im Ersten 14.02.2012
Mainz (ots) - Tausende behinderte Frauen sollen in deutschen Einrichtungen und Heimen sexuell missbraucht worden sein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialsystem Seniorenunion sympathisiert mit Sonderabgabe für Kinderlose 14.02.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat Sympathie für den Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekundet, eine Abgabe für Kinderlose einzuführen. "

Straubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose 14.02.2012
Berlin (ots) - Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landes

Michael Verhoeven präsentiert politische Dokumentation "Die zweite Hinrichtung - Amerika und die Todesstrafe" im WDR Fernsehen 14.02.2012
Köln (ots) - Die zweite Hinrichtung Die USA und die Todesstrafe Ein Film von Michael Verhoeven Sendung: 24.2.2012, 23.15 Uhr, WDR Fernsehen Im Gefängnis von Lucasville, Ohio, sollte am

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung: Professorenbesoldung in Hessen widerspricht Verfassung - dbb fordert Bund und Länder zur Korrektur auf 14.02.2012
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 die Besoldung von Professoren im Land Hessen für verfassungswidrig erklärt. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heese

Gesine Lötzsch: Schäuble sucht die Schuldigen 14.02.2012
Berlin (ots) - Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, doch ein Umdenken der Verantwortlichen ist nicht in Sicht, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,

Russland: ROG empört über Ausweisung französischer Journalistin 14.02.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Ausweisung der französischen Journalistin Anne Nivat aus Russland. Die prominente Reporterin und Russlandkennerin hatte für ihr neues

Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentin des Sozialverbands VdK lehnt Abgabe für Kinderlose ab 14.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich entschieden gegen die Einführung einer Abgabe für kinderlose Ehepaare ausgesprochen. Von diesem Vors